Petitionen

Am 16. April ließen die De-facto-Behörden der Huthi vier zum Tode verurteilte jemenitische Journalisten frei. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den De-facto-Behörden der Huthi und der international anerkannten Regierung des Jemen. Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren im Juni 2015 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa festgenommen und im April 2020 von einem Sonderstrafgericht in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus waren sie einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwindenlassen, zeitweiser Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt, willkürlicher Inhaftierung, der Verweigerung medizinischer Versorgung, Isolationshaft sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Die für den 5. April 2023 angesetzte Hinrichtung von Andre Lee Thomas wurde von einem Bezirksgericht in Texas ausgesetzt. Seine Rechtsbeistände hatten um mehr Zeit gebeten hatten, damit beurteilt werden kann, ob Andre Lee Thomas in der Lage ist, die Tragweite seiner Bestrafung zu begreifen. Diesem Antrag stimmte das Gericht zu. Eine Person hinzurichten, die nicht in der Lage ist, den Grund für ihre Strafe rational zu erfassen, verstößt gegen die US-Verfassung. Andre Lee Thomas leidet seit seiner Kindheit an schweren psychischen Erkrankungen, darunter auch Schizophrenie. Zum Tatzeitpunkt litt er unter einer schweren und anhaltenden Psychose.

Am 24. Februar 2023 ordnete ein Gericht in einer Anhörung die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die sieben Polizist*innen an, die am Angriff auf Moisés Órdenes beteiligt gewesen waren und zuvor von den strafrechtlichen Ermittlungen ausgeschlossen worden sind. Die anhängigen Untersuchungsverfahren werden nun durchgeführt. Die Ermittlungen werden mindestens die nächsten 90 Tage andauern.