Dong Guangping

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Mann vor Stadtansicht

Der Aktivist Dong Guangping

Am 13. Juli 2018 wurde Dong Guangping zu 42 Monaten Haft verurteilt. Weder seine Familie noch die von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände erhielten Informationen über das Verfahren oder das Urteil. Bereits ein Jahr vor der Urteilsverkündung war Dong Guangping wegen „Anstiftung zum Umsturz“ und „illegaler Überquerung der Staatsgrenze“ für schuldig befunden worden. Staatlichen Medienberichten zufolge basierte sein Schuldspruch wegen „Anstiftung zum Umsturz“ auf seiner Teilnahme an zwei Versammlungen in Thailand, die nach Ansicht der chinesischen Regierung auf die „Untergrabung der Staatsmacht“ und den „Sturz des sozialistischen Systems“ abzielten. Nicht offen genannte Quellen teilten seiner Familie mit, dass Dong Guangping auf nicht schuldig plädierte und Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Seit seiner Festnahme gibt es keine offiziellen Informationen über seinen Verbleib oder seinen Gesundheitszustand. Dong Guangping wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Dong Guangping war Polizist. 1999 wurde er aus dem Polizeidienst entlassen, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel verbreitet hatte, in denen des 10. Jahrestags der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. Um den Drangsalierungen zu entgehen, floh er im September 2015 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand. Von dort wurde er im November 2015 abgeschoben.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Oberstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft im Bezirk Chongquing und bitten Sie ihn darum, dass Dong Guangping umgehend freigelassen oder in einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt wird. Bitten Sie ihn außerdem darum, sicherzustellen, dass Dong Guangping nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte festgehalten wird.

 

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Oberstaatsanwalt der Volksstaatanwaltschaft im Bezirk Chongqing

He Hengyang Jianchazhang
Chongqing Shi Renmin Jianchayuan 270 Jinlong Lu
Longxi Yubei Qu
Chongqing Shi 400020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chief Procurator / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China

S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
(Standardbrief: 0,70 €)

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Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,

besorgt habe ich erfahren, dass Dong Guangping am 13. Juli 2018 zu 42 Monaten Haft verurteilt wurde. Er war zuvor wegen „Anstiftung zum Umsturz“ und „illegaler Überquerung der Staatsgrenze“ für schuldig befunden worden. Staatlichen Medienberichten zufolge basierte sein Schuldspruch wegen „Anstiftung zum Umsturz“ auf seiner Teilnahme an zwei Versammlungen in Thailand, die nach Ansicht der chinesischen Regierung auf die „Untergrabung der Staatsmacht“ und den „Sturz des sozialistischen Systems“ abzielten. Seit seiner Festnahme gibt es keine offiziellen Informationen über seinen Verbleib oder seinen Gesundheitszustand. Dong Guangping wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Dong Guangping umgehend freigelassen oder in einem fairen, den internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass Dong Guangping nicht allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte festgehalten wird.

Hochachtungsvoll

Dear Chief Procurator,

Dong Guangping was sentenced on 13 July 2018 to 42 months in prison. He was convicted of “inciting subversion” and “crossing the national border illegally”. According to state media, Dong Guangping’s conviction of “inciting subversion” was based on his attendance at two gatherings in Thailand that the Chinese government considered to be aimed at “subverting state power” and “overthrowing the socialist system”. Ever since Dong Guangping was detained, no official information has been shared by the authorities regarding his whereabouts or well-being. Held in incommunicado detention, he remains at grave risk of torture and other ill-treatment.

Please ensure that Dong Guangping is either released or tried in line with international fair trial standards, and not for the peaceful exercise of his human rights.

Yours sincerely

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Appell an:

He Hengyang Jianchazhang

Chongqing Shi Renmin Jianchayuan 270 Jinlong Lu

Longxi Yubei Qu, Chongqing Shi 400020

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
(Standardbrief: 0,70 €)