3000 Obdachlose nach Zwangsräumung

Days
:
Std
:
Min
Menschen sitzen am Boden vor einem gelben Plakat, auf dem in schwarzen Lettern "Housing is a human right" steht.

Menschen in Kenia protestieren im März 2012 gegen Zwangsräumungen.

Infolge der rechtswidrigen Zwangsräumung der Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi am 1. Oktober durch die staatlichen Unternehmen Kenya Railways Corporation und Kenya Power & Lighting Company sind jetzt mehr als 3.000 Menschen obdachlos. Das rechtswidrige Vorgehen war ein Verstoß gegen das Moratorium für Zwangsräumungen während der Covid-19-Pandemie, das der Präsident am 11. Mai 2020 erlassen hatte. Amnesty International fordert die zuständigen Stellen auf, sich so zu verhalten, dass die Gesundheit und das Leben aller von der rechtswidrigen Zwangsräumung Betroffenen geschützt werden.

Setzt euch für die Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von 3.000 ehemaligen Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi.  Am Morgen des 1. Oktober ließen das staatliche Stromunternehmen Kenya Power & Lighting Company und das staatliche Eisenbahnunternehmen Kenya Railways Corporation die Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi räumen. Dadurch wurden mehr als 3.000 Menschen obdachlos. Der Abriss von Häusern und Arbeitsstätten wurde unter völliger Missachtung des präsidialen Moratoriums für Zwangsräumungen für die Dauer der Covid-19-Pandemie vom 11. Mai 2020 vorgenommen und verstößt gegen Kenias internationale Menschenrechtsverpflichtungen.

Der Zugang zu Wohnraum ist ein Menschenrecht und inmitten der Covid-19-Pandemie umso wichtiger, um sich selbst zu schützen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und um sicherzustellen, dass angesteckte Personen sich angemessen erholen und auskurieren können. Amnesty International verurteilt daher aufs Schärfste die rechtswidrige Zwangsräumung der Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung. Der Abriss begann am 1. Oktober um 10 Uhr und wurde von mehr als 100 bewaffneten Polizist_innen in Uniform begleitet. Bei dieser Zwangsräumung sind zudem über 200 Kleinunternehmen zerstört worden. Die Behörden haben die rechtsstaatlichen Erfordernisse für eine rechtskonforme Zwangsräumung nicht erfüllt. Die rechtswidrige Zwangsräumung hat nicht nur das Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 für die Betroffenen erhöht und ihr Leben und ihre Lebensgrundlage in Gefahr gebracht, sondern sie stellt auch eine Menschenrechtsverletzung dar.

Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass die Ministerien für Land, Wohnen und Energie die volle Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das diesen Familien widerfahren ist und einen wirksamen Rechtsbehelf bereitstellen, darunter die Bereitstellung angemessenen alternativen Wohnraums, Wiedergutmachung und die Garantie, dass dies nicht noch einmal geschieht. Das Parlament soll alle verantwortlichen Mitarbeiter_innen der Kenya Railways Corporation und der Kenya Power & Lighting Company ausfindig machen und sie vorladen, um festzustellen, warum gegen das Präsididalmoratorium für alle Zwangsräumungen in Nairobi während der Covid-19-Pandemie verstoßen wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Polizeipräsident eine Vorgabe an alle Beamt_innen herausgibt, im Hinblick auf Zwangsräumungen keine rechtswidrigen Aktivitäten durchzuführen und gegen alle Beamt_innen zu ermitteln und verwaltungsrechtliche Schritte gegen sie einzuleiten, die an der rechtswidrigen Zwangsräumung der Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung beteiligt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dear H.E, President Uhuru Kenyatta,

I am deeply concerned of the forced evictions of residents of Dagoretti Corner settlement in Nairobi, carried out by government agencies, 'Kenya Power & Lighting Company’ and 'Kenya Railways Corporation’ on the morning of 1 October. The forced evictions have rendered more than 3,000 persons homeless. The demolition of homes and places of work was carried out with utter disregard for the presidential moratorium on evictions during the COVID-19 pandemic issued on 11 May 2020 and Kenya’s international human rights obligations.

Access to adequate housing is a human right and is critical to protecting oneself from COVID-19, stopping its spread and also recovering from it. I, therefore, condemn in the strongest terms the forced evictions of residents of the Dagoretti Corner settlement. The demolition, that began at 10:00 am, was overseen by more than 100 armed and uniformed police officers. The forced eviction has also led to the destruction of more than 200 small business establishments. The authorities failed to put in place due process requirements. The forced eviction has not only increased the risk of possible exposure to COVID-19 for the affected people and destabilized their lives and livelihoods, but it also constitutes a violation of human rights.

