Verfahren eingestellt

Diese Urgent Action ist beendet.

Die malaysische Polizei hat die Ermittlungen gegen Maria Chin Abdullah eingestellt. Die Menschenrechtlerin war im November 2016 unter dem Sicherheitsgesetz festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Damals wurde sie zehn Tage lang in Einzelhaft gehalten, bevor sie am 28. November 2016 wieder freigelassen wurde. Sie nahm ihre Menschenrechtsarbeit wieder auf, obwohl noch Ermittlungen gegen sie liefen. Maria Chin Abdullah bedankt sich bei allen für die geleistete Unterstützung.

Polizei und Bersih 2.0 Protestanten stehen sich bei einer Demonstration am 09.Juli 2011 gegenüber

Demonstration der Organisation "Bersih 2.0" in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am 9. Juli 2011

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben!

Sachlage

Am 21. November 2017 erfuhr Maria Chin Abdullah von der Polizeizentrale, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt wurden. Sie erhielt alle Gegenstände zurück, die am 18. November 2016 bei der Durchsuchung des Büros der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Bersih 2.0) in Petaling Jaya im Bundesstaat Selangor von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter befanden sich unter anderem zehn Laptops, die Gehaltsliste, Kontoauszüge und Mobiltelefone.

Am 18. November 2016 wurde Maria Chin Abdullah im Büro von Bersih 2.0 in Petaling Jaya in Selangor unter Berufung auf Paragraf 124C des Strafgesetzbuchs festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, „den Versuch unternommen zu haben, Aktionen durchzuführen, die der parlamentarischen Demokratie schaden“. Inhaftiert wurde sie dann unter dem Sicherheitsgesetz (Security Offences and Special Measures Act – SOSMA) von 2012, demgemäß Personen ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Gericht bis zu 28 Tage lang festgehalten werden können. In den ersten beiden Tagen ihrer zehntägigen Einzelhaft hatte Maria Chin Abdullah keinen Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen. Zudem wurde sie stundenlangen Verhören unterzogen. Nach ihrer Freilassung erhielt sie mehrere Morddrohungen.

Im Sicherheitsgesetz SOSMA heißt es ausdrücklich, dass Einzelpersonen nicht allein aufgrund ihres „politischen Engagements“ oder ihrer „Überzeugung“ festgenommen werden dürfen und die Anwendung des Gesetzes streng auf Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit beschränkt bleibt. Dennoch wurde Maria Chin Abdullah festgenommen, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Das Gesetz ist jedoch generell weit gefasst und vage formuliert und bietet daher Spielraum für Missbrauch. Amnesty International ist überzeugt, dass die Inhaftierung von Maria Chin Abdullah Teil eines abgestimmten und politisch motivierten Versuchs ist, friedliche Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen.

Maria Chin Abdullah hat sich bei Amnesty mit den folgenden Worten bedankt:  „Ich möchte Amnesty ganz herzlich danken für alle Briefe, die ihr an die malaysische Regierung geschrieben habt; dafür, dass ihr euch für mich eingesetzt und auf meinen Fall aufmerksam gemacht habt. Wir denken nun über unsere nächsten Schritte nach. In Malaysia gibt es in Sachen Menschenrechte und Demokratie noch viel zu tun, und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen.“

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.