Appell an die Bundesregierung: Hinrichtungen im Iran verhindern!

Das Bild zeigt mehrere Personen mit Schildern

Amnesty-Mahnwache für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd am 20. Juli 2023 vor der iranischen Botschaft in Berlin

Seit Anfang 2023 haben die iranischen Behörden Hunderte Menschen hingerichtet. Allein im Mai fanden im Durchschnitt drei Hinrichtungen pro Tag statt. Gefängnisse sind zu Schauplätzen staatlich autorisierter Massentötungen geworden.

Die iranischen Behörden nutzen die Todesstrafe verstärkt als Mittel politischer Unterdrückung. Sie setzen diese Strafe ein, um die Menschen im Iran zu quälen und zu terrorisieren und sie mit brutaler Gewalt zu Schweigen und Unterwerfung zu zwingen.

Beteilige dich an unserer Online-Aktion an das Auswärtige Amt und fordere die Bundesregierung auf, sich jetzt für ein Ende der brutalen Hinrichtungswelle einzusetzen!

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Appell Text

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die iranischen Behörden führen derzeit eine schonungslose Hinrichtungsserie durch. Landesweit sind Gefängnisse zu Schauplätzen staatlich autorisierter Massentötungen unter dem Deckmantel gerichtlicher Hinrichtungen geworden. Seit Anfang 2023 haben die Behörden Hunderte von Todesurteilen vollstreckt. Allein im Mai haben die Behörden jeden Tag durchschnittlich drei Menschen hinrichten lassen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben sich die Hinrichtungen von Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht.

Die Behörden nutzen die Todesstrafe verstärkt als Mittel politischer Unterdrückung. Sie setzen diese ultimative grausame und unmenschliche Strafe ein, um die Menschen im Iran zu quälen und zu terrorisieren und sie mit brutaler Gewalt zu Schweigen und Unterwerfung zu zwingen.

Diese willkürliche Tötung von Menschen muss ein Ende haben.

Deshalb wende ich mich an die Bundesregierung und appelliere an Sie, die Hinrichtungswelle öffentlich zu verurteilen. Fordern Sie das iranische Regierung dazu auf, ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen.

Ich appelliere an die Bundesregierung, sich um die Entsendung von Vertreter*innen in die Gefängnisse, in denen zum Tode Verurteilte einsitzen und um die Anwesenheit bei Prozessen gegen Personen, denen Kapitalverbrechen zur Last gelegt werden, zu bemühen.

Angesichts der herrschenden Straflosigkeit bei willkürlichen Massenhinrichtungen bitte ich die die Bundesregierung zudem darum, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um iranische Staatsbedienstete zur Verantwortung zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hintergrundinformationen

Ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 erlebt der Iran eine landesweite Protestbewegung, die alle Landesteile, alle sozialen Schichten und alle ethnischen Gruppen des Landes erreicht hat.

Menschen im Iran gehen für Freiheit und Selbstbestimmung und für ein Ende der Gewalt und der systematischen Menschenrechtsverletzungen des Systems der Islamischen Republik Iran auf die Straße.

Die Antwort der Behörden ist brutale Gewalt. Hunderte Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet, darunter Dutzende Kinder. Tausende wurden verletzt, Zehntausende verhaftet.

Dutzenden Protestierenden droht die Todesstrafe. Mindestens sieben Protestierende wurden seit Dezember 2022 bereits hingerichtet, nur weil sie von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch gemacht haben.

Im Iran werden weltweit nach China die meisten Menschen hingerichtet. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Hinrichtungen bei mindestens 576 (Vergleich 2021: 341). In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 wurden bereits mehr als 282 Menschen hingerichtet.

Amnesty International dokumentiert seit Langem, dass Hinrichtungen von den Verantwortlichen als politisches Instrument zur Unterdrückung und Einschüchterung eingesetzt werden. Auch die aktuelle Hinrichtungswelle muss deshalb als ein Versuch der Regierung verstanden werden, den Protest der iranischen Bevölkerung zu brechen.

Internationale Aufmerksamkeit für diese Menschenrechtsverletzungen kann helfen und Leben retten. Nach Einschätzung von Amnesty International hat der internationale Aufschrei nach den Hinrichtungen von Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard im Dezember 2022 weitere, unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen verzögert und verhindert.