Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Philippinen

Folter blieb auf den Philippinen weiterhin straflos. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren nach wie vor in Gefahr, rechtswidrig getötet zu werden - vor allem Zeugen im Verfahren zum Massaker von Maguindanao, dem im Jahr 2009 verübten weltweit größten einzelnen Angriff auf Journalisten. Die Philippinen stellten sich der Verantwortung des Staates für Menschenrechtsverletzungen, die während des unter der Regierung Marcos ausgerufenen Kriegsrechts begangen worden waren, und gründeten einen Ausschuss zur Feststellung der Ansprüche von Opfern von Menschenrechtsverletzungen (Human Rights Victims' Claims Board).

Der Ausschuss soll die Berechtigung von Ansprüchen wegen Menschenrechtsverletzungen prüfen und Entschädigungen zuerkennen. Im April 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit. (Stand: 31.12.2014)


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