Sambischer Oppositionsführer wieder frei

Diese Urgent Action ist beendet

Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), und die fünf Personen, die mit ihm festgenommen wurden, sind wieder frei. Sie alle waren im April festgenommen und wegen Verrats angeklagt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Wagenkolonne des Präsidenten behindert zu haben, als diese sich auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Westprovinz befand.

Wieder frei!

Wieder frei!

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben!

Sachlage

Hakainde Hichilema Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), wurde am 16. August freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hob die Anklage „Missachtung von Rechtsanordnungen“ auf. Im Mai hatte das Gericht die sechs Personen bereits vom Vorwurf der „Verwendung beleidigender Sprache“ freigesprochen. Das Verfahren wegen der Anklage des Verrats wurde an das Hohe Gericht verwiesen und sollte am 14. August beginnen. Am 16. August zog die Anklagebehörde die Anklagen gegen Hakainde Hichilema und die fünf Mitangeklagten zurück.

Am 10. April hatten schwer bewaffnete Polizist_innen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus von Hakainde Hichilema gestürmt und ihn festgenommen. Die Behörden warfen Hakainde Hichilema, der am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos, auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Westprovinz war, vor, er hätte die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockiert. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass beide Fahrzeugkolonnen sich an den gegenüberliegenden Seiten der Straße hielten und der Weg nicht blockiert wurde.

Am 12. April warf die Polizei Hakainde Hichilema und fünf weiteren Personen nach dem Strafgesetzbuch „Verrat“, „Missachtung von Rechtsanordnungen“, „Verstoß gegen verfassungsrechtliche Pflichten“ und „Verwendung beleidigender Sprache“ vor. Später revidierte die Polizei die Vorwürfe und ließ die Klage wegen „Verstoßes gegen verfassungsrechtliche Pflichten“ fallen. Die Anklagebehörde passte auch die Anklage wegen Verrats an, um weitere Vorfälle mit einzubeziehen, wegen denen Hakainde Hichilema bereits im Oktober 2016 angeklagt worden war. Verrat wird in Sambia mindestens mit einer 15-jährigen Haftstrafe oder gar mit dem Tod bestraft. Es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hakainde Hichilema wurden während der ersten Tage seiner Haft jegliche Nahrungsmittel verwehrt.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.