Aktivist erneut inhaftiert

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Ein junger Mann mit Bart und kurzen Haaren schaut in die Kamera in einem Selbstporträt

Der Aktivist Bayram Mammadov aus Aserbaidschan

Weil er sich polizeilichen Anweisungen widersetzt haben soll, ist der aserbaidschanische Aktivist Bayram Mammadov am 30. März zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe haltlos sind. In seinem Berufungsverfahren, in dem das Urteil aufrechterhalten wurde, gab Bayram Mammadov an, in Gewahrsam misshandelt worden zu sein. Seine Familienangehörigen und Freund_innen konnten sehen, dass er Prellungen im Gesicht hatte. Er läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden, und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Bayram Mammadov. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Bitte lassen Sie Bayram Mammadov umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass die von ihm erhobenen Misshandlungsvorwürfe wirksam untersucht werden. Gewähren Sie ihm außerdem unverzüglich Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Aliyev,

On 30 March, police detained Azerbaijani activist Bayram Mammadov. The same day the Sabunchu District Court sentenced him to 30 days of administrative detention for resisting lawful police orders. Amnesty International believes the charges are trumped-up. Bayram Mammadov had been released following the presidential pardon on 16 March marking the Nowruz new year holiday after spending more than three years in prison on fabricated charges. Bayram Mammadov’s family and friends believe he has been targeted for the interview he gave to local media (Turan News Agency) which was recorded days after his release. I urge you to ensure that the Bayram Mammadov is immediately and unconditionally released as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. I also urge you to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and ensure that allegations of ill-treatment in detention are effectively investigated. He must be given immediate access to his lawyer.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 15.05.2019

Appell an:

Ilham Aliyev

Office of the President of Azerbaijan

19 Istiqlaliyyat Street

Baku AZ1066

ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43

14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Bayram Mammadov umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass die von ihm erhobenen Misshandlungsvorwürfe wirksam untersucht werden. Gewähren Sie ihm außerdem unverzüglich Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Sachlage

Am 30. März wurde der aserbaidschanische Aktivist Bayram Mammadov von der Polizei festgenommen. Er wurde noch am selben Tag vor dem Bezirksgericht Sabunçu zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich rechtmäßigen polizeilichen Anweisungen widersetzt zu haben. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Bayram Mammadov war erst am 16. März 2019 aus der Haft entlassen worden, nachdem er zuvor auf der Grundlage konstruierter Anklagen mehr als drei Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Anlässlich des Neujahrsfestes Nouruz hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im März einen Erlass zur Begnadigung von mehr als 400 Menschen unterzeichnet, zu denen auch Bayram Mammadov gehörte.

Am 2. April wurde das Urteil gegen Bayram Mammadov vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten. In dieser Anhörung gab der Angeklagte an, nach seiner jüngsten Festnahme misshandelt worden zu sein. Die Familienangehörigen und Freund_innen von Bayram Mammadov, die der Verhandlung beiwohnten, sagten Amnesty International, dass er sichtbare Prellungen im Gesicht gehabt habe. Bislang hat Bayram Mammadov keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Die Familienangehörigen und Freund_innen von Bayram Mammadov sind der Ansicht, dass er ins Visier genommen wurde, weil er nur wenige Tage nach seiner Begnadigung  in den lokalen Medien (Turan News Agency)  ein Interview gegeben hatte. Darin gab er an, es nicht zu bereuen, ein kritisches Graffiti auf die Statue des früheren Präsidenten Heydar Aliyev gesprüht zu haben. Die Graffitiaktion war der Grund, weshalb er 2016 auf der Grundlage konstruierter Anklagen festgenommen wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 30. März wurde Bayram Mammadov auf die lokale Polizeiwache zitiert, um einige Formalitäten im Zusammenhang mit seiner Begnadigung und Haftentlassung zu erledigen. Als er mit seinem Vater dort ankam, wurde er alleine abgeführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Später fand man heraus, dass er zum Bezirksgericht Sabunçu gebracht worden war, wo er noch am selben Tag zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt wurde. Grundlage für seine Verurteilung war Paragraf 535.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der Widerstand gegen rechtmäßige Polizeianweisungen unter Strafe stellt. Das Gerichtsurteil stützte sich auf Aussagen von Polizist_innen und führte an, dass Bayram Mammadov sich Beamt_innen gegenüber unangemessen verhalten habe, auf der Polizeiwache laut geworden sei und polizeiliche Anweisungen missachtet habe.

Der Zugang zu seinem Rechtsbeistand wird Bayram Mammadov bislang verwehrt. Als Grund führten die Behörden z. B. an, dass die Einrichtung gerade gereinigt werde.

Am 2. April bestätigte das Berufungsgericht das Urteil.

Die Jugendaktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden 2016 inhaftiert, weil sie ein kritisches Graffiti auf die Statue des früheren Präsidenten Heydar Aliyev gesprüht hatten. Beide jungen Männer verbrachten mehr als drei Jahre im Gefängnis, bevor sie im März 2019 durch den Präsidenten begnadigt wurden. Amnesty International erkannte beide Männer als gewaltlose politische Gefangene an.

Amnesty International dokumentiert bereits seit vielen Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind dort Schikane sowie willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fußen. Aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger_innen zufolge befanden sich 2018 etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev unterzeichnete am 16. März 2019 anlässlich des Neujahrsfestes Nouruz einen Erlass zur Begnadigung von mehr als 400 Menschen, darunter Jugendaktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen, die aufgrund konstruierter Anklagen zu Unrecht inhaftiert waren. Laut Angaben aserbaidschanischer Menschenrechtsgruppen befinden sich jedoch noch mindestens 74 weitere Aktivist_innen, Journalist_innen und Oppositionspolitiker_innen zu Unrecht in Haft. Aserbaidschan hat nach wie vor repressive gesetzliche Vorschriften, die ein Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen fast unmöglich machen. Dazu zählen sehr komplizierte Registrierungsverfahren und Finanzierungsvorschriften.

Während die politisch motivierte Strafverfolgung und Inhaftierung von Kritiker_innen unvermindert anhält, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, darunter auch Amnesty International, wird nach wie vor der Zugang zum Land verweigert.