Abgeschobener Bahraini in Gefahr

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Am 20. Oktober 2018 wurde Ali Mohamed al-Showaikh aus den Niederlanden nach Bahrain abgeschoben und gleich bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen in Manama festgenommen. Seit mehr als zehn Wochen wird er ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten, während die Antiterrorabteilung der Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen ihn vorgeht. Es gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er misshandelt wird.

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Dein Appell

Mit der Bitte um Weiterleitung an den König von Bahrain

 

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Ali Mohamed al-Showaikh seit seiner Abschiebung nach Bahrain festgehalten wird, ohne einem ordentlichen Gericht vorgeführt zu werden und ohne dass er seinen Rechtsbeistand treffen darf.

Bitte lassen Sie Ali Mohamed al-Showaikh umgehend frei, es sei denn Sie klagen ihn ohne weitere Verzögerungen vor einem ordentlichen Gericht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung an.

Gewähren Sie Ali Mohamed al-Showaikh bitte umgehend ungehinderten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und angemessenen Einrichtungen, um eine Verteidigung vorzubereiten, dazu gehört auch der vollumfängliche Zugang zu dem der Staatsanwaltschaft vorliegendem Beweismaterial.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist.

Hochachtungsvoll

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Bitte abschicken bis: 14.02.2019

Appell an:

König

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa

Office of His Majesty the King

P.O. Box 555, Rifa’a Palace

al-Manama

BAHRAIN

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ali Mohamed al-Showaikh umgehend frei, es sei denn Sie klagen ihn ohne weitere Verzögerungen vor einem ordentlichen Gericht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung an.
  • Gewähren Sie Ali Mohamed al-Showaikh bitte umgehend ungehinderten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und angemessenen Einrichtungen, um eine Verteidigung vorzubereiten, dazu gehört auch der vollumfängliche Zugang zu dem der Staatsanwaltschaft vorliegendem Beweismaterial.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist.

Sachlage

Am 20. Oktober 2018 schoben die niederländischen Behörden den 27-jährigen Ali Mohamed al-Showaikh nach Bahrain ab, obwohl er im Besitz eines gültigen Passes war und seine Bereitschaft erklärt hatte, die Niederlande in Richtung jedes beliebigen Landes zu verlassen, um nicht nach Bahrain zurückkehren zu müssen, wo er mit Verfolgung rechne. Ali Mohamed al-Showaikh wurde bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen und zum Verhör zur Kriminalpolizei von Bahrain (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. Die CID hielt ihn elf Tage fest und brachte ihn dann in das Gefängnis Dry Dock in Manama, der Hauptstadt von Bahrain. In diesen Tagen wurde Ali Mohamed al-Showaikh der Antiterrorabteilung der Staatsanwaltschaft vorgeführt, mehrerer terrorismusrelevanter Straftaten beschuldigt und dazu genötigt, ein „Geständnis“ zu unterschreiben. Während der gesamten Zeit wurde ihm ein Treffen mit einem Rechtsbeistand verwehrt.

Am 4. November durfte Ali Mohamed al-Showaikhs Familie ihn zum ersten Mal im Dry-Dock-Gefängnis besuchen. Am selben Tag beantragte der Rechtsbeistand von Ali Mohamed al-Showaikh beim Büro der Staatsanwaltschaft, in Übereinstimmung mit den Vorgaben in der bahrainischen Strafprozessordnung über jedwede Entwicklung in seinem Fall informiert zu werden. Doch mehr als zwei Monate lang unterrichteten die bahrainischen Behörden den Rechtsbeistand von Ali Mohamed al-Showaikh weder über Verhöre, Verlegungen oder die Vorführung vor der Staatsanwaltschaft noch über andere Entwicklungen in seinem Fall. Am 27. November wurde Ali Mohamed al-Showaikh erneut der Staatsanwaltschaft vorgeführt, ohne dass sein Rechtsbeistand anwesend war. Dabei wurde seine Untersuchungshaft verlängert. Am 27. Dezember wurde er zum dritten Mal der Staatsanwaltschaft vorgeführt – diesmal in Anwesenheit seines Rechtsbeistand, jedoch ohne dass dieser Akteneinsicht erhielt oder seinen Mandanten allein sprechen konnte. Ali Mohamed al-Showaikhs Untersuchungshaft wurde dabei um einen weiteren Monat verlängert, ohne dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ali Mohamed al-Showaikh arbeitete früher bei Sadad, einer Firma für Online-Überweisungen. 2011 nahm er an mindestens einer Demonstration auf dem Perlenplatz teil, aber danach war er nicht an den Geschehnissen im Land beteiligt, bei denen die Bevölkerung von Bahrain ihren Unmut über die Zustände ausdrückte.

Als Ali Mohamed al-Showaikh erfuhr, dass man ihn beschuldigte, Flüchtige zu verstecken, verließ er im Februar 2017 das Land, ging erst in den Iran und im Oktober in die Niederlande, wo er Asyl beantragte. Im Oktober 2018 lehnten die niederländischen Behörden seinen Asylantrag mit der Begründung ab, er habe nicht nachweisen können, dass ihm bei einer Rückführung nach Bahrain Verfolgung drohen würde, und inhaftierten ihn anschließend in Rotterdam. Da er seinen Pass der Leitung des niederländischen Lagers für Asylsuchende, in dem er wohnte, zur Verwahrung ausgehändigt hatte, konnte er die Niederlande nicht aus freien Stücken verlassen und wurde stattdessen am 20. Oktober nach Bahrain abgeschoben. Die niederländischen Behörden prüften keine anderen Optionen, wie z.B. die Möglichkeit, Ali Mohamed al-Showaikh in ein Drittland reisen zu lassen. Stattdessen verfolgten sie auf aggressive Weise die Abschiebung nach Bahrain, obwohl bekannt ist, dass die bahrainischen Behörden Dissident_innen bei ihrer Ankunft am Flughafen in Manama festnehmen lassen.

Die Antiterrorabteilung der Staatsanwaltschaft wurde 2014 per Dekret Nr. 68 eingerichtet. Sie funktioniert nach einem besonderen Verfahren, das nicht dem Vorgehen regulärer Strafverfahren entspricht und hat beispielsweise die Befugnis, auch ohne richterliche Anordnung bis zu sechs Monate Haft zu verhängen. Sie operiert unter der außergewöhnlich weit gefassten Definition von „Terrorismus“ im Antiterrorgesetz Nr. 58 von 2006, die Verbrechen einschließt wie die „Verletzung der öffentlichen Ordnung“, „Schädigung der Wirtschaft des Landes“ oder „der nationalen Sicherheit Schaden zufügen“ usw.

Die Niederlande müssen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) respektieren, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Prinzip des Non-Refoulement wird durch zahlreiche internationale Instrumente geschützt und ist nach dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten relevante Abkommen ratifiziert haben oder nicht. Die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folter und andere Misshandlung drohen könnten, verstößt zudem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Vertragsstaat die Niederlande sind.