Aktivist in Foltergefahr

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Wu Gan steht zwischen zwei aufstellbaren Bannern. Im Hintergrund graue Häuser

Der chinesische Aktivist Wu Gan bei einem Protest

Der bekannte chinesische Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Verurteilung sagte Wu Gan in einer Stellungnahme, dass er in der Haft gefoltert worden sei. Daher wird befürchtet, dass ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen drohen.

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Dein Appell

--- Mit Bitte Um Weiterleitung an den Leiter der Haftanstalt Nr. 1 von Tianjin ---

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass der bekannte chinesische Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Mich besorgt seine Stellungnahme nach der Verurteilung, wonach er in Haft gefoltert worden sei. Es wird befürchtet, dass ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen drohen.

Lassen Sie Wu Gan bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Leiten Sie bitte umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Folter von Wu Gan ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 16.02.2018

Appell an:

Tianjin Municipal No. 1 Detention Centre

Dabianzhuang, Zhongbeizhen

Xiqingqu, Tianjinshi 300112

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichang’anjie           
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 63070900

E-Mail: english@mail.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Wu Gan bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Folter von Wu Gan ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Sachlage

Am 26. Dezember 2017 wurde Wu Gan vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Tianjin wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Ablauf seiner Haftstrafe werden ihm für weitere fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Kurz nach seiner Verurteilung veröffentlichte Wu Gan eine Stellungnahme, in der er angab, das Angebot der Behörden, im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis eine mildere Strafe zu erhalten, ausgeschlagen zu haben. Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde Wu Gan wegen seiner Weigerung, auf schuldig zu plädieren, zu einer vergleichsweise hohen Strafe verurteilt.

Bereits vor der Strafzumessung hatten Wu Gan und seine Rechtsbeistände angekündigt, bei einem Schuldspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Als sich die Rechtsbeistände jedoch nach der Verurteilung mit ihrem Mandanten treffen wollten, verweigerte die Hafteinrichtung ihnen den Zugang und verlangte von ihnen einen Nachweis über die Berechtigung, Wu Gan im Berufungsverfahren zu vertreten. Die Frist für die Eingabe von Rechtsmitteln endete am 5. Januar 2018 und die Rechtsbeistände konnten sich erst am 4. Januar mit Wu Gan treffen, nachdem man ihnen zuvor durchgehend den Zugang zu ihm verweigert hatte.

In der Stellungnahme nach seiner Verurteilung nannte Wu Gan außerdem die Namen von 13 Beamt_innen, die ihn während seiner Inhaftierung gefoltert haben sollen. Bis zu seinem Gerichtsverfahren, das am 14. August 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war Wu Gan bereits mehr als 28 Monate lang ohne Zugang zu seiner Familie inhaftiert gewesen. Seine Rechtsbeistände haben nun offiziell Rechtsmittel eingelegt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In China gehen die Behörden um Weihnachten herum häufig aus politischen Motiven gegen bekannte Aktivist_innen vor. Der bekannte Dissident Hu Jia wurde am 27. Dezember 2007 in Haft genommen. Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde der Friedensnobelpreis verliehen, bevor er 2017 in der Haft starb.

Wu Gan war bereits im Mai 2015 während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er gegen ein mutmaßliches Fehlurteil der Justiz in einem Todesstrafenfall aus dem Jahr 2000 protestiert hatte. Im Juli 2015 erließ die Staatsanwaltschaft der Stadt Xiamen wegen der Anklage auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ offiziell Haftbefehl gegen ihn. Wu Gan ist in China seit 2009 für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt.

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von Rechtsanwält_innen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machten, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollten den Fall wiederaufnehmen, hatten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte ein Strafverdächtiger eines anderen Falls nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Dennoch ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die vier Beschuldigten nicht fallen.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.