Aktivist inhaftiert

Südsudan: Vorsätzliche Tötungen durch Regierungstruppen

Der Südsudan und angrenzende Länder, Landkarte aus dem Jahr 2011.

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest.

Appell an

Präsident
Salva Kiir Mayardit
c/o. Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kanybil Noon entweder einer nach dem Völkerrecht und internationalen Standards anerkannten Straftat angeklagt oder umgehend freigelassen wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Kanybil Noon regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen sowie der benötigten medizinischen Versorgung erhält.
  • Stellen Sie sicher, dass Kanybil Noon in der Haft weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

Sachlage

Kanybil Noon ist ein Aktivist der südsudanesischen Zivilgesellschaft und Mitglied des Strategic Defence and Security Review Board, des Prüfungsgremiums für strategische Verteidigung und Sicherheit des 2018 neu aufgelegten Friedensabkommens. Am 29. Mai nahm ihn der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) in der Hauptstadt Dschuba fest. Seither befindet sich Kanybil Noon im Hauptquartier der Sicherheitsbehörde, auch bekannt als "Blue House", und hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu seinem Rechtsbeistand. Momentan ist unklar, ob Kanybil Noon über die gegen ihn erhobenen Anklagen informiert ist.

Ende 2019 wurde Kanybil Noon auf Betreiben des Direktors der Abteilung für Innere Sicherheit des Nationalen Sicherheitsdiensts des Südsudans, Akol Koor, wegen Verleumdung angeklagt. Hintergrund waren die Äußerungen von Kanybil Noon auf Facebook und ein an das Staatsoberhaupt gerichteten Brief mit kritischem Inhalt zu Akol Koor. Zum Zeitpunkt der Festnahme von Kanybil Noon am 29. Mai war dieser Verleumdungsfall noch nicht abgeschlossen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausbrach, wurden mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen Hafteinrichtungen der Hauptstadt Dschuba inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als "politische Gefangene" eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben. Andere wurden wegen kritischer Äußerungen festgenommen, so auch Michael Wetnhialic wegen Kritik am NSS-Direktor auf Facebook.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Die südsudanesischen Behörden setzen seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 häufig Praktiken wie lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein.

Peter Biar Ajak zum Beispiel, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, wurde am 28. Juli 2018 vom NSS am internationalen Flughafen von Dschuba festgenommen und wird seither im NSS-Hauptquartier der Hauptstadt festgehalten. Am 11. Juni 2019 verurteilte ein südsudanesisches Gericht Peter Biar Ajak in einem von Amnesty International als "Scheinprozess" bezeichneten Verfahren zu einer Gefängnisstrafe wegen Anstiftung zu Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ließ ihn ins Zentralgefängnis von Dschuba überstellen. Präsident Salva Kiir Mayardit begnadigte Peter Biar Ajak im Januar 2020, woraufhin er freigelassen wurde.

In einem anderen Fall wurden Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist, und Aggrey Ezbon Idri, ein Regierungskritiker und Mitglied der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO), am 23. bzw. 24. Januar 2017 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden sie später im NSS-Hauptquartier in Dschuba gesehen. In der Nacht des 27. Januars verlegten die Behörden die beiden Männer an einen anderen Ort. Im April 2019 veröffentlichte das Expertengremium der Vereinten Nationen für den Südsudan einen Bericht, in dem es heißt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass NSS-Agenten die beiden Regierungskritiker am 30. Januar 2017 auf der Farm des Präsidenten in Luri, am Stadtrand von Dschuba, außergerichtlich hingerichtet hätten.

In der NSS-Zentrale ("Blue House") im Stadtteil Jebel werden Inhaftierte schwer geschlagen, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die miserablen Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich oftmals der Gesundheitszustand der Gefangenen.

Das politische Klima im Südsudan lässt keine Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Diese Situation wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Bevölkerung fühlt sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.