Aktivisten frei, aber unter Überwachung

Appell an:

Justizminister
Mohamed Lamine Fofana
BP: 564 Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guinea
S. E. Herrn Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-200 743 333
E-Mail:
info@amba-guinee.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte die Anklagen gegen Ibrahima Diallo und Sékou Koundono fallen und beenden sie ihre Überwachung durch die Justizbehörden.
  • Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Sachlage

Ibrahima Diallo und Sékou Koundono sind zwar am 13. März freigelassen worden, aber sie stehen immer noch unter Überwachung der Justizbehörden und auch nach wie vor unter Anklage wegen Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten sowie Herstellung und Verbreitung von Informationen zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Am 12. März ordnete das Berufungsgericht von Guinea die Freilassung von Ibrahima Diallo und Sékou Koundouno an. Die beiden Männer wurden daraufhin am13. März aus der Haft entlassen, müssen sich aber jede Woche beim Untersuchungsrichter melden, der für die Ermittlungen in ihrem Fall zuständig ist.

Amnesty International ist der Auffassung, dass die gegen Ibrahima Diallo und Sékou Koundono erhobenen Anklagen konstruiert wurden und mit der Kritik der beiden Aktivisten am Leiter der Kriminalpolizei Fabou Camara zusammenhängen. Die beiden Männer werfen Fabou Camara vor, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Somit handelt es sich um eine Verletzung des Rechts der Männer auf freie Meinungsäußerung, das sowohl in der Verfassung Guineas (Artikel 7 und 10) festgeschrieben ist als auch auf Grundlage der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes gewährleistet werden muss.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 7. März war Ibrahima Diallo, Betriebskoordinator bei der FNDC, mit Sekou Koundono und seiner Frau Asmaou Barry bei sich zuhause, als sich etwa 20 Angehörige des Polizeieinheit BRI (Brigade de recherche et d’intervention) ohne Durchsuchungsbefehl Zutritt zu dem Haus verschafften.

Laut Angaben von Asmaou Barry kletterten zwei BRI-Angehörige über eine Mauer auf das Grundstück. Das Tor wurde gewaltsam geöffnet und die Tür zum Haus beschädigt.

Bei der FNDC handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die den Konsultationsprozess zur Verfassungsreform im Oktober 2019 boykottierten. Die Konsultation hatte landesweite Proteste ausgelöst. Bei den Demonstrationen wurden zahlreiche Protestierende und unbeteiligte Dritte getötet. Zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen prodemokratischer Bewegungen wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der "direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei.

Am 6. März 2020 fand in Conakry eine von der FNDC organisierte Pressekonferenz statt, um sich gegen Anschuldigungen zu wehren, die der Leiter der Kriminalpolizei gegen die Organisation erhoben hatte, und um das Abhören der Telefonleitungen einiger FNDC-Mitglieder anzuprangern. Tags darauf wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono festgenommen.

Auf einer Pressekonferenz am 5. März hatte der Leiter der Kriminalpolizei Fabou Camara eine Verbindung hergestellt zwischen den Aktivitäten der FNDC und dem Abbrennen eines Panzers im Stadtteil Tombolia in der Nacht auf den 27. Februar. Er erläuterte, dass die Polizei durch Infiltration und Abhöraktivitäten zu dem Schluss gekommen sei, das Feuer sei eines der zahlreichen Gewaltakte gewesen, die auf einem Treffen beschlossen worden seien, an dem "andere FNDC-Mitglieder teilgenommen" hätten.

Nachdem sie zunächst verschoben wurden, sollen am 22. März in Guinea Parlamentswahlen und ein Verfassungsreferendum stattfinden.

Amnesty International hat dokumentiert, dass mehrere Personen, die sich gegen das Referendum aussprechen, willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden.