Ägypter "verschwunden"

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Eine Frau mit verklebtem Mund und Megafon, dahinter weitere Personen mit Schildern

Amnesty International protestiert anlässlich des Staatsbesuches des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Berlin am 29. Oktober 2018 vor dem Brandenburger Tor

Am 11. Juni 2019 wurde der Wohnrechtsforscher einer ägyptischen NGO, Ibrahim Ezz El-Din, in der Nähe seines Hauses in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Danach fiel er dem Verschwindenlassen zum Opfer. Seit seiner Festnahme streiten die Behörden ab, dass er sich in ihrem Gewahrsam befindet, und seine Familie hat keine Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.

Setzt euch für die Freilassung von Ibrahim Ezz El-Din ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Ibrahim Ezz El-Din bereits seit dem 11. Juni dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, den Verbleib von Ibrahim Ezz El-Din umgehend bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er Zugang zu Rechtsbeiständen und seinen Angehörigen erhält und dass er vor Folter und andere Formen der Misshandlung geschützt wird.

Weiterhin möchte ich darauf dringen, dass alle für sein Verschwindenlassen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und dass sichergestellt wird, dass er freikommt, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor,

On the night of 11 June 2019, plainclothes Egyptian security forces arrested Ibrahim Ezz El-Din, a housing rights researcher at the Egyptian Commission for Rights and Freedom. He was taken from the street in the area where he lives in Moqattam, Cairo, and has been forcibly disappeared since then. Following his arrest, his family and lawyers have enquired about him at the Moqattam police station, but the authorities denied that he is in their custody. The family and lawyers also sent a telegram (a postal message) to the Public Prosecutor, and filed a complaint regarding his disappearance.

Enforced disappearance occurs when there is a deprivation of liberty, when that deprivation of liberty is carried out by state officials and when the deprivation of liberty is followed by the authorities’ refusal to acknowledge the deprivation of liberty or the fate or whereabouts of the individual in question. 

I urge you to reveal the whereabouts of Ibrahim Ezz El-Din immediately and ensure that he has access to his lawyers and family and that he is protected from torture and other ill-treatment. I also urge you to bring all those responsible for his disappearance to justice, and to ensure that he is released, unless charged with an internationally recognizable crime.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 09.09.2019

Appell an:

Staatsanwalt Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali

Downtown Cairo

ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, den Verbleib von Ibrahim Ezz El-Din umgehend bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er Zugang zu Rechtsbeiständen und seinen Angehörigen erhält und dass er vor Folter und andere Formen der Misshandlung geschützt wird.
  • Weiterhin möchte ich darauf dringen, dass alle für sein Verschwindenlassen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und dass sichergestellt wird, dass er freikommt, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Sachlage

In der Nacht des 11. Juni nahmen Sicherheitskräfte in Zivil Ibrahim Ezz El-Din fest. Er arbeitet zum Recht auf Wohnen bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten. Er wurde in seinem Wohnviertel Moqattam in Kairo von der Straße mitgenommen und ist seither „verschwunden“. Nach seiner Festnahme hat sich die Familie gemeinsam mit Anwält_innen auf der Polizeiwache von Moqattam nach seinem Verbleib erkundigt, doch die Behörden bestreiten, ihn in Gewahrsam zu halten. Darüberhinaus schickte die Familie zusammen mit Anwält_innen ein Telegramm an die Staatsanwaltschaft und erstattete hinsichtlich seines Verschwindens Anzeige.

Verschwindenlassen liegt dann vor, wenn jemand der Freiheit beraubt wird, diese Freiheitsberaubung von Angehörigen staatlicher Sicherheitskräfte vorgenommen wird und diese bestreiten, die Freiheitsberaubung durchgeführt zu haben und jede Auskunft zu Schicksal und Aufenthaltsort der fraglichen Person verweigern.  

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ibrahim Ezz El-Din arbeitet bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Er forscht zu Ägyptens Bilanz bei der Sicherstellung, dass jeder Mensch in Ägypten Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum hat, dokumentiert Zwangsräumungen und die ägyptischen Stadtplanungsmaßnahmen.

Er ist bereits der fünfte Mitarbeiter des ECRF, der seit 2016 festgenommen wird. Zuvor wurde der Arbeitsrechtsanwalt Haytham Mohamdeen inhaftiert. Auch er arbeitet beim ECRF und befindet sich seit dem 13. Mai in Untersuchungshaft aufgrund eines konstruierten Strafverfahrens wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Mai 2018 hatten ägyptische Sicherheitskräfte Amal Fathy festgenommen. Die Menschenrechtsverteidigerin ist die Frau des Geschäftsführers des ECRF und ehemaligen Mitarbeiters von Amnesty International, Mohamed Lotfy. Die Sicherheitskräfte begründeten die Festnahme mit einem Video, in dem Amal Fathy das Versagen der Behörden hinsichtlich der grassierenden sexuellen Belästigungen kritisiert. Erst im Dezember 2018 wurde sie wieder freigelassen. Die Direktorin des Programms für Minderheiten, Mina Thabet, und der Vorstandsvorsitzende Ahmed Abdallah waren ebenfalls schon 2016 festgenommen und später ohne Anklagen wieder freigelassen worden. Das ECRF ist eine der größten Nichtregierungsorganisation Ägyptens, die ausführlich zum Problem des Verschwindenlassens arbeitet.

Ibrahim Ezz El-Dins Festnahme erfolgte im Kontext einer Menschenrechtskrise und eines Schlags gegen die ägyptische Zivilgesellschaft, in dessen Verlauf Hunderte wegen ihrer legitimen Tätigkeit oder friedlicher Meinungsäußerung oder Versammlung festgenommen wurden. Das harte Vorgehen betrifft Journalist_innen, Fußballfans, Kritiker_innen, Politiker_innen und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele der Festgenommenen sind inhaftiert worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen, ehe sie wegen unbegründeter „Terrorvorwürfe“ mit Bezug zu ihrer Tätigkeit angeklagt werden und dann Monate oder gar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden.

Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/). Hunderte von „verschwundenen“ Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne die Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis ist seit März 2015 besonders deutlich zu erkennen. Damals ernannte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister.