Aktivisten durch COVID-19 in Gefahr

Eine Person hinter komplett vergitterten Scheiben hebt den Arm

Ein Angeklagter im Gerichtssaal des Tora-Gefängnisses in Kario im August 2015

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen.

Appell an:

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi

Office of the Public Prosecutor

Madinat al-Rehab

Cairo

ÄGYPTEN
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Die ägyptischen Behörden setzten Anfang März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Gerade in dieser Situation, in der die Angst vor einer Ausbreitung von Covid-19 wächst, sollten die Behörden jedoch gewährleisten, dass Mohamed al-Baqer und Alaa Abdel Fattah regelmäßig Briefe an ihre Familienangehörigen schicken können, um sie über den Stand der Dinge zu informieren.

Die Gefangenen haben das Recht, Medikamente von ihren Familien zu erhalten, ganz besonders angesichts der Risiken durch eine weitere Verbreitung von Covid-19. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, Medikamente von Alaa Abdel Fattahs Familie anzunehmen, die diese ihm während seines am 12. April begonnenen Hungerstreiks zukommen lassen wollte. Die Mutter und die Schwester des Gefangen versuchten, Vitamine, Kräutergetränke, Rehydratationslösung, Desinfektionsmittel und Hygienematerial für ihn abzugeben. Dazu besuchten sie 23 Mal das Gefängnis und warteten den Großteil des Tages vor dem Gebäude, nur um ein aufs andere Mal von den Gefängnisbehörden abgewiesen zu werden. Nachdem sie einen Monat lang keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah erhalten hatten, überreichten die Behörden der Mutter des Gefangenen, Leila Soueif, und dessen Schwester, Mona Seif, am 18. Mai schließlich einen Brief. In diesem Brief erklärte Alaa Abdel Fattah, er habe seinen Hungerstreik beendet, nachdem er erfahren habe, dass er seine Beschwerde bezüglich der willkürlichen Inhaftierung über seine Rechtsbeistände weiterverfolgen könne. Alaa Abdel Fattah war in Hungerstreik getreten, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Ende der Untersuchungshaft beschlossen worden war. Die Entscheidung über die Haftverlängerung um 45 zusätzliche Tage fiel am 5. Mai, ohne dass er selbst oder seine Rechtsbeistände bei der Anhörung anwesend sein durften. Vor diesem Hintergrund bestand keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten, was eine Verletzung des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln und des Verbots willkürlicher Inhaftierungen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden. Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet. Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen.

Auch Mohamed el-Baqer ist im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert. Er hatte am 7. März 2020 zum letzten Mal Besuch von seinen Angehörigen. Am 18. April erlaubten die Gefängnisbehörden seiner Familie, ihm Nahrungsmittel, Vitamine und einen Brief zu schicken, nachdem sie dies eine Woche zuvor verweigert hatten. Seine Angehörigen erhielten ebenfalls einen Brief von ihm. Mohamed el-Baqer leidet an einer Reihe von gesundheitlichen Beschwerden wie Asthma, Brust-, Rücken- und Lendenwirbelsäulenschmerzen sowie Nierenproblemen. Einige seiner Symptome sind in der Liste der Weltgesundheitsorganisation zur Ermittlung der Risikogruppen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgeführt. Die Überbelegung und die unhygienischen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind hinreichend dokumentiert und stellen ein großes Risiko für die Verbreitung von Infektionskrankheiten dar.

Die ägyptischen Behörden setzten am 15. März 2020 alle gerichtlichen Anhörungen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Seit Anfang Mai 2020 haben normalerweise mit Terrorismusfällen befasste Richter die Untersuchungshaft von mehr als 1.600 Inhaftierten unter Nichtbeachtung der Standards für ein rechtsstaatliches Verfahren verlängert: Die Angeklagten waren nicht anwesend, die Rechtsbeistände erhielten keine Möglichkeit, eine Verteidigung vorzutragen. Wie andere Untersuchungshäftlinge wurden auch Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer nicht zu den Haftverlängerungsanhörungen gebracht.

Am 18. März 2020 wurden Alaa Abdel Fattahs Mutter Laila Soueif, seine Schwester Mona Seif, seine Tante Ahdaf Soueif und die Universitätsprofessorin Rabab el-Mahdi vor dem Kabinettsgebäude in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie friedlich auf dem Fußweg protestiert und die Freilassung der Gefangenen gefordert hatten. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Frauen "Anstiftung zu einem Protest", "Verbreitung falscher Informationen" und "Besitz von Materialien mit falschen Informationen" vor. Der Staatsanwalt ordnete an, sie gegen eine Kaution von umgerechnet knapp 300 Euro für die Dauer der Untersuchung wieder auf freien Fuß zu setzen. Obwohl sie die Kautionszahlung noch am selben Tag leisteten, behielt man die Frauen ohne triftige Rechtsgrundlage über Nacht in Haft. Am 19. März wurde Laila Soueif zu dem Büro der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in New Cairo gebracht, wo eine Kaution von umgerechnet knapp 180 Euro festgelegt wurde. Alle vier Frauen wurden am Abend freigelassen.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte nach den Protesten vom September 2019 zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Allein zwischen dem 19. und dem 29. September 2019 wurden in sechs unterschiedlichen Städten 76 Personen festgenommen. Laut der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) wurden in Verbindung mit den Protesten insgesamt mindestens 2.300 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Rechtsanwält_innen sind zahlreiche Inhaftierte ohne Befragung wieder freigelassen worden, doch viele andere befinden sich immer noch in Haft.

Alaa Abdel Fattah kam am 29. März 2019 frei, hatte aber die Auflage, über einen Zeitraum von fünf Jahren Bewährungsauflagen zu erfüllen, die vorschreiben, dass er jede Nacht 12 Stunden auf einer Polizeiwache verbringen muss. Am 29. September kehrte Alaa Abdel Fattah nicht von der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki zurück, auf der er die Nacht verbringen sollte. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht worden sei. Mohamed el-Baqer betrat später an diesem Tag das SSSP-Gebäude, um den Aktivisten als Anwalt zu vertreten. Laut Angaben von Familienangehörigen und Freund_innen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauchten. Man befragte Mohamed el-Baqer hauptsächlich zu seiner Arbeit, und der Staatsanwalt legte außer einer Ermittlungsakte des Geheimdienstes keinerlei Beweise gegen den Anwalt vor. Weder Mohamed el-Baqer noch sein Rechtsbeistand durften Einsicht in die Akte nehmen.