Terrorvorwürfe fallengelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Der chilenische Innenminister beantragte vor Gericht, dass die Anklagen gegen vier Angehörige der indigenen Mapuche-Gemeinschaft nicht länger als „terroristische Verbrechen“ eingestuft werden sollen. Den Männern wird vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine evangelische Kirche verübt zu haben.

Icon: Klatschende Hände

Die Terrorvorwürfe gegen die Angehörigen der Mapuche-Gemeinschaft sind fallengelassen worden.

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Sachlage

Alfredo Tralcal Coche, Benito Trangol Galindo, Pablo Trangol Galindo und Ariel Trangol Galindo werden seit dem 10. Juni 2016 im Gefängnis von Temuco in der chilenischen Region Auracanía in Untersuchungshaft gehalten. Ihnen wird vorgeworfen, am Vortag einen Brandanschlag auf eine evangelische Kirche verübt zu haben. Ihr Fall wird auf der Grundlage des chilenischen Antiterrorgesetzes verhandelt, obwohl internationale Menschenrechtsgremien festgelegt haben, dass die Bezeichnung „terroristische Straftaten“ ausschließlich für Handlungen verwendet werden darf, die den Einsatz tödlicher oder schwerwiegender Gewalt gegen Zivilpersonen beinhalten.

Das chilenische Antiterrorgesetz wird breit kritisiert, da es die Verhängung von langer Untersuchungshaft, eine sehr weitreichende Interpretation von „terroristischen Verbrechen“ sowie den Einsatz „anonymer Zeugen“ ermöglicht. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Untersuchungsbefugnissen ausgestattet.

Die vier Männer protestierten mit einem Hungerstreik gegen eine ganze Reihe verfahrensrechtlicher und substantieller Nachteile, denen sie sich in diesem Fall ausgesetzt sahen. Im Zuge dieses Hungerstreiks hat sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert. Der chilenische Innenminister reagierte: Am 30. September gab er bekannt, dass er vor Gericht beantragt habe, dass die Anklagen gegen die vier Männer nicht länger als „terroristische Verbrechen“ eingestuft werden sollen. Nach dieser Erklärung beendeten Alfredo Tralcal Coche, Benito Trangol Galindo, Pablo Trangol Galindo und Ariel Trangol Galindo ihren Hungerstreik – obwohl die gegen sie erhobenen Anklagen von der Generalstaatsanwaltschaft bislang nach wie vor als „Terrorismus“ eingestuft werden.

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