In light of the above, I call on you to ensure the Ministries in charge of Lands, Housing and Energy to take full responsibility for the injustices that these families have suffered and provide effective remedy including provision of adequate alternative housing, compensation and guarantees of non-repetition. Please call upon Parliament to investigate and summon all responsible officers from the Kenya Railways Corporation and Kenya Power & Lighting Company to establish why the Presidential moratorium on all evictions in Nairobi during COVID-19 was disregarded. Call upon the Inspector General of Police to issue an advisory to all officers against facilitating unlawful activities related to evictions and to investigate and take administrative action on all officers who contributed to the forced eviction of Dagoretti Corner settlement residents.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 27.11.2020

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Kenia
Frau Esther Nyambura Mungai
Geschäftsträgerin a.i.
Markgrafenstraße 63
10969 Berlin
Fax: 030-25 92 66 50
E-Mail:
office@kenyaembassyberlin.de

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Am Morgen des 1. Oktober ließen das staatliche Stromunternehmen Kenya Power & Lighting Company und das staatliche Eisenbahnunternehmen Kenya Railways Corporation die Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi räumen. Dadurch wurden mehr als 3.000 Menschen obdachlos. Der Abriss von Häusern und Arbeitsstätten wurde unter völliger Missachtung des präsidialen Moratoriums für Zwangsräumungen für die Dauer der Covid-19-Pandemie vom 11. Mai 2020 vorgenommen und verstößt gegen Kenias internationale Menschenrechtsverpflichtungen.

Der Zugang zu Wohnraum ist ein Menschenrecht und inmitten der Covid-19-Pandemie umso wichtiger, um sich selbst zu schützen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und um sicherzustellen, dass angesteckte Personen sich angemessen erholen und auskurieren können. Amnesty International verurteilt daher aufs Schärfste die rechtswidrige Zwangsräumung der Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung. Der Abriss begann am 1. Oktober um 10 Uhr und wurde von mehr als 100 bewaffneten Polizist_innen in Uniform begleitet. Bei dieser Zwangsräumung sind zudem über 200 Kleinunternehmen zerstört worden. Die Behörden haben die rechtsstaatlichen Erfordernisse für eine rechtskonforme Zwangsräumung nicht erfüllt und die Anwohner_innen z.B. nicht mit angemessenem Vorlauf darüber informiert. Die rechtswidrige Zwangsräumung hat nicht nur das Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 für die Betroffenen erhöht und ihr Leben und ihre Lebensgrundlage in Gefahr gebracht, sondern sie stellt auch eine Menschenrechtsverletzung dar, z.B. gegen das Recht auf angemessenes Wohnen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 11. Mai – fünf Tage nach den Zwangsräumungen in Kariobangi – kündigte der Präsident durch den Minister für Inneres und die Koordinierung der nationalen Regierung an, dass "keine Zwangsräumungen stattfinden sollen, bis das Land die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie überstanden hat". Er kündigte ebenfalls an, dass die Polizei angewiesen worden sei, alle Zwangsräumungen einzustellen und dass die Polizist_innen gerichtliche Anordnungen zu Zwangsräumungen durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigen lassen müssen.

Mit der Zwangsräumung der Dagoretti-Corner-Siedlung am 1. Oktober sollte der Zugriff auf ein Grundstück sichergestellt werden, das Kenya Railways Corporation gehören soll. Die Kenya Power & Lighting Company riss ebenfalls Häuser ab, die an einer Stromversorgungstrasse lagen. Die meisten der betroffenen Anwohner_innen waren zur Zeit des Abrisses bei der Arbeit und hatten deshalb keine Gelegenheit, ihr Hab und Gut zu sichern. Amnesty International ist darüber informiert worden, dass die Bewohner_innen dort seit über 25 Jahren leben. Der Abriss der Häuser erhöht in Anbetracht der derzeitigen Situation nicht nur das Risiko für Covid-19, sondern ist auch eine grobe Verletzung der Menschenrechte, darunter des Rechts auf angemessenes Wohnen, das in der kenianischen Verfassung und internationale Menschenrechtsabkommen verankert ist, zu deren Vertragsstaaten Kenia gehört. Amnesty International fordert die Beteiligten auf, sich so zu verhalten, dass die Menschenrechte und die Gesundheit aller von der rechtswidrigen Zwangsräumung Betroffenen geschützt werden.

Appell an

President of the Republic of Kenya and Commander in Chief of the Armed Forces
H.E. Uhuru Kenyatta
Office of the President

PO Box 62345 – 00200
Nairobi
KENIA