Aktivist inhaftiert und ohne Rechtsbeistand

Aktivist_innen wurden willkürlich inhaftiert

Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, ist am 28. Juli vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen worden. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Grund für seine Festnahme wurde ihm nicht genannt und bislang wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Appell an:

Präsident Salva Kiir Mayardit

c/o Botschaft der Republik Südsudan

I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah

Leipziger Platz 8

10117 Berlin

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin

Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationale Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, notwendiger Gesundheitsversorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Der Südsudan ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

Sachlage

Peter Biar Ajak ist ein südsudanesischer Aktivist, hat in Harvard studiert und ist Vorsitzender des Forums Junger Südsudanesischer Führungskräfte. Er wurde am 28. Juli von NSS-Mitarbeiter_innen im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen, als er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum weiterreisen wollte. Peter Biar Ajak ist ein lautstarker Gegner der südsudanesischen Regierung.

Bei seiner Festnahme wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt, dessen Ausstellungsdatum über eine Woche zurücklag.

Seine Familie durfte ihn zwar in der NSS-Zentrale in Juba besuchen, doch Amnesty International befürchtet, dass er in Einzelhaft festgehalten wird. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Er wurde noch keinem Gericht vorgeführt und der Grund für seine Festnahme ist weiterhin unklar. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung steht, das er in Aweil abhalten wollte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in mehreren über die Hauptstadt verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden in Haft als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Opposition kommuniziert oder sie unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in vielen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind heftig geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Verlängerte und willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen setzen die südsudanesischen Behörden seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016, die Teil der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen waren, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an Regierungspositionen und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt eine Stimmung von Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.