Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito!

Porträt von Jorge Pérez Ortega, der eine FFP-2-Maske trägt und an der Kamera vorbei schaut.

Jorge Pérez Ortega setzt sich in Mexiko für die Rechte von Arbeitnehmenden ein.

Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito") arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. 

Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen.
 

Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden.

Fordere, dass Jorgito für seine ungerechtfertigte Entlassung entschädigt wird!

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Appell Text

Exzellenz, 

ich schreibe Ihnen bezüglich der Rechte des Gesundheitspersonals in Mexiko im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie. Ich möchte Sie auf die Situation des mexikanischen Staatsbürgers Jorge Pérez Ortega aufmerksam machen, der als Reinigungskraft im Krankenhaus "20 de Noviembre" in Mexiko-Stadt arbeitete.

Jorge Pérez Ortega war bei der Firma "Grupo Relissa" angestellt, die vom "Institut für soziale Sicherheit und Sozialleistungen für Staatsbedienstete" (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado, ISSSTE) mit der Reinigung des Krankenhauses beauftragt ist.

Am 22. Juni 2020 wurde Jorge Pérez Ortega von der "Grupo Relissa" ohne schriftliche Begründung oder Entschädigung entlassen, nachdem er ein Medieninterview gegeben hatte, in dem er die Arbeitsbedingungen anprangerte. Nach Informationen von Amnesty International erhielten weder Jorge Pérez Ortega noch andere Reinigungskräfte des Krankenhauses "20 de Noviembre" eine angemessene persönliche Schutzausrüstung, um sie vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen. Gerade Reinigungskräfte in Gesundheitseinrichtungen sind jedoch besonders gefährdet, sich mit dem Virus zu infizieren. Nach den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigen diese Beschäftigten eine sehr gute persönliche Infektionsschutzkleidung. Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt. Daher hat Jorge Pérez Ortega Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Obwohl er für ein privates Unternehmen arbeitete, ist ISSSTE nach Bundesrecht auch für die Mitarbeiter_innen verantwortlich, die in ihren Einrichtungen arbeiten. 

In den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte heißt es: "Staaten sollten angemessene Aufsicht ausüben, um ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie mit Wirtschaftsunternehmen vertraglich oder durch Gesetz die Erbringung von Dienstleistungen vereinbaren, die sich auf die Wahrung der Menschenrechte auswirken können."

Am 11. Januar veröffentlichte die mexikanische Regierung eine umfassende Planung zur landesweiten Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19. Darin zeigt sich, dass medizinisches Personal, einschließlich Reinigungskräfte, zu den ersten Gruppen gehören wird, die geimpft werden sollen.

 

Aus den oben genannten Gründen fordere ich Sie höflich auf, dafür zu sorgen

• dass Jorge Pérez Ortega für seine ungerechtfertigte Entlassung und mögliche Folgeschäden angemessen entschädigt wird;

• dass alle Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, einschließlich des Reinigungspersonals, in allen Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen über die entsprechende persönliche Schutzausrüstung für COVID-19 verfügen;

• dass die Impfpläne wirksam umgesetzt und transparente sowie stets aktuelle Informationen über die geimpften Personengruppen bereitgestellt werden, aufgeschlüsselt nach Beruf, Ort, Geschlecht und Alter, um sicherzustellen, dass Reinigungskräfte berücksichtigt werden.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Amnesty International engagiert sich für einzelne Fälle von verfolgten Gewerkschafter_innen. So haben sich nicht nur im Jahr 2020 viele tausende Menschen mit Appellen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung des iranischen Mathematiklehrers und Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, und für Jafar Azimzadeh, dem Vorsitzenden der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran', eingesetzt. Beide wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten angeklagt und in unfairen Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Der Einsatz für diese Menschen lohnt sich: dies zeigt das Beispiel der chinesischen Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu, die nach vier Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Juni 2020 auf Kaution entlassen wurde. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsaktivistin in so kurzer Zeit freigelassen wurde, wird auf die weltweite Mobilisierung für ihren Fall zurückgeführt. Dies zu wiederholen gilt es auch in diesem Jahr, denn Li Qiaochu wurde im Februar 2021 erneut festgenommen.

Ein anderer Erfolgsfall ist die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Rubén González im August 2020, für den sich Amnesty International im Frühjahr 2020 eingesetzt hat, nachdem er sich seit November 2019 in Haft befunden hatte. Für sein friedliches Engagement für die Arbeitsrechte in einem staatlichen Eisenbergbauunternehmen war er in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren von einem venezolanischen Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Herzlichen Dank an alle, die sich an unserer Online-Aktion für Rubén González beteiligt haben! In einem bewegenden Video dankt er allen, die sich zusammen mit Amnesty International für ihn eingesetzt haben.