Russland: Angriffskrieg stoppen! Unterdrückung der Opposition beenden!

Das Bild eine Hausruine

Ein durch russische Truppen zerstörtes Gebäude in der ukrainischen Stadt Borodjanka im Nordwesten Kiews (6. März 2022)

Die Menschen in der Ukraine befinden sich derzeit in einer katastrophalen Menschenrechtskrise. Es gibt Tote, darunter auch Kinder, und viele Tausend weitere Menschenleben sind in Gefahr. Russisches Militär greift wahllos Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen an und erschießt gezielt Zivilpersonen auf offener Straße. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Eine Menschenrechtskrise.

Fordere die russischen Behörden auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen und die brutale Unterdrückung der Opposition im eigenen Land zu beenden!

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Appell Text

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir wenden uns vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine an Sie. Dieser Krieg führt zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss sofort beendet werden. Die Aggression nach außen wird begleitet von der brutalen Unterdrückung jeder Opposition gegen den Krieg in Russland selbst: Eine unabhängige Berichterstattung über das Kriegsgeschehen, die von der Sicht der russischen Führung abweicht, ist unter Strafe gestellt. Jeglicher Protest gegen den Krieg wird unterdrückt. Auch hiergegen protestieren wir entschieden. Wir bitten Sie, unseren Protest dem Präsidenten der Russischen Föderation zur Kenntnis zu bringen.

Russlands Invasion der Ukraine ist eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein Völkerrechtsverbrechen. Amnesty International hat mehrfach massive Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsnormen durch die russische Armee dokumentiert – darunter das Verletzen und Töten von Zivilpersonen durch willkürliche Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur, außergerichtliche Hinrichtungen sowie den Einsatz von verbotenen Streubomben. All dies sind Kriegsverbrechen.

In Russland selbst sind nach Informationen der russischen Gruppe OVD-info mehr als 15.000 Menschen im Zusammenhang mit friedlichen Antikriegsprotesten festgenommen worden. Hunderte Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet, dutzende Websites unabhängiger Medien willkürlich blockiert und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst, faktisch verboten oder als "ausländische Agenten" oder "unerwünscht" gelistet.

Wir fordern die russischen Behörden auf, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und humanitäres Völkerrecht sofort zu unterbinden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die sowohl international als auch durch die Verfassung der Russischen Föderation garantierten Rechte auf Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von der Bevölkerung in Russland auch praktisch wahrgenommen werden können.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Am 24. Februar wurden die Menschen in der Ukraine um 5 Uhr morgens von der Nachricht geweckt, dass das russische Militär in ihr Land einmarschiert ist. Mitten in der Nacht waren russische Panzer ins Land gerollt und das Militär hatte aus mehreren Richtungen angegriffen. Seitdem hat die russische Regierung ihre Aggression gegen die Ukraine weiter verstärkt.

Schon wenige Stunden nach der Invasion verifizierten Mitarbeiter_innen von Amnesty International Berichte und Videomaterial über wahllose Angriffe auf Zivilpersonen im ganzen Land. Wir haben Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, den Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen wie ballistischen Raketen und den Einsatz verbotener Waffen wie Streubomben dokumentiert. Dabei kann es sich um Kriegsverbrechen handeln.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein unmissverständlicher eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Gleichzeitig missbraucht Russland seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen zu schützen. Die Russische Föderation muss diesen Akt der Aggression gegen die Ukraine beenden und die Zivilbevölkerung schützen. Sie muss sich an das Völkerrecht halten.

Die Menschen in der Ukraine erleben eine katastrophale Menschenrechtskrise. Schließen wir uns zusammen, um das sofortige Ende dieses Angriffs und den Schutz der Menschen in der Ukraine zu fordern. Wir sind viele.

Sende eine E-Mail an den russischen Verteidigungsminister und fordere das sofortige Ende der Aggression, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Kopie der E-Mail wird an den russischen Botschafter in Deutschland versendet. (Hinweis: Es werden keine persönlichen Daten an die russischen Behörden weitergeleitet.)