RUSSLAND: ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE STOPPEN!

Das Bild zeigt mehrere Menschen mit Protestplakaten

Kundgebung am 27. Februar 2022 in Berlin wenige Tage nachdem Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem erreichen uns aus der Ukraine jeden Tag kaum zu ertragende Nachrichten und Bilder von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Menschenleben, Lebensgrundlagen, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört und Familien auseinandergerissen. Millionen von Menschen sind auf der Flucht.

Amnesty International hat ein Muster von Kriegsverbrechen durch russisches Militär dokumentiert. Russische Truppen greifen wahllos Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen an und erschießen gezielt Zivilpersonen auf offener Straße. Die Verantwortlichen für diese Taten müssen vor Gericht gestellt werden.

Die völkerrechtswidrige russische Aggression gegen die Ukraine wird begleitet von der brutalen Unterdrückung all jener, die sich in Russland gegen den Krieg positionieren oder unabhängig darüber berichten.

Schicke eine Protest-E-Mail an die russischen Behörden!

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Appell Text

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir wenden uns vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine an Sie. Dieser Krieg führt zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss sofort beendet werden. Die Aggression nach außen wird begleitet von der brutalen Unterdrückung jeder Opposition gegen den Krieg in Russland selbst: Eine unabhängige Berichterstattung über das Kriegsgeschehen, die von der Sicht der russischen Führung abweicht, ist unter Strafe gestellt. Jeglicher Protest gegen den Krieg wird unterdrückt. Auch hiergegen protestieren wir entschieden. Wir bitten Sie, unseren Protest dem Präsidenten der Russischen Föderation zur Kenntnis zu bringen.

Russlands Invasion der Ukraine ist eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein Völkerrechtsverbrechen. Amnesty International hat ein Muster von Kriegsverbrechen durch die russische Armee dokumentiert – darunter das Verletzen und Töten von Zivilpersonen durch willkürliche Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur, außergerichtliche Hinrichtungen sowie den Einsatz von verbotenen Streubomben.

In Russland selbst sind nach Informationen der russischen Gruppe OVD-info mehr als 19.000 Menschen im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg festgenommen worden. Hunderte Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet, dutzende Websites unabhängiger Medien willkürlich blockiert und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst, faktisch verboten oder als "ausländische Agenten" oder "unerwünscht" gelistet.

Wir fordern die russischen Behörden auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und humanitäres Völkerrecht sofort zu unterbinden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die sowohl international als auch durch die Verfassung der Russischen Föderation garantierten Rechte auf Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von der Bevölkerung in Russland auch praktisch wahrgenommen werden können.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Am 24. Februar 2022 wurden die Menschen in der Ukraine um 5 Uhr morgens von der Nachricht geweckt, dass das russische Militär in ihr Land einmarschiert ist. Mitten in der Nacht waren russische Panzer ins Land gerollt und das Militär hatte aus mehreren Richtungen angegriffen.

Der russische Angriffskrieg geht mit erschreckendem Leid für die Zivilbevölkerung in der Ukraine einher. Die Recherchen von Amnesty International weisen auf ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen durch russisches Militär hin. Russische Streitkräfte greifen wahllos Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen an und setzen dabei unterschiedslos wirkende Waffen und verbotene Streumunition ein. Unbewaffnete Zivilist*innen wurden in ihren Häusern oder auf offener Straße von russischen Soldat*innen erschossen.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Gleichzeitig missbraucht Russland seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen zu schützen. Die Russische Föderation muss diesen Akt der Aggression gegen die Ukraine beenden und die Zivilbevölkerung schützen. Sie muss sich an das Völkerrecht halten.

Die Aggression nach außen wird begleitet von der brutalen Unterdrückung all jener, die sich in Russland gegen den Krieg positionieren oder unabhängig darüber berichten. Seit Februar 2022 wurden nach Informationen der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-info mehr als 19.000 Menschen im Zusammenhang mit Antikriegsprotesten festgenommen. Hunderte Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet, dutzende Websites unabhängiger Medien willkürlich blockiert und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst, faktisch verboten oder als "ausländische Agenten" oder "unerwünscht" gelistet.

Die russische Aggression hat die Menschen in der Ukraine in eine katastrophale Menschenrechtskrise gestürzt. In Russland wird jede Opposition gegen den Krieg unterdrückt. Schließen wir uns zusammen, um das sofortige Ende dieses Angriffskriegs und das Ende der Repressionen zu fordern. Wir sind viele.

Sende eine E-Mail an den russischen Botschafter in Deutschland und fordere das sofortige Ende des Angriffskriegs, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts. (Hinweis: Es werden keine persönlichen Daten an die russischen Behörden weitergeleitet.)