48 Asylsuchenden droht Abschiebung

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Mexico Border control checkpoint in Huixtla, Chiapas

Mexico Border control checkpoint in Huixtla, Chiapas

48 Asylsuchenden in Mexiko, unter ihnen Familien mit Kindern, droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, wo ihnen möglicherweise Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Daran sind Verzögerungen in den Verfahrensvorgängen bei der mexikanischen Flüchtlingsbehörde COMAR und der Einwanderungsbehörde Mexikos schuld.

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Dein Appell

Sehr geehrte Frau Cataño Navarro,

mit Sorge habe ich erfahren, dass 48 Asylsuchenden in Mexiko, unter ihnen Familien mit Kindern, die Abschiebung in ihre Herkunftsländer droht, wo ihnen möglicherweise Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Daran sind Verzögerungen in den Verfahrensvorgängen bei der mexikanischen Flüchtlingsbehörde COMAR und der Einwanderungsbehörde Mexikos schuld.

Bitte stellen Sie den 48 Asylsuchenden umgehend die benötigten Bescheinigungen aus, die sie brauchen, um sich als Asylsuchende auszuweisen.

Bearbeiten Sie die 48 Fälle bitte in Übereinstimmung mit internationalen Standards – berücksichtigen Sie also bitte auch die persönliche Situation der schutzsuchenden Familien und Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 27.04.2018

Appell an:

Leiterin von COMAR

Elisabeth Cataño Navarro

Av. Ejército Nacional 862,

Los Morales, Ciudad de México. C.P. 11540

MEXIKO

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Alfonso Navarrete Prida
Río Amazonas 91, Col. Renacimiento
Cuauhtémoc, 06500 Ciudad de México, CDMX
MEXIKO

E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin

Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

An die Leiterin von COMAR:

  • Bitte stellen Sie den 48 Asylsuchenden umgehend die benötigten Bescheinigungen aus, die sie brauchen, um sich als Asylsuchende auszuweisen.
  • Bearbeiten Sie die 48 Fälle bitte in Übereinstimmung mit internationalen Standards – berücksichtigen Sie also bitte auch die persönliche Situation der schutzsuchenden Familien und Kinder.

An den Leiter der INM:

  • Bitte stellen Sie den 48 Asylsuchenden die humanitären Visa aus, die ihnen zustehen, während sie auf ihre Asylbescheide warten.

Sachlage

48 Asylsuchenden aus El Salvador, Honduras und Venezuela, die derzeit in Saltillo im Norden von Mexiko leben, droht die unzulässige Rückführung in ihre Herkunftsländer. Unter den Asylsuchenden befinden sich acht Familien, zu denen acht Kinder und Jugendliche im Alter von einem bis 17 Jahren gehören.

Mexikos Flüchtlingsbehörde COMAR (Comisión Mexicana de Ayuda a Refugiados) hat ihnen keine Bescheinigungen über die Asylantragstellung ausgestellt. Diese Bescheinigungen werden für gewöhnlich kurz nach Antragstellung herausgegeben. Einige der Asylanträge sind bereits im Januar 2017 gestellt worden. Das Fehlen der Bescheinigungen bedeutet, dass die Asylsuchenden jederzeit von Angehörigen der Nationalen Einwanderungsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) festgenommen und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Rechtsbeistände haben dringliche Anfragen für die Ausstellung der Bescheinigungen an die COMAR gesendet, aber bisher keine Antwort erhalten. Die INM hat den Asylsuchenden zudem ihr Recht auf ein einjähriges humanitäres Visum verwehrt. Laut mexikanischem Recht haben alle Asylsuchenden während der Wartezeit bis zum Asylentscheid einen Anspuch auf solch ein Visum. Die INM gibt an, eine gültige Bescheinigung von der COMAR zu benötigen, um humanitäre Visa auszustellen. Allerdings hat die INM Zugriff auf dieselben offiziellen Informationen wie die COMAR. Damit hat die Behörde alle Möglichkeiten, den Antragsstatus einer Person herauszufinden.

Lediglich in sieben der 48 Fälle haben die Betroffenen Bescheide von der Flüchtlingsbehörde COMAR erhalten, die aber inzwischen ungültig sind. Die Bescheide haben eine Gültigkeit von 45 Tagen. Die COMAR hat ihnen keine aktuellen Bescheide ausgestellt.

Asylsuchende leben in Saltillo unter unsicheren Umständen, da die INM dort regelmäßig Razzien durchführt. Ohne die Bescheinigungen von der COMAR laufen die Asylsuchenden Gefahr, bei einer dieser Razzien festgenommen und abgeschoben zu werden. Rechtsbeistände der Asylsuchenden haben Rechtsmittel vor dem Bundesgericht eingelegt, aber bisher ist noch keine Entscheidung gefallen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen Monaten meldete die COMAR Verzögerungen bei Asylverfahrensvorgängen im ganzen Land. Amnesty International war jedoch nicht darüber informiert, dass selbst die grundlegensten Bescheinigungen erst verspätetet ausgestellt werden. Rechtsbeistände informierten Amnesty International darüber, dass Ende 2017 in einem anderen Fall ein Asylsuchender in Saltillo von der INM festgenommen wurde, weil die COMAR ihm keinen Identitätsnachweis ausgestellt hatte. Nachdem Rechtsbeistände und die nationale Menschenrechtskommission informiert wurden, konnten sie seine Haftentlassung erwirken.

Laut UNHCR kommen jedes Jahr 400.000 bis 500.000 Migrant_innen über Mexikos südliche Grenze ins Land. Mindestens der Hälfte von ihnen könnte internationaler Schutz als Flüchtlinge zustehen. Sie kommen mehrheitlich aus El Salvador, Honduras und Guatemala – einige der Länder, in denen die weltweit meisten Gewalttaten verübt werden. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Asylanträge in Mexiko gestellt. 2017 waren es über 14.596. Am Ende des Jahres blieben davon 7.719 Anträge unentschieden, hauptsächlich wegen der Verzögerungen in den Verfahrensvorgängen bei der Flüchtlingsbehörde COMAR.

Von den 14.596 antragstellenden Asylsuchenden im Jahr 2017 kamen 4.272 aus Honduras, 4.042 aus Venezuela und 3.708 aus El Salvador.

Amnesty International veröffentlichte vor kurzem den Bericht „Overlooked, Under-Protected: Mexico's deadly refoulement of Central Americans seeking asylum“. Mexikos Regierung ist nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Sicherheit zu gewähren und sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, wenn sie dort lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind (Non-Refoulement-Prinzip). Der Bericht zeigt, dass die mexikanische Regierung diesen Verpflichtungen regelmäßig nicht nachkommt. (Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/7602/2018/en/).