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10 Jahre Haft für Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Die Menschenrechtsverteidiger Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana sind am 8. März zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Alle drei sind Mitglieder der burundischen Nichtregierungsorganisation PARCEM (Words and Actions for the Awakening of Consciences and the Evolution of Mentalities), die sich gegen Korruption engagiert und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert.Der Vorwurf besteht in der "Gefährdung der inneren Staatssicherheit" und der Nutzung gefälschter Dokumente. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
Generalstaatsanwalt der Republik
Sylvestre Nyandwi
Parquet General
BP 105 Bujumbura, BURUNDI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com
Amnesty fordert:
- Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana fallen und stellen Sie sicher, dass sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
- Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.
Sachlage
Am 8. März verurteilte ein burundisches Gericht die Menschenrechtsverteidiger Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyiman zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe. Weder ihre Rechtsbeistände noch Vertreter_innen ihrer Organisation waren anwesend, als das Urteil verkündet wurde. Ihre Rechtsbeistände haben Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt.
Alle drei waren der Anklage, die "innere Staatssicherheit gefährdet" zu haben, für schuldig befunden worden. Von dem Vorwurf der Nutzung gefälschter Dokumente waren sie freigesprochen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der Jugendorganisationen von Oppositionsparteien als "Whistleblower" rekrutiert zu haben, die über Menschenrechtsverletzungen berichten sollten. Mitglieder von Imbonerakure, der Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD (National Council for the Defense of Democracy - Forces for the Defense of Democracy), sollen dabei aufgrund ihrer Nähe zur Regierung ausgeklammert worden sein. Laut Angaben der drei Menschenrechtsverteidiger habe man die Jugendlichen jedoch im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Workshop angesprochen, der junge Menschen aus den verschiedenen politischen Parteien zusammenbringen sollte – und zwar auch Vertreter_innen der Regierungspartei.
Emmanuel Nshimirima, der lokale Vertreter von PARCEM in Muramvya, war daraufhin am 17. Juni 2017 festgenommen worden, die lokalen Kontaktpersonen für PARCEM in Muyinga, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana, bereits am 13. Juni 2017. Das Verfahren wurde am 1. Dezember 2017 eröffnet.
Amnesty International betrachtet Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana als gewaltlose politische Gefangene, da sie ausschließlich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit verurteilt worden sind.
Hintergrundinformation
Im April 2015 brach in Burundi eine politische Krise aus. Seitdem gehen die Behörden großflächig und hart gegen Oppositionsmitglieder, unabhängige Menschenrechtsorganisationen und die Medien vor. Viele Aktivist_innen sahen sich bereits gezwungen, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Von den im Land Verbliebenen werden viele wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.
PARCEM ist eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen, die trotz der schwierigen Bedingungen in Burundi weiterhin öffentlich arbeitet.