Whistleblower freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 18. Juli 2018 verurteilte das St. Petersburger Bezirksgericht von Kalininsky den ehemaligen Gerichtssekretär und Whistleblower Aleksandr Eivazov wegen „Behinderung der Justiz im Amt“ zu einem Jahr und zehn Monaten in einer offenen Strafkolonie. Er wurde am 21. Juli entlassen, nachdem er seine Strafe bereits in vollem Umfang während der Untersuchungshaft verbüßt hatte.

Menschenmenge lässt gelbfarbene Luftballons in den Himmel steigen

Sachlage

Am 18. Juli befand das St. Petersburger Bezirksgericht von Kalininsky Aleksandr Eivazov wegen „Behinderung der Justiz im Amt“ (Paragraf 294, Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr und zehn Monaten in einer offenen Strafkolonie. Das Gericht stellte fest, dass Aleksandr Eivazov absichtlich und aus persönlicher Abneigung gegenüber einem Richter handelte, mit dem er von Oktober bis Dezember 2016 zusammenarbeitete, als er es versäumte, ein Verhandlungsprotokoll vorzubereiten und zu unterzeichnen. Nur Tage vor dem Urteil des Bezirksgerichts trat ein neues Gesetz in Kraft, das vorsieht, dass ein Tag in Untersuchungshaft zwei Tagen in einer offenen Strafkolonie entspricht. Dieses neue Gesetz hatte zur Folge, dass Aleksandr Eivazov die Zeit, die er nach dem Schuldspruch im Gefängnis verbringen sollte, bereits während der Untersuchungshaft verbüßt hatte. Er wurde am 21. Juli aus der Haft entlassen. Aufgrund der ursprünglichen ungerechtfertigten Inhaftierung legt sein Rechtsbeistand gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

Der ehemalige Gerichtssekretär Aleksandr Eivazov wurde am 22. August 2017 in Sotschi im Südwesten Russlands zu Unrecht wegen „Behinderung der Justiz im Amt“ (Paragraph 294, Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) und „Verleumdung im Amt“ (Paragraph 128, Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) inhaftiert, nachdem er Menschenrechtsverletzungen im russischen Justizsystem aufgedeckt hatte. Die Anklage wegen „Verleumdung“ wurde in einer Anhörung am 28. Juni wegen fehlender Beweise von der Staatsanwaltschaft fallengelassen.

Dem Rechtsbeistand von Aleksandr Eivazov zufolge war der Fall ein „politischer, kein rechtlicher“. Dies würde erklären, warum das Straßmaß so hart ausfiel — höher, als von der Staatsanwaltschaft gefordert und höher als ein Gericht normalerweise gegen eine Person verhängen würde, die zum ersten Mal wegen dieser Anklage schuldig gesprochen wird — aber Zugeständnisse für beide Seiten machte. Es ermöglichte schlussendlich die Freilassung von Aleksandr Eivazov innerhalb weniger Tage und erlaubte gleichzeitig den Behörden, die die ungerechtfertigte Strafverfolgung einleiteten, das Gesicht zu wahren.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.