Briefe gegen das Vergessen

Am 27. August 2024 wurde der ägyptische Demonstrant Mahmoud Hussein, auch bekannt als der "T-Shirt-Häftling", nach einer dreijährigen ungerechtfertigten Haftstrafe aus dem Gefängnis freigelassen. Seine Verurteilung erfolgte lediglich aufgrund des Tragens eines Anti-Folter-T-Shirts mit dem Slogan "Eine Nation ohne Folter".

Am 23. Januar 2025 wurde der jemenitische Asylsuchende Abdul-Baqi Saeed Abdo nach drei Jahren ungerechtfertigter Haft freigelassen. Er konnte sicher zu seiner Familie in Kanada reisen. Ägyptische Sicherheitskräfte hatten Abdul-Baqi Saeed Abdo am 15. Dezember 2021 festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ordnete wegen mutmaßlicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" und "Diffamierung der islamischen Religion" seine Überstellung in Untersuchungshaft an. Er wurde allein deshalb inhaftiert, weil er sein Rechte auf Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit wahrgenommen hat.

Am 25. April 2025 entließen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmäßig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heißt es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als "ausländische Feinde" zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind. 

Seit dem 2. Mai 2025 hat der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi wieder Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa die Entscheidung vom Februar, den Antrag seiner Familie auf internationalen Schutz abzulehnen, aufgehoben hat.

Am 13. Februar 2025 wurde der Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren Haft freigelassen. Er war am 20. November 2022 festgenommen und am 29. Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zunächst zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, die im Berufungsverfahren auf 15 Jahre herabsetzt wurden. Der 47-Jährige hatte zuvor in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm "Vision 2030" kritisiert und sein Beileid zum Tod eines prominenten Menschenrechtsverteidigers bekundet, der in Haft gestorben war.