USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Porträtbild Julian Assange

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Archivaufnahme vom 19. Mai 2017)

Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Am 4. Januar 2021 entschied ein Londoner Gericht gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen. Amnesty begrüßt die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, doch die Anklagen gegen ihn hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe gegen Assange sind eindeutig politisch motiviert. 

Nur zwei Tage nach dem Urteil gegen die Auslieferung lehnte das Gericht die Haftentlassung von Julian Assange gegen Kaution ab. Dieser Entscheid offenbart, wie willkürlich die andauernde Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. Julian Assange hätte während des Entscheidungsprozesses über den Auslieferungsantrag der USA überhaupt nicht inhaftiert werden dürfen.

Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!

Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Justizminister,

das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.

Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange, die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks beziehen, fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet.

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.