Sektion der Bundesrepublik Deutschland

China

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten waren Diskriminierungen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt. 2014 traten so viele Arbeitnehmer wie noch nie in den Streik und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Im November 2013 stellte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf seinem 3. Plenum einen Entwurf für umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen vor, der u.a. Änderungen der Familienplanungspolitik und der Haushaltsregistrierung enthielt. Außerdem wurde 2013 die Abschaffung des Straflagersystems ("Umerziehung durch Arbeit") angekündigt. Schwerpunkt des 4. Plenums im Oktober 2014 waren Reformen in den Bereichen Recht und Justiz. (Stand: 31.12.2014)


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23.05.2017Urgent Action: Drohende HinrichtungUA-115/2017
23.05.2017Zermürbt von den Zensoren
17.05.2017Urgent Action: Anklage wegen GedenkaufrufUA-138/2016-4
12.04.2017Urgent Action: Aufenthaltsort unbekanntUA-088/2017
11.04.2017Amnesty-Bericht: "China's Deadly Secrets"
11.04.2017Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile
11.04.2017Zusammenfassung Amnesty-Bericht: "China's Deadly Secrets"
04.04.2017Erfolge Januar - März 2017
30.03.2017Urgent Action: Unfaires GerichtsverfahrenUA-259/2015-3
30.03.2017Urgent Action: Aufenthaltsort unbekanntUA-071/2017