Aktivist trotz Corona willkürlich in Haft

Menschen tragen am 4.11.2019 Särge durch Conakry. Darin sind die bei den Protesten gegen die Verfassungsänderunge Getöteten

Menschen tragen am 4. November 2019 Särge durch Conakry. Darin befinden sich die bei den Protesten gegen die Verfassungsänderung getöteten Demonstrierenden

Saïkou Yaya Diallo, zuständig für Rechtsfragen bei dem oppositionellen Zusammenschluss Front national pour la Défense de la Constitution (FNDC), wurde am 7. Mai festgenommen und im Präsidium der Justizpolizei in Conakry inhaftiert. Anlass waren Vorfälle bei einer Pressekonferenz in den Räumen einer politischen Partei. Am 12. Mai wurde er wegen "tätlichen Angriffs, Gewaltanwendung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen" angeklagt und in das Gefängnis von Conakry gebracht. Saïkou Yaya Diallo leidet an Diabetes und benötigt eine entsprechende Ernährung und Behandlung. Am 12. Mai bestätigten die guineischen Behörden 58 Fälle von Covid-19 und drei Todesfälle in diesem Gefängnis.

Appell an:

Justizminister
Mamadou Lamine Fofana
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Saïkou Yaya Diallo ist für die rechtlichen Belange des FDNC zuständig. Er wurde am 7. Mai festgenommen und zunächst im Präsidium der Justizpolizei festgehalten. Ihm werden "tätlicher Angriff, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen" zur Last gelegt. Derzeit befindet er sich  im Gefängnis von Conakry.

Seine Festnahme steht in Verbindung mit der angeblich gewaltsamen Festsetzung einer vermeintlichen Geheimdienstmitarbeiterin durch Mitglieder der FNDC während einer Pressekonferenz am 25. März in der Zentrale der Partei PADES (Parti de démocrats de l"espoir). Saïkou Yaya Diallo und seine Kolleg_innen sollen die vermeintliche Geheimdienstangehörige in ein Büro gebracht haben, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von Oppositionsaktivist_innen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat der Menschenmenge geschützt werden - eine Vergeltungsmaßnahme für die Tötung von zwölf Personen durch die Sicherheitskräfte bei den umstrittenenen Wahlen in der Woche zuvor. Laut Angaben mehrere Zeug_innen, war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit gewalttätig.

Amnesty International ist wegen der Haft in Sorge um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet und eine strikte Diät halten und ständig medizinisch versorgt werden muss. Im Gefängnis ist er zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an COVID-19 zu erkranken. Die guineischen Behörden bestätigten am 12. Mai, dass es in dem Gefängnis bereits 58 Fälle von COVID-19 und drei Todesfälle gegeben habe. Gefängnisse können besonders leicht zu einem gefährlichen Hotspot für die Verbreitung von COVID-19 werden. Inhaftierte Personen sind besonders in Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 untereinander weiterzugeben. Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter fordert daher alle Staaten auf, Fälle von Untersuchungshaft zu überprüfen und festzustellen, ob Personen, die nicht wegen schwerer Verbrechen inhaftiert sind, angesichts der öffentlichen Gesundheitskrise gegen Kaution freigelassen werden könnten.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Saïkou Yaya Diallo sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Die Staaten sollten wegen der COVID-19-Pandemie zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend Maßnahmen ergreifen, um Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind, zu schützen. Dies sollte insbesondere dadurch umgesetzt werden, dass diejenigen freigelassen werden, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft befinden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 25. März wurde während einer Pressekonferenz der FNDC in der Parteizentrale der PADES in Ratoma eine Journalistin von FNDC-Mitgliedern als vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin ausgemacht. Mitglieder der FNDC brachten sie in ein Büro und befragten die Frau, warum sie da sei und wer sie geschickt habe. Saïkou Yaya Diallo verständigte einen Rechtsbeistand, um die Anwesenheit der Geheimdienstlerin bezeugen zu lassen. FNDC-Angehörige sagten, dass sie erst nach der Pressekonferenz gehen könne, damit sie der draußen versammelten Menschenmenge nicht mehr begegnen würde. Sie hätten Sorge, dass sie von Oppositionsaktivist_innen gelyncht werde, da die Sicherheitskräfte nach kontroversen Wahlen in der Woche zuvor zwölf Personen getötet hatten.

Anschließend durchsuchte die Polizei die PADES-Parteizentrale. Elf Personen, unter ihnen Aicha Barry, die Sprecherin der Frauenabteilung der FNDC, wurden festgenommen. Sie wurde der "Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung und des tätlichen Angriffs" beschuldigt. Nach acht Tagen Haft im Präsidium der Justizpolizei wurde sie unter Überwachung durch die Justiz freigelassen.

Laut dem Polizeipräsidenten in einem Interview der Online-Nachrichten-Website mediaguinée.com ist die vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin weder Polizistin noch Geheimagentin, sondern arbeitet in der Verwaltung des Ministeriums für Innere Sicherheit.

Zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen pro-demokratischer Bewegungen wurden festgenommen und verurteilt. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der "direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei.

Die FNDC spricht sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus. Präsident Alpha Condé ließ zu diesem Zwecke die Verfassung ändern. Am Tag seiner Festnahme hätte Saïkou Yaya Diallo an einer Radiosendung teilnehmen sollen, in der es um die von der FNDC erstattete Anzeige gegen Präsident Alpha Conde gehen sollte.