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Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

China/Hongkong: Radiomoderator frei!

Der Internetradiomoderator "Giggs" Edmund Wan, der wegen Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt worden war, ist seit dem 18. November wieder frei. Er war inhaftiert worden, weil er in seinen Radioprogrammen die Regierung kritisiert und eine Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben, ausgerichtet hatte.

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Das Bild zeigt eine Frau mit einer großem Plakat

Proteste im Iran: UN lassen Gewalt gegen Demonstrierende untersuchen

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet.

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Das Bild zeigt eine Collage mit mehreren Portätfotos

Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile gegen Amnesty-Vertreter*innen auf

Das türkische Kassationsgericht hat die absurden "Terrorismus"-Verurteilungen gegen führende Amnesty-Vertreter*innen aufgehoben.

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Das Bild zeigt eine junge Frau mit kurzen Haaren und Mantel vor einer Wand mit Grafitti

Russland: Gericht bestätigt Freispruch für Frauenrechtsaktivistin Yulia Tsvetkova

Ein Gericht in Russland hat den Freispruch der Künstlerin und Frauenrechtsaktivistin Yulia Tsvetkova bestätigt.

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Portraitfoto eines Mannes draussen, er trägt eine graue Mütze und trägt einen grauen Hoodie mit einer schwarzen Veste darüber. Er schaut ernst in die Kamera.

Kanada: Abschiebung ausgesetzt

Mamadou Konaté darf vorerst in Kanada bleiben. Der aus Côte d’Ivoire stammende Arbeitsmigrant lebt seit sechs Jahren in Kanada und sollte am 5. Oktober 2022 in sein Heimatland abgeschoben werden.

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Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes mit Brille

Slowenien: Jaša Jenull muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

Die zivilrechtlichen Verfahren gegen den slowenischen Theaterregisseur Jaša Jenull wurden nach den jüngsten Wahlen und dem Regierungswechsel in Slowenien eingestellt. In den Verfahren ging es um eine behördliche Zahlungsaufforderung an Jaša Jenull: Er hatte 2020 an Protesten teilgenommen und sollte für den damit verbunden Polizeieinsatz zahlen. Der Regisseur ist einer von mehreren friedlichen Protestierenden, die aufgefordert wurden, die extrem hohen Kosten für die Polizeieinsätze während der Demonstrationen zu übernehmen, und gegen die deshalb Gerichtsverfahren liefen. Derartige Zahlungsaufforderungen wirken bestrafend und zielen darauf ab, Menschen ruhigzustellen, die lediglich ihre grundlegenden Rechte ausüben wollen. Von Teilnehmer*innen zu verlangen, dass sie für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen, stellt eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung dar.

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