Aktivist trotz Freilassungsanordnung in Haft

Guinea

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Saïkou Yaya Diallo, der für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC) zuständig ist, wird trotz zweier Freilassungsanordnungen nach wie vor willkürlich in Haft gehalten. Er ist allein aufgrund konstruierter Anklagen in der Hauptstadt Conakry in Haft. Saïkou Yaya Diallo leidet an Diabetes und ist aufgrund der Covid-19-Pandemie in erhöhter Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Justizminister
Mory Doumbouya
Minister of Justice
BP: 564

Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Saïkou Yaya Diallo umgehend und bedingungslos frei und alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass seine Haftbedingungen bis zur Freilassung internationalen Standards entsprechen und er regelmäßigen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, einer auf die Diabetes abgestimmten Ernährung und zu seiner Familie hat. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen diese durch andere Kontaktmedien ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
  • Beenden Sie die Schikanen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, darunter Mitglieder prodemokratischer Organisationen in Guinea.

Sachlage

Die guineischen Behörden halten Saïkou Yaya Diallo von der FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution), weiterhin fest, obwohl die Berufungskammer des Strafgerichts von Kaloum in Conakry am 21. Mai und am 6. Juli seine Freilassung gegen Kaution anordnete. Laut seinem Rechtsbeistand hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Freilassungsanordnung vom 6. Juli eingelegt, obwohl es rechtlich nicht gestattet ist, die Entscheidung anzufechten.

Saïkou Yaya Diallo war am 7. Mai festgenommen und im Präsidium der Justizpolizei inhaftiert worden. Am 12. Mai klagte man ihn wegen "tätlichen Angriffs, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen" an und brachte ihn in das Gefängnis in Conakry, wo er sich seither befindet. Am 25. März hatten er und andere FNDC-Mitglieder bei einer Pressekonferenz der FNDC eine vermeintliche Geheimdienstangehörige, die behauptete eine Journalistin zu sein, in einem Büro festgehalten, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von Oppositionsaktivist_innen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat durch die Menschenmenge geschützt werden. Laut Angaben mehrerer Zeug_innen, war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit in Gewalttaten verwickelt.

Es besteht die Befürchtung, dass Saïkou Yaya Diallo nur wegen seiner prodemokratischen Aktivitäten bei der FNDC inhaftiert ist. Amnesty International ist wegen der Haft in Sorge um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet, eine strikte Diät halten und ständig medizinisch versorgt werden muss, und ihn diese Vorerkrankung bei einer Infektion mit Covid-19 einem erhöhten Risiko aussetzt. Die guineischen Behörden bestätigten am 5. Mai, dass es in dem Gefängnis bereits 68 Fälle von COVID-19 und drei Todesfälle gegeben habe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 25. März wurde während einer Pressekonferenz der FNDC in der Parteizentrale der PADES (Parti des Démocrates pour l'Espoir in French) in Ratoma eine Journalistin von FNDC-Mitgliedern als vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin ausgemacht. Mitglieder der FNDC brachten sie in ein Büro und befragten die Frau, warum sie da sei und wer sie geschickt habe. Saïkou Yaya Diallo verständigte einen Rechtsbeistand, um die Anwesenheit der Geheimdienstlerin bezeugen zu lassen. FNDC-Angehörige sagten, dass sie erst nach der Pressekonferenz gehen könne, da sie der draußen versammelten Menschenmenge nicht mehr begegnen solle. Sie hätten Sorge, dass sie von Oppositionsaktivist_innen gelyncht werde, da die Sicherheitskräfte nach kontroversen Wahlen in der Woche zuvor zwölf Personen getötet hatten. Die Polizei durchsuchte am 25. März die PADES-Parteizentrale. Elf Personen, unter ihnen Aicha Barry, die Sprecherin der Frauenabteilung der FNDC, wurden festgenommen. Sie wurde der "Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung und des tätlichen Angriffs" beschuldigt. Nach acht Tagen Haft im Präsidium der Justizpolizei wurde sie unter juristischer Überwachung freigelassen. Laut dem Polizeipräsidenten in einem Interview der Online-Nachrichten-Website mediaguinée.com ist die vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin weder Polizistin noch Geheimagentin, sondern arbeitet in der Verwaltung des Ministeriums für Innere Sicherheit.

Bei der FNDC handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die das Referendum im März 2020 boykottierten. Seit Oktober 2019 organsiert die FNDC Proteste gegen die von der Regierung geplante Verfassungsänderung. Die neue Verfassung würde die Regulierung der Amtszeit des Staatspräsidenten ändern und es Präsident Alpha Condé ermöglichen, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Am Tag seiner Festnahme hätte Saïkou Yaya Diallo an einer Radiosendung teilnehmen sollen, in der es um die von der FNDC erstattete Anzeige gegen Präsident Alpha Conde gehen sollte.

Amnesty International hat schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und die Sicherheitskräfte in mehreren Städten im ganzen Land dokumentiert. Seit Anfang 2020 sind mehrere Personen rechtswidrig getötet und willlkürlich inhaftiert worden. Die Sicherheitskräfte setzen häufig exzessive Gewalt gegen Demonstrierende und Passant_innen ein. Zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen pro-demokratischer Bewegungen sind seit 2019 ebenfalls festgenommen und verurteilt worden. Amnesty International hat sich bereits für Oumar Sylla (auch als Foniké Mengué bekannt) eingesetzt. Das FNDC-Mitglied und Verfechter der Demokratie wurde vier Monate willkürlich in Haft gehalten, um die Arbeit der FNDC gegen die erneute Nominierung von Präsident Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu behindern. Am 27. August wies ein Gericht alle Vorwürfe gegen ihn zurück und er wurde freigelassen.