Petitionen

Im August 2024 ließen die De-facto-Behörden der Huthi vier Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha'i frei, die über ein Jahr lang in einem Sicherheits- und Geheimdienstzentrum der Huthi in der Hauptstadt Sana’a willkürlich inhaftiert gewesen waren. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai 2023 wurden sie ungefähr vier Monate lang Opfer des Verschwindenlassens. Danach wurden sie ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten.

Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte.

Am 22. Juli 2024 sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten waren "staatsgefährdende Falschaussagen" und "Anstiftung zur Gewalt" vorgeworfen worden. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft und mehreren Gerichtsverfahren ist zu hoffen, dass die politisch motivierte Verfolgung von Job Sikhala nun ein Ende hat.

Die Abschaffung der 2023 eingeführten sogenannten Moratoriumsrente konnte verhindert werden. Am 28. Juni billigte der argentinische Kongress zwar den Gesetzentwurf "Ley de Bases", strich aber die Paragrafen, die das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen bedroht hätten.