Menschenrechtler Ahmed Mansoor freilassen!

Ein Mann im weissen Umhang und mit einem arabischen Turban sitzt konzentriert an einem Schreibtisch und schaut schreibend auf einen Computerbildschirm

Der Blogger und Menschenrechtler Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Arbeit

Der Menschenrechtler, Blogger und Dichter Ahmed Mansoor dokumentierte seit 2006 die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er zählte zu den wenigen unabhängigen Stimmen, die sich weiterhin über Blog- und Twitterbeiträge gegen Menschenrechtsverletzungen im Land aussprachen. 

Amnesty International hat über die Jahre hinweg eng mit Ahmed Mansoor zusammengearbeitet und von ihm Erkenntnisse und Informationen über die Lage der Zivilgesellschaft in den VAE erhalten. Immer wieder wurde versucht, ihn mit Spionagesoftware zu überwachen. Im März 2017 wurde er festgenommen. Seitdem befindet er sich ohne Matratze in Einzelhaft. Er hat keinen Zugang zu Büchern. Er darf sich noch nicht einmal im Hof mit Sonnenlicht bewegen.

Ahmed Mansoor wurde unter anderem für schuldig befunden, die politische Führung sowie "den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt" zu haben; "falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden" und "die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt" zu haben. Er ist zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (gut 240.000 Euro) verurteilt. Zudem ordnete das Gericht an, den Menschenrechtler nach seiner Haftentlassung für drei Jahre unter Überwachung zu stellen.

Um gegen seine Haftbedingungen und Schläge durch die Gefängniswärter zu protestieren, trat Ahmed Mansoor bereits mehrfach in einen Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert.

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an den Kronprinz von Abu Dhabi Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan. Schreibe jetzt eine E-Mail, damit der Menschenrechtler Ahmed Mansoor umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ahmed Mansoor!

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Appelltext

Exzellenz,
mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Ahmed Mansoor.

Ahmed Mansoor ist Blogger, Dichter und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Seit 2006 dokumentierte er die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sprach sich in seinem Blog, in den sozialen Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus. 2015 wurde ihm der renommierte Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verliehen.

Heben Sie den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängte Gefängnisstrafe auf und lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu zählt seine Menschenrechtsarbeit, friedlich wahrgenommen hat. 

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung unter verbesserten Bedingungen festgehalten wird. Er muss zudem vor Folter oder anderer Misshandlung geschützt werden und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten. 

Hiermit bitte ich Sie weiterhin, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aufrecht zu erhalten, darunter das Recht, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in jeder Form von Medien sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. 

Bitte heben Sie zudem die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs auf bzw. ändern Sie diese ab, wenn darin das Recht auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird, darunter die Paragrafen 29 und 38 des Bundesgesetzesdekrets Nr. 5 aus dem Jahr 2012 zur Bekämpfung von Internetkriminalität, auf deren Grundlage Ahmed Mansoor schuldig gesprochen wurde.

Hintergrundinformationen

Die Behörden der VAE schränken mit zunehmender Schärfe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land ein. Menschenrechtsverteidiger_innen und Kritiker_innen der Regierung werden u.a. belästigt, inhaftiert und gefoltert. Faire Gerichtsprozesse finden nicht statt. 

Die digitale Überwachung von Ahmed Mansoor – auch europäische Software verwendet 

Die VAE und viele weitere Länder überwachen Menschenrechtler_innen zudem immer öfter mit Spionagesoftware. Auch Ahmed Mansoor bekam im Mai 2016 eine SMS, in der Informationen zu Folter in den VAE versprochen wurden. Hätte er die darin enthaltenen Links angeklickt, hätten Außenstehende eine Sicherheitslücke genutzt und sich Zugriff auf sein Mobiltelefon verschafft. Die Angreifer_innen hätten sein Smartphone in einen "Spion in der Westentasche" verwandelt und hätten heimlich seine Telefonate und Nachrichten mitschneiden, die Kamera fernsteuern und seine Bewegungen verfolgen können. Expert_innen des Citizen Lab an der Universität von Toronto zufolge muss der Kauf der Sicherheitslücken rund eine Million Dollar gekostet haben – ein einzigartiger Aufwand für eine einzelne Person. Nach ihren Recherchen wurde die verwendete Spionagesoftware von der israelischen "NSO Group" entwickelt, mit deren Produkten besonders viele Menschenrechtler überwacht werden. Die NSO Group verkauft ihre Produkte an Regierungen weltweit. Die Spionagesoftware "Pegasus", mit der versucht wurde, Ahmed Mansoor anzugreifen, veranlasste Apple nach deren Entdeckung zu einem Update aller iPhones weltweit, um die Sicherheitslücke zu schließen. Zuvor war Ahmed Mansoor bereits mit Technologie angegriffen worden, die in Europa produziert wird: Von den Spyware-Unternehmen Hacking Team (Italien) und FinFisher (Deutschland/Großbritannien).*  

Amnesty International setzt sich dafür ein, den Handel mit Überwachungstechnologie - ebenso wie den Waffenhandel - streng nach Menschenrechtskriterien zu kontrollieren.

https://citizenlab.ca/2016/08/million-dollar-dissident-iphone-zero-day-nso-group-uae/