Demonstrant freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet

Der gewaltlose politische Gefangene Mikhail Tsakunov wurde am 26. April nach fast einem Jahr und unter Einschränkungen seiner Reisefreiheit aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war im Mai 2018 festgenommen und wegen der friedlichen Teilnahme an einer Demonstration der Opposition der angeblichen Gewalt gegen eine_n Polizist_in angeklagt worden. Das Strafverfahren gegen ihn wird fortgesetzt. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm weiterhin bis zu fünf Jahre Haft.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Sachlage

Mikhail Tsakunov wurde am 26. April nach fast einem Jahr und unter Einschränkungen seiner Reisefreiheit aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bereitschaftspolizei hatte ihn am 5. Mai 2018 im Zentrum der Stadt St. Petersburg festgenommen, als er friedlich an einer Protestveranstaltung gegen die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin teilnahm. Anschließend wurde er fälschlich beschuldigt, einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und ihm dabei einen Zahn ausgeschlagen zu haben. Eingangs leiteten die russischen Behörden auf der Grundlage von Paragraf 318(2) des Strafgesetzbuchs strafrechtliche Maßnahmen gegen ihn ein. Dieser Paragraf regelt „Gewalt gegen Angehörige der Polizei mit einer möglichen Gefahr für deren Gesundheit oder Leben“ – eine Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann.

Videoaufnahmen der Festnahme und weiteres Beweismaterial widerlegten jedoch der Behauptung der Bereitschaftspolizei und bestätigten, dass Mikhail Tsakunov ein gewaltloser politischer Gefangener war, der sich nur deshalb in Haft befand, weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Amnesty International forderte daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Darüberhinaus warfen die Videoaufnahmen Fragen zum Verhalten der Bereitschaftspolizei und ihres Einsatzes von Gewalt während der Protestveranstaltung auf.

Wir gehen davon aus, dass der öffentliche Einsatz für Mikhail Tsakunov und die von Amnesty-International-Aktivist_innen versandten Appellschreiben zu seiner Freilassung beigetragen haben. Die Freilassung und die Verringerung der Anklagepunkte sind zwar eine positive Entwicklung, doch Mikhail Tsakunov hätte gar nicht erst festgenommen und inhaftiert werden dürfen, nur weil er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen hat. Das Strafverfahren gegen ihn wird fortgesetzt. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm auch jetzt noch bis zu fünf Jahren Haft.

Wir werden das laufende Strafverfahren weiterhin genau beobachten und darauf bestehen, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Sollte er erneut inhaftiert werden, werden wir die öffentliche Kampagne für seine Freilassung wieder aufnehmen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.