50 Aktivist_innen immer noch willkürlich in Haft

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Am 27. Februar ordnete ein Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten Protestierenden an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei. Gleichzeitig entschied das Gericht, 50 weitere inhaftierte Protestteilnehmer_innen im Gefängnis zu behalten.

Setzt euch für die Freilassung von 50 Aktivist_innen in Angola ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Minister für Justiz und Menschenrechte,

ich schreibe Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf den Fall von 50 Protestierenden zu lenken, die nach dem Urteil eines Gerichts in Cabinda am 27. Februar weiterhin willkürlich inhaftiert sind.

Der Richter entschied, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtmäßig war, da sie während des Protestes auf der Straße festgenommen wurden. Von den 50 Protestierenden ist eine Frau im Yabi-Gefängnis und 49 Männer im Gefängnis der Provinz Cabinda inhaftiert.

Sie werden Verbrechen der "kriminellen Vereinigung" (Artikel 8 des Gesetzes 3/14), "Rebellion" (Artikel 21 des Gesetzes 23/10), "Beleidigung (ultraje) des Staates" (Artikel 25 von 23 / 10 Recht) und "öffentliche Unruhe und Widerstand" (Artikel 185 und 186 des Strafgesetzbuches) beschuldigt.

Am selben Tag ordnete der Richter die vorläufige Freilassung von 13 anderen Protestteilnehmer_innen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei.

Zwischen dem 28. Januar und dem 1. März nahmen die angolanischen Sicherheitskräfte 63 Demonstrierende fest, darunter Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung von Cabinda (Movimento Independista de Cabinda - MIC) und ihre Familienmitglieder sowie Kollegen. Dies steht im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem friedlichen Protest, der am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco stattfand. 

Das Vorgehen der Behörden gegen friedliche Demonstranten in Cabinda untergräbt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in Angola.

Bitte sorgen Sie dafür, dass auch die restlichen 50 Aktivist_innen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Francisco Manuel Monteiro de Queiroz,

I write to you to bring your attention to the case of 50 protestors who remain arbitrarily detained in Angola after a ruling by a judge from the Cabinda Court on 27 February. The judge ruled that their arrest without a warrant was legal as they were arrested while protesting on the streets. Of the 50 protestors, one female is detained at Yabi prison and 49 males are detained at Cabinda Province civil prison. They are being investigated on the crimes of "criminal association" (article 8 of 3/14 Law), "rebellion" (article 21 of 23/10 Law), "insult (ultraje) of the State" (article 25 of 23/10 Law) and "public disturbance and resistance" (articles 185 and 186 of Penal Code).

On the same day, the judge ordered the provisional release of 13 other protestors ruling that their arrest at home without a warrant was illegal.

Angolan security forces arrested 62 protesters, including activists from the Independence Movement of Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) and their family members as well as colleagues between 28 January and 1 March. This is in connection with their involvement in a peaceful protest held on 1 February to mark the 134th anniversary of the signing of the Treaty of Simulambuco. On 12 February, the police arrested another activist. for his involvement in the same peaceful protest.

The crackdown by the authorities on peaceful protesters in Cabinda undermines the rights to freedom of expression and peaceful assembly in Angola. I therefore urge you to:

•    Ensure the immediate and unconditional release of the 50 protesters detained solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly;
•    Ensure that the rights to freedom of expression and peaceful assembly are fully respected and that activists in Cabinda are guaranteed their right to express their views freely without fear of reprisals and unlawful restrictions.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 15.05.2019

Appell an:

Minister für Justiz und Menschenrechte

Francisco Manuel Monteiro de Queiroz

Ministério da Justiça e dos Direitos Humanos

Rua 17 de Setembro

Luanda, ANGOLA

Sende eine Kopie an:

Staatssekretärin für Menschen- und Bürgerrechte
Ana Celeste Cardoso Januário
Secretaria de Estado para os Direitos Humanos e Cidadania
Rua 17 de Setembro
Luanda, ANGOLA
E-Mail: anaceleste.januario@minjusdh.gov.ao

Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58, 10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Behörden die 50 inhaftierten Protestierenden umgehend und bedingungslos freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft sind.
  • Bitte gewährleisten Sie, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in vollem Umfang geachtet werden und dass Aktivist_innen in Cabinda ihre Ansichten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtswidrigen Einschränkungen äußern können.

 

Sachlage

50 Personen, die in Angola wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung willkürlich inhaftiert wurden, müssen weiterhin in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Cabinda am 27. Februar. Der Richter befand die Festnahme der Protestierenden auch ohne Haftbefehl für rechtmäßig, da sie während des Protests auf der Straße erfolgte. Eine Frau wird derzeit im Gefängnis von Yabi festgehalten und 49 Männer befinden sich im Zivilgefängnis der Provinz Cabinda.

Ihnen wird Folgendes vorgeworfen: "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach Paragraf 8 des Gesetzes 3/14, "Rebellion" nach Paragraf 21 des Gesetzes 23/10, "Verunglimpfung (ultraje) des Staates" nach Paragraf 25 des Gesetzes 23/10 und "Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt" nach den Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs.

Ebenfalls am 27. Februar ordnete dasselbe Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 weiteren inhaftierten Aktivist_innen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei, da sie bei den Betroffenen zuhause erfolgt sei.

Angolanische Sicherheitskräfte nahmen zwischen dem 28. Januar und 1. Februar insgesamt 62 Protestierende fest. Darunter befanden sich Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) sowie einige ihrer Familienangehörigen und Kolleg_innen. Die Festnahmen erfolgten in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco. Am 12. Februar nahm die Polizei einen weiteren Aktivisten wegen seiner Beteiligung an dieser Protestveranstaltung fest.

Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Angola.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone. Als Angola 1975 unabhängig wurde, wurde Cabinda – ohne Möglichkeit der Mitbestimmung – zur angolanischen Exklave erklärt.

Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola sowie an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.

Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den größten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit Vertreter_innen der cabindischen Separatist_innen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.

Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht MIC-Jugendaktivist_innen in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für die friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar vor.

Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und Kolleg_innen der inhaftierten Jugendaktivist_innen, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht Jugendaktivist_innen forderten. Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Straßen von Cabinda, um den 134. Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen.

Amnesty International betrachtet darüber hinaus mit Sorge, dass die Polizei nach wie vor unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende anwendet und Personen willkürlich festnimmt. Am 1. März bereiteten sich MIC-Aktivist_innen und Familienangehörige der 50 inhaftierten Protestierenden auf eine Demonstration auf dem Platz des 1. Mai in Cabinda vor, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Vor Beginn der Protestveranstaltung traf die Polizei am Veranstaltungsort ein und begann, die Anwesenden zu treten und zu schlagen. Elf Personen wurden festgenommen und einige Stunden später ohne Anklage wieder freigelassen. Sieben von ihnen mussten aufgrund der Misshandlungen durch die Polizei ins Krankenhaus und konnten erst tags darauf nach Hause zurückkehren.