USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Archivaufnahme vom 19. Mai 2017)
© Jack Taylor/Getty Images
+++ Update vom 17. Juni 2022 um 12:37 Uhr: Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. +++
Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Der London High Court hat im Dezember 2021 die erstinstanzliche Ablehnung der Auslieferung gekippt. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.
Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren.
Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen und Verleger_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!
Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!
Hintergrundinformationen
Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.
Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet.
Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.