Umweltaktivist freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Der gewaltlose politische Gefangene und Umweltaktivist Dr. Ariel Ruiz Urquiola wurde in Kuba zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt. Am 3. Juli wurde er unter Auflagen freigelassen.

Ariel schneidet eine Frucht auf, damit große Buchstaben auf dem Plakat

"Mut ist, sich für die Umwelt einzusetzen", der kubanische Umweltschützer Ariel Ruiz Urquiola

Sachlage

Die kubanischen Behörden haben den gewaltlosen politischen Gefangenen Ariel Ruiz Urquiola, Doktor der Biologie und ehemaliger Mitarbeiter der Universität der kubanischen Hauptstadt Havanna, am 3. Juli 2018 freigelassen. Dokumenten zufolge, die Amnesty International einsehen konnte, gewährten die Gefängnisbehörden Dr. Ariel Ruiz Urquiola nach einem langen Hungerstreik eine bedingte Freilassung (licencia extrapenal).

Menschen, die auf Kuba inhaftiert sind, nur weil sie ihre Überzeugungen frei äußern, werden häufig unter den Licencia-Extrapenal-Auflagen freigelassen. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Verurteilten den Rest der Strafzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen dürfen. Die Behörden können Dr. Ariel Ruiz Urquiola aber jedereit wieder festnehmen und zur Vollendung seiner Strafe ins Gefängnis zurückbringen.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola wurde zu einer einjährigen Haftstrafe wegen „Verleumdung“ (desacato) verurteilt, weil er zwei Forstaufseher_innen beleidigt haben soll. Die Straftat „Verleumdung“ (Paragraf 144.1 des kubanischen Strafgesetzbuchs) ist eine Bestimmung im kubanischen Strafrecht, die nicht dem Völkerrecht entspricht. Zudem ist sie eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, da Amtsträger_innen mehr Kritik akzeptieren sollten als Privatpersonen. Verleumdungsgesetze mit der Absicht oder Wirkung zu nutzen, rechtmäßige Kritik an der Regierung oder Amtsträger_innen zu unterbinden, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

Amnesty International wird die Situation von Dr. Ariel Ruiz Urquiola weiterhin beobachten.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.