Todesurteil umgewandelt

Diese Urgent Action ist beendet

Am 20. Juli wandelte der Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio das Todesurteil gegen Raymond Tibbetts in eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung um. Damit lehnte der Gouverneur die Empfehlung des Begnadigungsausschusses ab, der sich gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte.

"Erfolg !!!" Icon

Sachlage

Am 8. Februar, fünf Tage bevor Raymond Tibbetts wegen des 1997 an Fred Hicks begangenen Mordes hingerichtet werden sollte, verfügte der Gouverneur von Ohio einen achtmonatigen Hinrichtungsaufschub und übergab den Fall zurück an den Begnadigungsausschuss. Zuvor hatte er einen Brief von einem Mann erhalten, der in dem Fall als Geschworener gedient hatte und der sich nun, da er von den damals noch unbekannten strafmildernden Beweisen erfahren hatte, für eine Begnadigung aussprach. Der Geschworene schrieb, dass er sich basierend auf dem, was er heute wisse, nicht für die Todesstrafe ausgesprochen hätte. Im Jahr 2011 bemängelte eine Bundesrichterin die „Versäumnisse“ des Rechtsbeistandes, etwa die traumatische Kindheit von Raymond Tibbets „angemessen zu thematisieren“. Zudem seien seitdem neue Beweismittel vorgelegt worden, die „sehr viel chaotischere und von Missbrauch geprägte Umstände“ sowohl in der Familie Tibbet als auch in den Pflegefamilien aufdeckten, als zunächst angenommen. Diese „schockierenden“ und „absolut verstörenden“ Details hätten den Geschworenen sicher „trifftige Gründe“ geliefert, sich für eine lebenslange Haftstrafe und gegen die Todesstrafe auszusprechen. In Ohio genügt bereits die Stimme eines Geschworenen gegen die Todesstrafe, um das Urteil in eine lebenslange Haft umzuwandeln.

Der Begnadigungsausschuss, der sich im Januar 2017 gegen die Begnadigung ausgesprochen hatte, prüfte den Fall während einer zusätzlichen Anhörung am 14. Juni 2018 erneut. Mit einem Stimmverhältnis von 8:1 sprach er sich am 22. Juni abermals gegen eine Begnadigung aus. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder zweifelte an der Aussage des Geschworenen, der ihnen gegenüber erklärte, dass er mit „fast absoluter Sicherheit“ für eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Bewährung gestimmt hätte, wäre er zum Zeitpunkt des Verfahrens bereits in Besitz der später bekannt gewordenen Informationen gewesen. Der Geschworene sagte dem Ausschuss außerdem, dass ihn „die Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Darstellung der Verteidigung beunruhigt habe“ und er sie „für irreführend hielt“. Seiner Ansicht nach implizierte die Staatsanwaltschaft, dass die Pflegefamilien für Tibbetts positiv waren, obwohl die Aufzeichnungen, die die Verteidigung damals besaß, etwas anderen zeigten.

Am 20. Juli gab Gouverneur John Kasich die Umwandlung des Todesurteils bekannt. Er erklärte, dass „die Umwandlung aufgrund grundlegender Mängel in der  Strafbemessungsphase des Prozesses gewährt wird. Insbesondere das Versäumnis der Verteidigung, ausreichend mildernde Umstände vorzubringen, verbunden mit einer unzureichenden Beschreibung von Raymond Tibbetts Kindheit durch die Staatsanwaltschaft, hinderte die Geschworenen daran, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob Raymond Tibbetts die Todesstrafe verdient oder nicht.“

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 wurden in den USA 1.479 Exekutionen durchgeführt, davon 56 im Bundesstaat Ohio. In diesem Jahr fanden in den USA bereits 14 Hinrichtungen statt. Amnesty International wendet sich uneingeschränkt gegen die Todesstrafe. Bis heute haben mehr als 142 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.