Zeuge Jehovas freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet

Im Juni war Gennadiy Shpakovsky aufgrund seines Glaubens zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem er Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hatte, setzte das Regionalgericht Pskov am 3. August die Strafe zu zwei Jahren Bewährung aus. Der 61-jährige Zeuge Jehovas wurde noch am selben Tag freigelassen. Gennadiy Shpakovsky wird nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil er von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Er und weitere Zeugen Jehovas sind in Russland, wo die Ausübung ihres Glaubens ein Verbrechen ist, nach wie vor in Gefahr inhaftiert zu werden.

Hintergrund: Ballons steigen in den Himmel, Vordergrund: Schriftzug "Erfolg!"

Sachlage

Am 3. August wandelte das Regionalgericht im westrussischen Pskov die sechseinhalbjährige Haftstrafe von Gennadiy Shpakovsky in eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren um. Der 61-jährige Zeuge Jehovas wurde noch am selben Tag freigelassen und von seiner Frau und Tochter in Freiheit begrüßt.

In Russland werden Zeugen Jehovas strafrechtlich verfolgt, seit die Glaubensgemeinschaft im April 2017 willkürlich als "extremistisch" eingestuft und verboten wurde. Gennadiy Shpakovsky ist der elfte Zeuge Jehovas – zwei davon auf der besetzten Krim-Halbinsel –, der von einem russischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das Strafverfahren gegen ihn begann am 31. Mai 2018. Davor stand er nach Informationen der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas bereits unter Überwachung durch die russischen Sicherheitsbehörden.

Gennadiy Shpakovsky war am 3. Juni 2018 festgenommen und inhaftiert worden, als er mit Freund_innen die Bibel diskutierte. Bewaffnete Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei brachen in seine Wohnung ein und führten eine sechsstündige Durchsuchung durch. Gennadiy Shpakovsky und seine Freund_innen wurden anschließend mehrere Stunden zu ihren Aktivitäten befragt. Sie berichteten, dass sie während der Befragung bedroht und schikaniert wurden. Gennady Shpakovsky wurde der "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Organisation" und der "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" (Paragrafen 282,2 (1) und 282,3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Am 9. Juni 2020 sprach ihn ein Gericht schuldig und verurteilte ihn zu der bislang härtesten Strafe, die im heutigen Russland gegen einen Zeugen Jehovas verhängt wurde.

Amnesty International betrachtet die Strafverfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in Russland als willkürliche und diskriminierende Maßnahme, die gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstößt. Die Organisation hat die russischen Behörden aufgefordert, die Gerichtsentscheidungen zur Kriminalisierung der Zeugen Jehovas rückgängig zu machen.

Vielen Dank allen die Appelle geschrieben haben. Weitere Eilaktionen sind zurzeit nicht erforderlich.