Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler im Kongo schützen!

Porträt Murhabazi Namegabe

Murhabazi Namegabe

Die Demokratische Republik Kongo ist seit mehr als 20 Jahren Schauplatz blutiger Konflikte. Tausende von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten wurden in diesen Auseinandersetzungen eingesetzt – bis heute. Einige mutige Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger kämpfen seit Jahren dafür, etwas an dieser Situation zu ändern. Dafür werden sie selbst von regierungsnahen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen angegriffen. Neue, ins Parlament eingebrachte Gesetze drohen die Menschenrechtsarbeit im Land weiter zu erschweren.

Murhabazi Namegabe setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten dafür ein, dass ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten eine Zukunft haben. In seinen "Freiwilligenbüros für Kinder und Gesundheit" (BVES) werden ehemalige Kindersoldatinnen und -soldaten und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, medizinisch und psychologisch behandelt. BVES gelingt es, 85 Prozent der Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen. 

Da Namegabe und die Mitarbeitenden von BVES Zeugen von Kriegsverbrechen durch bewaffnete Gruppierungen und Militärangehörige an Kindern sind, werden sie ständig unter Druck gesetzt und erhalten täglich Drohungen. Namegabe ist gezwungen, seine Aufenthaltsorte beständig zu wechseln, um nicht Opfer von Angriffen zu werden. 

Trotz dieser Bedrohungen setzen sich er und andere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weiter unablässig für die Zukunft der Menschen in der DR Kongo ein.

Ja, ich setze mich für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern im Kongo ein!

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Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrter Justizminister,

in den letzten zwei Jahrzenten starben Millionen von Menschen in diversen Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Verletzlichsten unter ihnen, die Kinder, sind durch die Konflikte Opfer von Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen geworden. Laut den Vereinten Nationen wurden in 2016 mindestens 492 Kinder von bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten rekrutiert. Die Sicherheitskräfte der DRK waren für Tötungen von Kindern in der Kasai-Region und mindestens 64 Vergewaltigungen von Kindern verantwortlich.

Jene Menschen, die sich gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten oder für Menschenrechte engagieren, werden von Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen wegen ihrer Tätigkeit angegriffen.

Ich fordere sie auf,

  • willkürliche Festnahmen und andere Schikanen gegenüber Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sofort zu beenden und für die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zu sorgen.
  • dafür zu sorgen, dass die ins Parlament eingebrachten NGO-Gesetzesentwürfe mit ihren weitreichenden Einschränkungen für Menschenrechtsarbeit nicht in Kraft treten oder so überarbeitet werden, dass sie den internationalen Standards für Vereinigungsfreiheit und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern entsprechen.

Hochachtungsvoll,

Hintergrundinformationen

Nicht nur Murhabazi Namegabe, auch andere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der DR Kongo sind erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Und die Situation verschärft sich weiter: Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Parlament eingebracht, das der Regierung weitgehende Kontrollrechte über NGOs sichern und dem Justizminister die Möglichkeit geben würde, NGOs bei Kritik an der Regierung zu schließen. Dies würde die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weiter erschweren, deren Äußerungen häufig als Regierungskritik verstanden werden und die dann mit der Schließung rechnen müssen. Immer weiter eingeschränkt wird auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten und Medienschaffende werden als Regierungsgegnerinnen und -gegner betrachtet und willkürlich verhaftet.

Seit Dezember 2016 finden in der DR Kongo vermehrt Proteste statt, auf denen Unmut über das Verbleiben von Präsident Joseph Kabila im Amt geäußert wird. Seine reguläre Amtszeit endete am 19. Dezember 2016. Die Regierung geht ihrerseits mit exzessiver Gewalt gegen diese Proteste vor.