15 Jahre Haft für Uiguren

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Der Uigure Ekpar Asat vor einer Wand eines amerikanischen Nachrichtenmediums

Der Uigure Ekpar Asat

Der uigurische Unternehmer und Philanthrop Ekpar Asat wurde in einem geheimen Verfahren wegen „Anstiftung zum ethnischen Hass und zu ethnischer Diskriminierung“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er verschwand im April 2016, nachdem er von der Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm des US-Außenministeriums für Führungskräfte nach Xinjiang zurückgekehrt war. Seit mehr als vier Jahren hatte niemand mehr Kontakt mit ihm. Angesichts fehlender offizieller Informationen zu seinem Aufenthaltsort besteht Anlass zu großer Sorge um Ekpar Asat.

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Dein Appell

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Dear President Xi:

I am writing to express my concern about Uyghur entrepreneur and philanthropist Ekpar Asat (伊克帕·阿), who was convicted in a secret trial on charges of “inciting ethnic hatred and ethnic discrimination” (煽动民族仇恨、民族歧视) and sentenced to 15 years in prison.

Ekpar Asat went missing in April 2016 three weeks after returning to Xinjiang from the United States, where he had just attended the International Visitors Leadership Program organized by the US State Department.

It has now been four years since anyone has seen Ekpar Asat, with no information about his whereabouts, condition or the evidence against him having been made public. In fact, it was only through communications between the Chinese authorities and a few US senators in December 2019 and January 2020 that his sister found out about his sentencing. It is distressing to learn that the authorities have provided no further details about his case.

I am deeply concerned about reports that the trial was conducted in secret and that Ekpar Asat was not allowed access to a lawyer of his choice. Without any information about his current condition or whereabouts, I fear for his wellbeing.

I therefore call on you to:

  • Release Ekpar Asat immediately and unconditionally, unless there is sufficient, credible and admissible evidence that he committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards;
  • Pending his release, disclose Ekpar Asat’s whereabouts, allow him access to his family and a lawyer of his choice, and ensure he is not subjected to torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 24.06.2020

Appell an:

Präsident der Volksrepublik China
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichangan’jie Xichengqu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: (00 86) 10 6238 1025
 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Der uigurische Unternehmer und Philanthrop Ekpar Asat wurde in einem geheimen Verfahren wegen „Anstiftung zum ethnischen Hass und zu ethnischer Diskriminierung“ (民族仇恨、民族歧) zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekpar Asat verschwand im April 2016, nachdem er drei Wochen zuvor nach Xinjiang zurückgekehrt war. Er hatte in den USA an einem Programm für internationale Führungskräfte des US-Außenministeriums teilgenommen.

Seit vier Jahren hat niemand mehr Ekpar Asat gesehen, und es gibt weder Informationen über seinen Aufenthaltsort und Zustand, noch wurden Beweise gegen ihn veröffentlicht. So hat seine Schwester auch nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-Senator_innen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Die Behörden haben keine weiteren Informationen zu seinem Fall an seine Familie weitergegeben. Der Prozess soll im Geheimen durchgeführt worden sein, ohne dass Ekpar Asat Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wurde. Das Fehlen jeglicher Informationen über seinen aktuellen Zustand und Aufenthaltsort bietet Grund zu großer Sorge um Ekpar Asat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ekpar Asat ist ein uigurischer Unternehmer und Philantrop, der sich für ältere Menschen und Kinder mit Behinderungen einsetzt. Er hat eine beliebte Social-Media-App für Nachrichten, Geschichte, Literatur, Kolumnen, Unterhaltung, Musik und rechtliche Informationen entwickelt. Nach dem Verschwinden von Ekpar Asat im April 2016 war die App bis zum April 2017 noch ein Jahr in Betrieb. Seine Eltern gehören der Kommunistischen Partei Chinas an, und er hat vor seinem Verschwinden an Veranstaltungen teilgenommen, die von den chinesischen Behörden organisiert wurden.

Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang Max Baucus, den damaligen US-Botschafter in China, kennengelernt hatte. Das IVLP ist das wichtigste berufliche Austauschprogramm des US-Außenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-Kolleg_innen aufbauen können.

Das US-Außenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-Senator_innen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.

Xinjiang gehört zu den ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner_innen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter Uigur_innen (rund 11,3 Millionen), Kasach_innen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-Chines_innen unterscheiden, die im „inneren“ China die Bevölkerungsmehrheit bilden.

Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur „Entextremisierung“, die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als „extremistisch“ verbietet. Dazu zählen unter anderem „Verbreitung von extremistischem Gedankengut“, die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder „ungewöhnlichen“ Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit „extremistischem Inhalt“ zur Liste dieser „extremistischen“ Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein „Zuständigkeitssystem“ eingerichtet, mit dem die „Antiextremismus-Arbeit“ der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.