10 Jahre Haft für Menschenrechtler

Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor

Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor

Am 29. Mai verurteilte die Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den bekannten Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 1 Million VAE-Dirham. Er wurde schuldig gesprochen, „die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Symbole beleidigt zu haben“. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

Vizepräsident und Premierminister

HH Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum

Prime Minister’s Office, PO Box: 212000

Dubai

Vereinigte Arabische Emirate

Sende eine Kopie an:

Kronprinz von Abu Dhabi
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan       
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street, P.O. Box 124
Abu Dhabi
Vereinigte Arabische Emirate
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MohamedbinZayed

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: BerlinEmb.Amo@mofaic.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Heben Sie den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängten Strafen auf und lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu zählt seine Menschenrechtsarbeit, friedlich wahrgenommen hat.
  • Geben Sie bitte umgehend seinen genauen Aufenthaltsort bekannt und informieren Sie über den Stand seines Gerichtsverfahrens. Und stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung an einem offiziellen Haftort festgehalten und vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
  • Stellen Sie sicher, dass er umgehend und regelmäßig Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seinen Familienangehörigen und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Am 29. Mai verurteilte die Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, den bekannten Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor zu zehn Jahren Haft. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million VAE-Dirham (rund 270.000 US-Dollar) zahlen. Das Gericht ordnete weiter an, ihn für den Zeitraum der drei Jahre nach seiner Freilassung unter Überwachung zu stellen. Ahmed Mansoor wurde auf der Grundlage folgender Anklagen vor Gericht gestellt und verurteilt, darunter: „Beleidigung von Rang und Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole“ (sowie führender Persönlichkeiten des Landes), „Verbreitung von Falschinformationen, um den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schädigen“ und „Porträtierung der Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloser Staat“. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit „einer im Ausland agierenden, terroristischen Organisation kooperiert“ zu haben. In diesem Anklagepunkt wurde er jedoch freigesprochen.

Nach Informationen von Amnesty International begann der Prozess von Ahmed Mansoor im März. Seine zweite Gerichtsverhandlung fand am 11. April in einem Gericht in Abu Dhabi statt, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Möglicherweise hat es am 9. Mai eine dritte Anhörung gegeben, diese Information ist jedoch nicht bestätigt worden. Am 29. Mai fällte die Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi ihr Urteil und verkündete das Strafmaß. Ahmed Mansoor hat nun die Möglichkeit, Rechtsmittel bei der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs einzulegen. Sein Haftort ist weiterhin unbekannt.

Laut Informationen von Amnesty International wird er in verlängerter Einzelhaft gehalten, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und anderen Formen der Misshandlung gleichkommt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ahmed Mansoor ist verheiratet und Vater von vier kleinen Kindern. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2006 und spricht sich über seinen Blog, über soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.

Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen. Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers gab die staatliche Nachrichten-Website Emirates News Agency bekannt, dass Ahmed Mansoor auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Ermittlungen durchgeführt würden, da ihm vorgeworfen werde, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken [unter anderem Twitter und Facebook] falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes schädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen sowie Hass“ zu schüren.

Am 28. März 2017 forderten Vertreter_innen der Vereinten Nationen die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Ahmed Mansoor unverzüglich freizulassen, da seine Festnahme „ein direkter Angriff auf die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ sei. Sie äußerten zudem die Sorge, dass seine Festnahme „möglicherweise eine Vergeltungsmaßnahme für die Verbindungen [von Ahmed Mansoor] zu UN-Menschenrechtsgremien und für die von ihm auf Sozialen Medien wie z. B. Twitter geäußerten Ansichten“ sein könnte. Siehe dazu auch: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21449&…
=E&_sm_au_=iVV5L7PTt6N6VHk6.

Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit hat Ahmed Mansoor wiederholt Einschüchterungen, Schikane, körperliche Angriffe und Morddrohungen von den Behörden der VAE und ihren Unterstützer_innen erfahren. Die Behörden überwachen ihn und seine digitalen Aktivitäten bereits seit 2011, möglicherweise auch schon länger. Sein Computer und seine E-Mail-Konten wurden gehackt und er konnte einen Hacker-Angriff auf sein iPhone im Jahr 2016 vereiteln. Dies veranlasste die Firma Apple im August 2016, ein Sicherheitsupdate für dieses Smartphone herauszubringen.

Am 29. März 2017 ließen die Behörden verlauten, dass sich Ahmed Mansoor im Zentralgefängnis al-Wathba in Abu Dhabi im Gewahrsam befände, dass es ihm „freigestellt sei“, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, und dass seine Familie ihn besuchen könne. Trotz dieser Behauptungen ist der genaue Haftort von Ahmed Mansoor weiterhin nicht bestätigt. Laut Informationen von Amnesty International hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wird in verlängerter Einzelhaft gehalten, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und anderen Formen der Misshandlung gleichkommt. Seit seiner Festnahme hat man Ahmed Mansoor lediglich zwei Familienbesuche unter Aufsicht gestattet, am 3. April und am 17. September 2017. Beide Male brachte man ihn zur Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi, wo er kurz Besuch von seiner Familie erhalten durfte.

Ende Februar dieses Jahres beauftragte eine Gruppe internationaler Menschenrechtsorganisationen zwei irische Rechtsbeistände, nach Abu Dhabi zu reisen, um Ahmed Mansoor zu besuchen. Von den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate erhielten die Rechtsbeistände widersprüchliche Informationen über seinen Verbleib. Das Innenministerium, die zuständige Behörde für Gefängnisse und Gefangene, machte keine Aussage über den Aufenthaltsort von Ahmed Mansoor und verwies sie an die Polizei. Die wiederrum sagte, sie hätte keine Informationen zu seinem Verbleib. Die Rechtsbeistände statteten auch dem Al-Wathba-Gefängnis einen Besuch ab. Dort erhielten sie jedoch die Auskunft, dass er nicht in diesem Gefängnis festgehalten würde. Zu den Recherchen der irischen Rechtsbeistände siehe auch: UAE: Joint statement: One year on, award-winning human rights defender Ahmed Mansoor’s whereabouts remain unknown (AI Index: MDE 25/8101/2018), 20 March 2018, https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/8101/2018/en/).