Mutige Menschenrechtsverteidigerinnen freilassen!

Stilisierte Porträts von fünf Frauen

Samar Badawi, Iman al-Nafjan, Loujain al-Hathloul, Aziza al-Youssef und Nassima al-Saada, (v. l. n. r.)

Wir haben die Petition am 05.09.2019 geschlossen. Insgesamt wurden knapp 50.000 Appelle gesammelt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Im Mai 2018 wurden mindestens elf prominente Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien festgenommen. Darunter befand sich die bekannte Aktivistin Loujain al-Hathloul. Im Juli 2018 wurden die Frauenrechtlerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada verhaftet. Sie bleiben ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Angehörigen inhaftiert. Nassima al-Sada befindet sich in Einzelhaft, Loujain al-Hathloul hat schwere Foltervorwürfe erhoben. Dagegen wurden einige ihrer Mitstreiterinnen – darunter auch Iman al-Nafjan und Aziza al-Youssef, für die wir uns eingesetzt haben - vorläufig auf freien Fuß gesetzt, auch wenn die Anklagen gegen sie Aufrecht erhalten wurden. 

Bereits im November 2018 dokumentierte Amnesty International, wie mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien wiederholt durch Stromschläge und Auspeitschung gefoltert wurden. Zeugenaussagen zufolge wurden insgesamt zehn Frauen und Männer gefoltert, sexuell missbraucht und misshandelt, als sie in einem Geheimgefängnis festgehalten wurden. Eine Aktivistin wurde fälschlicherweise einen Monat lang im Glauben gehalten, ihre Familienmitglieder seien gestorben.

Die Frauenrechtlerinnen setzten sich seit vielen Jahren für die Aufhebung des Frauenfahrverbots und das Ende des repressiven männlichen Vormundschaftssystems in Saudi-Arabien ein. Ihnen wird "verdächtiger Kontakt mit ausländischen Einrichtungen", "Rekrutierung von Personen in sensiblen Regierungspositionen" und die "finanzielle Unterstützung von feindlichen Einrichtungen im Ausland, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Königreich zu untergraben und die Sozialstruktur des Landes zu stören", vorgeworfen. 

Die Kriminalisierung der Frauenrechtlerinnen ist bezeichnend für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und die andauernden Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Appelltext

Eure Majestät,

seit Mai 2018 wurden insgesamt mindestens zwölf prominente Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien festgenommen. Darunter die bekannten Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul, Samar Badawi und Nassima al-Saada, die inzwischen seit über hundert Tagen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Die drei sind prominente Verfechterinnen der Aufhebung des Frauenfahrverbotes und setzen sich für die Abschaffung der männlichen Vormundschaft ein. 
Weitere Menschenrechtsverteidiger_innen wie Mohammed al-Bajadi, Dr. Ibrahim al-Modeimegh, Mohammed al-Rabea, Khalid al-Omeir, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani wurden festgenommen und inhaftiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. 

Die jüngst verhafteten Menschenrechtsverteidiger_innen haben im Rahmen Ihrer Arbeit für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien lediglich Ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen.

Deshalb appellieren wir an Sie, Majestät: 

  • sich dafür einzusetzen, dass die inhaftieren Menschenrechtsverteidiger_innen umgehend und bedingungslos frei gelassen werden, da sie lediglich aufgrund ihrer friedlichen Arbeit für die Menschenrechte festgehalten werden;
  • bis dahin allen Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihren Familien zu ermöglichen;
  • sicherzustellen, dass die Gefangenen nicht der Folter oder anderweitiger Misshandlungen unterworfen werden und den jeweiligen Aufenthaltsort der Menschenrechtsverteidiger_innen bekannt zu geben;
  • die Verleumdungskampagnen, die über die staatlichen saudi-arabischen Medien gegen die Menschenrechtsverteidiger_innen verbreitet werden, zu beenden;
  • das drakonische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre gezielte Unterdrückung in Ihrem Land zu beenden;
  • die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie unbehelligt arbeiten können. 

Hochachtungsvoll,

Hintergrundinformationen

In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Obwohl sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer inszeniert und behauptet, für mehr Gleichberechtigung einzutreten, wurden kurz nach der Einführung des Frauenfahrrechts im Königreich zwei der prominentesten Frauenrechtlerinnen des Landes unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Bezug auf ihre Arbeit für die Rechte von Frauen festgenommen.

Frauen werden in Saudi-Arabien immer noch systematisch durch die Rechtslage diskriminiert. Frauen und Mädchen benötigen für das Einschreiben an Bildungseinrichtungen, für Reisen und zum Heiraten nach wie vor das Einverständnis des männlichen Familienoberhauptes. Genau gegen diese Diskriminierung setzen sich viele der nun inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen ein.