Frei, aber staatenlos

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 30. Oktober wurde der gewaltlose politische Gefangene Ibrahim Karimi aus dem Jaw-Gefängnis in der bahrainischen Hauptstadt Manama entlassen. Er hatte wegen „Beleidigung des Königs in der Öffentlichkeit“ mehr als zwei Jahre Haft verbüßt. Am 31. Oktober wurde Ibrahim Karimi in den Irak ausgewiesen. Bereits 2012 hatte das bahrainische Innenministerium willkürlich entschieden, ihm die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

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Sachlage

Die zwei Jahre und einen Monat währende Haft des gewaltlosen politischen Gefangenen Ibrahim Karimi im Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains endete am 30. Oktober. Noch am selben Tag wurde er in das Haftzentrum für Staatsangehörigkeits-, Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten gebracht. Dort stellten ihn die bahrainischen Behörden vor die Wahl, in den Libanon oder den Irak abgeschoben zu werden, da in beiden Ländern ein Visum bei der Einreise beantragt werden kann und nicht schon im Vorhinein vorhanden sein muss. Am Tag darauf wurde Ibrahim Karimi in den Irak abgeschoben.

Ibrahim Karimi war am 26. September 2015 bei sich zuhause in der Ortschaft al-Dair von Polizeikräften in Zivil festgenommen worden. Sie brachten ihn zur Kriminalpolizei, wo man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu Twitter-Nachrichten befragte, die auf dem Account FreejKarimi gepostet worden waren. Darin waren die saudi-arabischen Behörden als „unqualifiziert“ bezeichnet und für ihren Umgang mit einer Massenpanik kritisiert worden, bei der im September 2015 während der Haddsch, der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka, Hunderte Menschen gestorben waren. Ibrahim Karimi bestreitet, der Besitzer dieses Twitter-Kontos zu sein.

Am 31. März 2016 verurteilte das Fünfte Strafgericht in der Hauptstadt Manama Ibrahim Karimi zu einer zweijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 2.000 Bahrainischen Dinar (etwa 4.700 Euro). Er wurde schuldig gesprochen, über ein Twitter-Konto (FreejKarimi) „öffentlich zu Hass und Verachtung gegen die Regierung aufgerufen“, „öffentlich den König beleidigt“ und „öffentlich Saudi-Arabien und seinen König beleidigt“ zu haben. Ibrahim Karimi gab an, dass er gezwungen worden sei, die Vorwürfe zu „gestehen“, die er während des folgenden Gerichtsverfahrens bestritt. Amnesty International ist der Ansicht, dass Ibrahim Karimi alleine aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Die bahrainische Justiz verurteilte Ibrahim Karimi außerdem wegen des „Besitzes eines Elektroschock-Gerätes ohne Genehmigung des Innenministeriums“ zu einem Monat Haft und einer Geldstrafe von 100 Bahrainischen Dinar (ca. 230 Euro). Im Dezember 2016 hielt ein Berufungsgericht beide Urteile aufrecht.

In einem anderen Verfahren bestätigte das Berufungsgericht am 8. März 2016 einen Ausweisungsbefehl gegen Ibrahim Karimi. Das bahrainische Innenministerium hatte Ibrahim Karimi ebenso wie 30 weiteren Angeklagten am 7. November 2012 die Staatsangehörigkeit aberkannt, weil er gemäß Paragraf 10 (Absatz C) des Staatsangehörigkeitsgesetzes „die staatliche Sicherheit gefährdet“ haben soll. Unter den 31 Personen befinden sich im Ausland lebende Aktivist_innen, ein Rechtsbeistand, einige in Bahrain politisch aktive Personen, einige schiitische Geistliche sowie auch Personen, die keine politischen oder religiösen Verbindungen aufweisen. Die meisten der in Bahrain lebenden Personen dieser Gruppe besaßen wie Ibrahim Karimi ausschließlich die bahrainische Staatsangehörigkeit und sind daher nun faktisch staatenlos. Die 31 Personen haben nie eine offizielle Mitteilung zu der Entscheidung erhalten, sondern erfuhren davon am Tag der Verkündigung aus den Medien.

Amnesty International wird Ibrahim Karimi Falls weiterhin beobachten.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.