Gewaltloser politischer Gefangener freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 26. März wurde der politische Aktivist und gewaltlose politische Gefangene Fadhel Abbas Mahdi Mohamed aus dem Jaw-Gefängnis in Manama, der Hauptstadt Bahrains, entlassen. Damit endete die Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe wegen des „Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten“.

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed, Bahrain

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed, Bahrain

Sachlage

Am 26. März wurde der politische Aktivist und gewaltlose politische Gefangene Fadhel Abbas Mahdi Mohamed aus dem Jaw-Gefängnis in der Hauptstadt Manama im Südosten Bahrains entlassen, nachdem er eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hatte. Fadhel Abbas Mahdi Mohamed ist der frühere Generalsekretär der bahrainischen Oppositionspartei Unitary National Democratic Assemblage, auch bekannt als al-Wahdawi-Partei.

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed war am 26. März 2015 festgenommen worden, nachdem seine Partei in einer Stellungnahme die Luftangriffe im Jemen kritisiert hatte. Am selben Tag verkündete das Innenministerium von Bahrain die Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen und veröffentlichte eine Erklärung in der sie warnte, dass die Regierung Schritte gegen jeden Versuch unternehmen würde „die Situation durch Spaltung oder Aufwiegelung oder durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen gegen den bahrainischen Ansatz auszunutzen“. Sein Verfahren vor dem Hohen Strafgericht in Manama begann am 27. April 2015. Am 28. Juni 2015 wurde er wegen des „Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 26. Oktober 2016 verringerte das Hohe Berufungsgericht das Strafmaß auf drei Jahre.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Fadhel Abbas Mahdi Mohamed lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde und dass er in keiner Weise Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation von Fadhel Abbas Mahdi Mohamed weiterhin genau beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.