Aktivist gegen Kaution frei

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Ein Mann blickt in die Kamera

Stimme der Stimmlosen. Der sambische Rapper Fumba Chama alias Pilato.

Fumba Chama, der auch als „Pilato“ bekannt ist, wurde am 21. Mai gegen eine Kaution in Höhe von 3.000 US-Dollar freigelassen. Sein Prozessbeginn ist auf den 25. Juni festgelegt. Pilato war am 16. Mai bei seiner Ankunft am Kenneth-Kaunda-Flughafen in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, festgenommen worden. Am 5. Januar war er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, nachdem er Morddrohungen von Mitgliedern der Regierungspartei Patrotic Front erhalten hatte.

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Dein Appell

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

besorgt verfolge ich die Situation von Fumba Chama alias Pilato. Sein Prozessbeginn steht unmittelbar bevor. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Gewährleisten Sie bitte die Sicherheit, den persönlichen Schutz und das Wohl von Pilato, damit er vor Verstößen durch Regierungsparteimitglieder geschützt ist.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Pilato und die fünf anderen Aktivist_innen fallen und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Sambia weder rechtswidrig festgenommen und inhaftiert, noch wegen ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit bedroht werden.

Beenden Sie bitte alle Formen des Missbrauchs des Strafjustizsystems, um Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei Patriotic Front zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 19.07.2018

Appell an:

Ms. F.L Shawa-Siyunyi S.C

Ministry of Justice

Plot BLX 29B

Independence Avenue

Lusaka, SAMBIA

Sende eine Kopie an:

Staatspräsident Sambia
His Excellency, Edgar C Lungu
Office of the President
Plot 1 Independence Avenue
10101 Lusaka, P.O. Box 50212
SAMBIA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

E-Mail: lunguedgar@gmail.com
Twitter: @EdcarCLungu

Botschaft der Republik Sambia
S.E. Herrn Anthony Lubinda Mukwita
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 20 62 94 19
E-Mail: info@zambiaembassy.de

Amnesty fordert:

  • Gewährleisten Sie bitte die Sicherheit, den persönlichen Schutz und das Wohl von Pilato, damit er vor Verstößen durch Regierungsparteimitglieder geschützt ist.
  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Pilato und die fünf anderen Aktivist_innen fallen und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Sambia weder rechtswidrig festgenommen und inhaftiert, noch wegen ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit bedroht werden.
  • Beenden Sie bitte alle Formen des Missbrauchs des Strafjustizsystems, um Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei Patriotic Front zu verfolgen.

Sachlage

Fumba Chama (Spitzname „Pilato“) wurde am 21. Mai vom zuständigen Gericht in Sambia gegen eine Kaution in Höhe von 3.000 US-Dollar freigelassen. Zusammen mit fünf weiteren Aktivist_innen steht ihm ein Gerichtsverfahren bevor, das am 25. Juni beginnen soll.

Pilato ist Aktivist und Musiker. Er war am 16. Mai am Flughafen Kenneth Kaunda International Airport festgenommen worden, direkt nachdem er die Einwanderungsbehörde am Flughafen passiert hatte. Er war nach Sambia zurückgekehrt, um an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen, das gegen ihn und fünf weitere Aktivist_innen geführt werden soll. Die Anklage lautet „Ungehorsam gegenüber gesetzlicher Anweisungen“ und Verstoß gegen Paragraf 127 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Die sechs Aktivist_innen waren im Jahr 2017 festgenommen worden. Damals hatten sie gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen protestiert, die exorbitante Anschaffungskosten in Höhe von 42 Millionen US-Dollar hatten. Die Menschenrechtler wurden im gleichen Jahr gegen Kaution freigelassen, das Gerichtsverfahren sollte jedoch im Januar 2018 wieder aufgenommen werden. Zu dem Zeitpunkt, für den der Prozessbeginn festgesetzt worden war, befand sich Pilato bereits nicht mehr in Sambia. Er musste wegen seines im Dezember 2017 veröffentlichten Songs fliehen, der den Titel „Koswe Mumpoto“ (Ratte im Topf) trug. Von den Mitgliedern der Regierungspartei Patriotic Front (PF) war dieser als Beleidigung des Präsidenten Lungu und seiner Minister aufgefasst worden. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen ihn, weil Pilato nicht vor Gericht erschienen war. Der Generalstaatsanwalt kündigte sogar an, Interpol einschalten zu wollen, um Pilato für die Teilnahme am Gerichtsverfahren zurück ins Land zu holen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Pilato ist ein sambischer Musiker, Menschenrechtsverteidiger und politischer Kommentator, dessen Musik gespickt ist mit politischer Satire, obwohl es sich bei Sambia um ein Land handelt, in dem die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Aus diesem Grund ist der Künstler schon häufiger festgenommen worden, denn gegen vermeintliche Regierungsgegner_innen geht Sambia zunehmend scharf vor. Es ist weitverbreitet, dass Aktivist_innen, die offenbar nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen oder sogar Kritik äußern, eingeschüchtert und drangsaliert werden. Bislang hat die sambische Regierung  Angehörige der Behörden oder Mitglieder der Regierungspartei für diese Einschüchterungen und die Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Personen nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, oft sind in den Gerichtsverfahren, in denen Aktivist_innen oder andere Personen wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt sind, hohe Regierungsbeamt_innen anwesend. Deren Präsenz soll dafür sorgen, die Richter einzuschüchtern, damit diese ihr Urteil im Sinne der Regierungspartei fällen.

Zunächst ordneten die Mitglieder der Regierungspartei am 11. Dezember 2017 ein Sendeverbot von Pilatos Song für Radio- und Fernsehsender an und Pilato durfte seinen Song auch nicht mehr singen. Außerdem verbot die Polizei seine Live-Auftritte. Schließlich erhielt Pilato Morddrohungen von Unterstützer_innen der Regierungspartei PF auf seinem Handy, die als anonyme Anrufe, Sprachnachrichten bei Whatsapp und Videobotschaften eingingen. Weil er um sein Leben fürchtete, musste er aus Lusaka fliehen. Am 15. Dezember 2017 verließ Pilato Lusaka: Unterstützer_innen der Regierungspartei PF hatten ihm eine Videobotschaft gesendet, in der sie ihm mit dem Tod drohten. Am 31. Dezember 2017 versuchte er schließlich ins benachbarte Simbabwe zu flüchten, die sambischen Behörden verweigerten ihm jedoch die Ausreise aus Sambia. Sie wurde ihm erst nach Südafrika, am 5. Januar 2018, am Flughafen Livingstone International Airport gewährt.

Schon 2015 war Pilato wegen der Beleidigung von Präsident Lungu festgenommen worden. Damals hatte er seinen Song „Alungu Anabwela“ herausgebracht und ihm war vorgeworfen worden, darin den Präsidenten zu diffamieren. Derzeit steht Pilato zusammen mit den Frauen und Männern Mika Mwambazi, Sean Tembo, Lewis Mwape, Laura Miti und Bonwell Mwewa unter Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, gesetzliche Anordnungen missachtet zu haben, weil sie an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatten, die vor dem Parlamentsgebäude stattfand  und mit der die Korruption im Zuge der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kritisiert worden war.