Aktivist willkürlich inhaftiert

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Portät von Ramy Shaath, Ägypten

Ramy Shaath, Ägypten

Am 5. Juli nahmen Sicherheitskräfte den Aktivisten Ramy Shaath fest, brachten ihn an einen unbekannten Ort und hielten seinen Aufenthaltsort über 36 Stunden geheim. Dann wurde er der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in Neu-Kairo vorgeführt und beschuldigt, „eine Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt zu haben“. Seine Haftanordnung wurde am 15. September um weitere 15 Tage verlängert. Amnesty International betrachtet Ramy Shaath als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, Gebrauch gemacht hat.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorgen habe ich erfahren, dass Ramy Shaath bereits seit dem 5. Juli inhaftiert ist.

Lassen Sie Ramy Shaath unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.

Zudem bitte ich Sie, die Vorwürfe zu untersuchen, dass der Ehefrau von Ramy Shaath, Céline Lebrun Shaath, der konsularische Beistand verweigert und sie schließlich rechtswidrig aus Ägypten abgeschoben wurde. Stellen Sie bitte sicher, dass sie Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

On 5 July 2019 at approximately 12:45 am, at least a dozen of heavily armed police officers stormed the house of political activist Ramy Shaath in Cairo, without identifying themselves or presenting an arrest warrant. Police officers searched his house and seized computers, hard drives and mobile phones. They arrested both Ramy Shaath and his wife Céline Lebrun Shaath, a history teacher and community organizer, who was subsequently unlawfully deported to France on the same day, despite legally residing in Egypt since March 2012.

Security forces transferred Ramy Shaath to an undisclosed location and concealed his whereabouts for about 36 hours. Police officers in the Qasr el-Nil police station, in Downtown Cairo, denied to Ramy’s family and lawyer that he was in their custody. The family was later informed by a lawyer that Ramy Shaath appeared before a prosecutor at the Supreme State Security Prosecution (SSSP) in New Cairo. Ramy Shaath was not allowed to call his family or legal counsel and was represented during the interrogation session by a lawyer who happened to be present in the court building at the time.

According to the family, the prosecutor informed Ramy that he is accused of “aiding a terrorist group in achieving its goals”. However, he only questioned Ramy about the nature of his political activities in Egypt and did not provide any evidence against him. The prosecutor based his accusation on a secret file gathered by the National Security Agency (NSA), despite a 2015 decision by one of Egypt’s top courts, the Court of Cassation, which ruled that NSA investigations do not constitute evidence on their own. Further, the prosecutor has not allowed Ramy or his lawyers to examine the NSA investigation file.

I therefore ask you to immediately and unconditionally release Ramy Shaath as he is a prisoner of conscience, and his detention stems solely from the peaceful exercise of his right to freedom of expression and his right to participate in public affairs. I call on you to also ensure that - pending his release – he must be granted access to his lawyers and his detention must be in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners. Finally, I call on the Egyptian authorities to investigate the denial of consular assistance to Ramy Shaath’s wife, Céline Lebrun Shaath, a French national, and her subsequent unlawful expulsion from Egypt, and to provide effective remedies.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 29.10.2019

Appell an:

Staatsanwalt

Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali

Downtown Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ramy Shaath unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
  • Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.
  • Zudem bitte ich Sie, die Vorwürfe zu untersuchen, dass der Ehefrau von Ramy Shaath, Céline Lebrun Shaath, der konsularische Beistand verweigert und sie schließlich rechtswidrig aus Ägypten abgeschoben wurde. Stellen Sie bitte sicher, dass sie Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen hat.

 

Sachlage

Am 5. Juli gegen 0:45 Uhr drangen mindestens zwölf schwer bewaffnete Polizist_innen in das Haus des Aktivisten Ramy Shaath in Kairo ein. Sie wiesen sich weder aus, noch legten sie einen Haftbefehl vor. Die Polizeiangehörigen durchsuchten das Haus, beschlagnahmten Computer, Speichermedien und Mobiltelefone. Dann nahmen sie sowohl Ramy Shaath als auch seine Ehefrau Céline Lebrun Shaath, eine Geschichtslehrerin, fest. Céline Lebrun Shaath, die sich in ihrer Gemeinde engagiert, wurde noch am selben Tag rechtswidrig nach Frankreich abgeschoben, obwohl sie seit März 2012 mit legalem Aufenthaltsstatus in Ägypten lebt.

