Religionsführer droht weiterhin Haft

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 13. September wurde Mohamed Fali, der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya, vom erstinstanzlichen Gericht in Aïn Tedles zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 Algerischen Dinar (etwa 150 Euro) verurteilt. Am 13. September wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, doch ihm droht weitere Strafverfolgung.

Wieder frei!

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Sachlage

Am 28. August wurde Mohamed Fali in seinem Zuhause in Aïn Séfra in der westalgerischen Provinz Naama von Polizist_innen festgenommen. Grund war ein Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn, weil ihm vorgeworfen wurde, „ohne Lizenz Spenden gesammelt“ (Paragraf 12 der Verordnung 06-03, die Regelungen zu vom Islam abweichenden Glaubensrichtungen enthält) und das „islamische Dogma verunglimpft“ zu haben (Paragraf 144 bis 2 des algerischen Strafgesetzbuchs). Diese Vorwürfe basieren auf der friedlichen Ausübung seines Glaubens. Mohamed Fali ist der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien.

Am 15. Februar war Mohamed Fali vor dem erstinstanzlichen Gericht in Aïn Tedles in der Provinz Mostaganem in Abwesenheit zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Algerischen Dinar (knapp 380 Euro) verurteilt worden. Laut algerischem Gesetz können Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, den Richterspruch anfechten und eine Neuverhandlungin ihrer Anwesenheit beantragen.

Sieben Tage nach dieser Neuverhandlung wurde Mohamed Fali  am 13. September vom erstinstanzlichen Gericht in Aïn Tedles zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 Algerischen Dinar (etwa 150 Euro) verurteilt.

Er war zwei Wochen lang im Mostaganem-Gefängnis im Nordwesten Algeriens festgehalten worden, und laut seiner Rechtsbeistände wurde ihm während seiner Haft der Zugang zu den Medikamenten verwehrt, die er wegen seiner Diabetes-Erkrankung einnehmen muss. Zudem hatte er keinen Zugriff auf das Gerät, mit dem er seinen Blutzuckerspiegel kontrolliert. Stattdessen musste die Familie von Mohamed Fali für seine Behandlung sorgen.

Mohamed Fali ist einer von Hunderten Angehörigen der Ahmadiyya, die in Algerien strafrechtlich verfolgt werden. Ihm droht weiterhin die Inhaftierung, da vor anderen Gerichten in anderen Landesteilen weitere Anklagen wegen der friedlichen Ausübung seines Glaubens gegen ihn bestehen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.