Aktivist freigelassen - Rechtsmittel noch anhängig

Diese Urgent Action ist beendet.

Der Umweltaktivist Heri Budiawan wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 24. Januar 2018 unter dem Vorwurf „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ begangen zu haben, zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Damit wurde zum ersten Mal seit dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Suharto bei einer Verurteilung auf den Paragrafen zum Verbot der Verbreitung kommunistischen Gedankengutes zurückgegriffen.

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Sachlage

Der Umweltaktivist Heri Budiawan wurde nach Verbüßen der zehnmonatigen Haftstrafe am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen. Die Rechtsmittel in seinem Fall liegen dem Obersten Gerichtshof von Indonesien vor. Es ist jedoch nicht bekannt, wann die nächste Anhörung stattfinden wird. Heri Budiawan geht davon aus, dass der Schuldspruch des erstinstanzlichen Gerichts aus Mangel an Beweisen im laufenden Berufungsverfahren aufgehoben wird.

Heri Budiawan hatte sich wiederholt kritisch über die Goldminen in den Bergen Salakan und Tumpang Pitu in Ost-Java geäußert. Er wurde wegen der Verbreitung von kommunistischem Gedankengut durch die Zurschaustellung des Hammer-und-Sichel-Symbols auf einer Demonstration im Jahr 2017 zu zehnmonatiger Haft verurteilt. Es ist das erste Mal seit dem Rücktritt Suhartos, dass dieser gegen kommunistisches Gedankengut gerichtete Paragraf zur Einschränkung friedlicher Proteste eingesetzt wurde.

Die Familie von Heri Budiawan ist über seine Freilassung sehr erleichtert und hofft, dass der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch aufheben und ihn aus dem Vorstrafenregister löschen wird. Da der Schuldspruch vom Bezirksgericht Banyuwangi, in dem Heri Budiawan lebt, gefällt wurde, wurde seiner Tochter von Freund_innen vorgeworfen, ihr Vater hinge kommunistischen Werten an und sei ein Unruhestifter. Die Wiederherstellung des guten Rufs innerhalb der Gemeinde ist jetzt von großer Bedeutung für die Familie.

Heri Budiawan bedankt sich bei allen für die engagierte Unterstützung.

Amnesty International wird die Entwicklungen in diesem Fall auch künftig beobachten. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit jedoch nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.