Die Sicherheitskräfte brachten Ramy Shaath an einen unbekannten Ort und gaben über 36 Stunden nicht bekannt, wo er festgehalten wurde. Angehörige der Polizeiwache von Qasr el-Nil im Zentrum von Kairo bestritten gegenüber der Familie von Ramy Shaath, dass er sich in ihrem Gewahrsam befand. Die Familienangehörigen wurden später von einem Rechtsbeistand informiert, dass Ramy Shaath der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsdienstes in Neu-Kairo vorgeführt wurde. Ramy Shaath durfte weder seine Familienangehörigen noch seinen Rechtsbeistand anrufen. Während der Verhöre war ein Rechtsbeistand anwesend, der sich zufällig gerade in dem Gebäude aufhielt.

Nach Angaben seiner Familie informierte der Staatsanwalt Ramy Shaath, ihm werde vorgeworfen, „eine Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele untersützt zu haben“. Allerdings befragte der Staatsanwalt den Beschuldigten lediglich über seine politischen Aktivitäten in Ägypten und legte keine Beweise gegen ihn vor. Der Staatsanwalt begründete die Vorwürfe mit einer Geheimakte, die vom Geheimdienst NSA stammte, obwohl eines der höchsten Gerichte Ägyptens, das Kassationsgericht, im Jahr 2015 entschieden hatte, dass Ermittlungen des NSA nicht als alleinige Beweise gelten können. Außerdem erlaubte der Staatsanwalt Ramy Shaath und seinen Rechtsbeiständen nicht, die Akte des NSA einzusehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ramy Shaath befindet sich derzeit im Tora-Gefängnis im Süden Kairos, weil Ermittungen im Zusammenhang mit einem Fall namens „Hope cell“ gegen ihn anhängig sind. Der Fall betrifft mindestens 105 Personen, von denen einige ebenfalls in Haft sind. Nach Angaben der Behörden beziehen sich die Ermittlungen in dem Fall auf „eine Verschwörung zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen in Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft, um den Staat zu untergraben“. In dem Verfahren stehen Personen aus dem gesamten politischen Spektrum unter Anklage, die nicht in Verbindung zueinander stehen. Zu ihnen gehören mindestens 15 Politiker_innen sowie Studierende, Journalist_innen und Arbeitsrechtsaktivist_innen. Einige befinden sich auf der Grundlage nicht fundierter Anklagen wegen ihrer politischen Aktivitäten, ihres menschenrechtlichen Engagements oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung willkürlich in Haft.

Am 6. Juli hat der Staatsanwalt die Haftanordnung für Ramy Shaath wegen der laufenden Ermittlungen um 15 Tage verlängert. Seitdem wird die Haft in automatisch angesetzten Anhörungsterminen immer wieder um 15 Tage verlängert. Nach der ägyptischen Strafprozessordnung und dem Antiterrorgesetz von 2015 kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft von bis zu 150 Tagen gegen Personen anordnen, denen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt werden, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen.

Ramy Shaath ist ein politischer Aktivist, der maßgeblich an der Gründung verschiedener nicht-religiöser politischer Bewegungen in Ägypten beteiligt war, einschließlich der Partei El-Dostour, die 2012 von Mohammad El-Baradei gegründet wurde. Er ist außerdem Mitbegründer der Kampagne Boykott, Divestment and Sanctions (BDS) in Ägypten und koordiniert deren Arbeit seit 2015. The BDS-Kampagne setzt sich mit gewaltfreien Mitteln dafür ein, Israel wegen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen. Unter anderem macht Ramy Shaath Öffentlichkeitsarbeit für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und wendet sich in den Medien gegen die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete. Vor seiner Festnahme hatte er an öffentlichen Aktionen teilgenommen und Medieninterviews gegeben. Darin brachte er seine Ablehnung der Pläne der USA für die Beendigung des Israel-Palästina-Konflikts („Jahrhundert-Deal“) und die Beteiligung Ägyptens an der Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama im Juni, auf der diese Pläne diskutiert werden sollten, zum Ausdruck.

Die ägyptischen Behörden schikanieren Ramy Shaath wegen seines politischen Aktivismus seit Jahren. Im April 2012 weigerte sich das Innenministerium, seinen ägyptischen Reisepass zu verlängern und versuchte so, ihm seine ägyptische Staatszugehörigkeit abzusprechen. Ramy Shaath hatte in diesem Zusammenhang zwar 2013 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kairo gewonnen, das Innenministerium legte jedoch 2018 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Rechtsmittelverfahren ist anhängig.

Schlagworte

Ägypten Urgent Action