Aktivist_innen ausser Gefahr

Diese Urgent Action ist beendet.

Nach den gewaltsamen Angriffen, die am 8. März den Internationalen Frauentag in der Ukraine gekennzeichnet hatten, droht Vitalina Koval und anderen Frauenrechtler_innen sowie LGBTI-Aktivist_innen nun offenbar keine unmittelbare Gewalt mehr. Vitalina Koval hat entsprechende Schutzmaßnahmen für eine weitere öffentliche Protestaktion erhalten, die am 31. März stattfand. Mit der Aktion protestierte sie gegen die Straflosigkeit für rechtsextreme Gruppen in der Ukraine.

Regenbogenfahne weht in der Luft vor blauem Himmel mit wenigen kleinen Wolken

Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für die LGBTI-Bewegung

Sachlage

Am 31. März gewährleistete die Polizei in Uschhorod im Westen der Ukraine erfolgreich den Schutz aller Teilnehmenden einer öffentlichen Protestaktion mit dem Titel „Für ein europäisches Uschhorod! Gegen die Straflosigkeit für Rechtsextreme“. Die Aktion war von der Frauenrechtlerin und LGBTI-Aktivistin Vitalina Koval initiiert worden. Sie war eine Antwort auf die Reihe von Attacken und Drohungen rechtsextremer Gruppen im ukrainischen Uschhorod, die den Internationalen Frauentag am 8. März überschattet hatten. Viele Teilnehmende der Demonstration in Uschhorod, darunter die Veranstalterin Vitalina Koval sowie Ivan Danatsko und Ivan Dyulay, waren angegriffen worden, während andere wie z. B. Aleksandr Peresolyak später ins Visier genommen und mit Gewalt bedroht worden. In der Stadt Lwiw in der westlichen Ukraine warfen Personen mit Ziegelsteinen auf eine Straßenbahn, in der Aktivist_innen der Demonstration saßen, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Trotz verfügbaren Videomaterials war keiner der Täter_innen festgenommen worden. Im Verlauf des Tages erlitt ein Mann, der an der Demonstration teilgenommen hatte, eine Schädelfraktur. Offenbar war er in der Nähe seiner Wohnung von rechtsextremen Aktivist_innen verprügelt worden.

In Uschhorod nahm die Polizei eine Gruppe von Angreifer_innen fest, die Demonstrierende mit Farbe übergossen hatten. Nur wenige Stunden später wurden sie allerdings wieder freigelassen. Auch in Kiew wurden Personen, die mit Farbe geworfen hatten, nicht festgenommen. Stattdessen führte die Polizei Olena Shevchenko, eine der Organisator_innen, auf Grundlage von „Missachtung der Vorgaben für öffentliche Versammlungen“ ab. Am 15. März entschied das Gericht des Rajons Schewtschenko in Kiew, dass sie keine Straftat begangen hatte, und legte den Fall zu den Akten.

Vitalina Koval berichtete Amnesty International, dass sie der Ansicht sei, die Schutzmaßnahmen der Polizei für die am 31. März stattgefundene Protestaktion seien größtenteils auf den Eingang zahlreicher Appelle bei der Polizei zurückzuführen. Weiterhin sprach sie ihren aufrichtigen Dank an all diejenigen aus, die an der Aktion teilgenommen hatten. „Es war sehr herzerwärmend diese Unterstützung zu erhalten“, sagte sie. „Die Unterstützung von so vielen Menschen hat mir geholfen zur Ruhe zu kommen, Selbstbewusstsein zu erlangen und die Kraft zu finden, weiterzumachen“.

Amnesty International begrüßt die Schutzmaßnahmen, die die Polizei in Uschhorod am 31. März ergriffen hat, um ein sicheres und gewaltloses Umfeld für die Protestaktion zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert Amnesty International die Polizei dazu auf, diese Schutzmaßnahmen auch für zukünftige Aktionen und Veranstaltungen bereitzustellen und eine wirksame Untersuchung der gewaltsamen Attacken vom 8. März in die Wege zu leiten.

Amnesty International wird die Situation weiter verfolgen und appelliert sowohl an den örtlichen Polizeivorstand in Uschhorod als auch an den Innenminister, eine umgehende, wirksame und unparteiische Untersuchung aller Angriffe rund um den 8. März, die vonseiten rechtsextremer Personen gegen Aktivist_innen erfolgt sind, durchzuführen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.