Petitionen

Der Herausgeber, Schriftsteller und Oppositionspolitiker Hisham Kassem wurde am 21. Februar 2024 nach Verbüßen seiner sechsmonatigen Gefängnisstrafe aus der Haft entlassen. Er befand sich willkürlich in Haft, da er wegen Verleumdung und anderer politisch motivierter Anklagen verurteilt worden war. Er hatte lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und u. a. öffentlich einen ehemaligen Minister kritisiert.

Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er wegen seiner Rolle als Organisator von anti-israelischen Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten war. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft.

Am 28. März 2025 wurde der 79-jährige Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju nach 13 Monaten Haft freigelassen. Seine willkürliche Inhaftierung war Teil des verschärften Vorgehens bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren.

Am 27. August 2024 wurde der ägyptische Demonstrant Mahmoud Hussein, auch bekannt als der "T-Shirt-Häftling", nach einer dreijährigen ungerechtfertigten Haftstrafe aus dem Gefängnis freigelassen. Seine Verurteilung erfolgte lediglich aufgrund des Tragens eines Anti-Folter-T-Shirts mit dem Slogan "Eine Nation ohne Folter".

Am 23. Januar 2025 wurde der jemenitische Asylsuchende Abdul-Baqi Saeed Abdo nach drei Jahren ungerechtfertigter Haft freigelassen. Er konnte sicher zu seiner Familie in Kanada reisen. Ägyptische Sicherheitskräfte hatten Abdul-Baqi Saeed Abdo am 15. Dezember 2021 festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ordnete wegen mutmaßlicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" und "Diffamierung der islamischen Religion" seine Überstellung in Untersuchungshaft an. Er wurde allein deshalb inhaftiert, weil er sein Rechte auf Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit wahrgenommen hat.

Am 25. April 2025 entließen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmäßig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heißt es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als "ausländische Feinde" zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind.