Gewaltloser politischer Gefangener freigelassen!

Diese Urgent Action ist beendet.

Der gewaltlose politische Gefangene Lahpai Gam aus dem Bundesstaat Kachin ist aufgrund einer Präsidialamnestie am 17. April 2018 aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war seit Juni 2012 inhaftiert und während der Verhöre gefoltert und fälschlicherweise beschuldigt worden, Mitglied einer „rechtswidrigen“ Vereinigung zu sein. Lahpai Gam ist krank und sein Gesundheitszustand hat sich in Haft weiter verschlechtert.

Lahpai Gam

Lahpai Gam, Hochzeitsfoto Myanmar

Sachlage

Am 17. April 2018 wurde Lahpai Gam im Rahmen einer Präsidialamnestie bedingungslos aus dem Myitkyina-Gefängnis im Bundesstaat Kachin entlassen. Insgesamt wurden 8.490 Gefangene freigelassen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene und Menschen, die willkürlich inhaftiert worden waren.

Lahpai Gam war im Juni 2012 im Bundesstaat Kachin im Norden Myanmars festgenommen worden. Er wurde nach seiner Festnahme fast einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ehe man ihn in das Myitkyina-Gefängnis brachte. Während der Verhöre wurde er von Militärangehörigen gefoltert. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt, ein Mitglied der bewaffneten Gruppe Armee für die Unabhängigkeit von Kachin (KIA) zu sein. Außerdem warf man ihm vor, an der Bombardierung einer Brücke im Bundesstaat Kachin beteiligt gewesen zu sein. Lahpai Gam war zu insgesamt zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund mangelnder Beweise hob der Oberste Gerichtshof die Verurteilungen jedoch gemäß dem Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen und, in zwei Anklagepunkten, gemäß dem Gesetz über explosive Stoffe, auf. Die zwei verbliebenen Anklagen wurden auf der Grundlage eines schriftlichen „Geständnisses“ aufrechterhalten, das in der Zeit entstanden war, als Lahpai Gam ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert wurde.

Lahpai Gam hat während seiner gesamten Haftzeit seine Unschuld beteuert und Amnesty International ist der Ansicht, dass das Strafverfahren gegen ihn politische Gründe hatte. Im November 2013 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, dass Lahpai Gams Festnahme und Haft willkürlich sei, weil sie seine Rechte auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, Gedanken- und Gewissensfreiheit und Meinungsfreiheit einschränke sowie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße.

Amnesty International begrüßt zwar die Freilassung von Lahpai Gam, möchte jedoch darauf hinweisen, dass er von vornherein nicht hätte festgenommen und inhaftiert werden dürfen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.