Amnesty Journal Frankreich 10. Juni 2016

Fußball in Zeiten des Terrors

Fußball in Zeiten des Terrors

Amnesty Journal Jun/Jul 2017

Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde: Die Europameisterschaft in Frankreich soll ein fröhliches Fußballfest werden, doch die Angst vor Terror hält das Land in Atem. Wegen der EM wurde nun der umstrittene Ausnahmezustand verlängert.

Von Michael Neubauer

Sie nippen an ihrem Kaffee und schauen zum Stadion am Ende der Straße. Stéphane (19), Mehdi (21) und Salah (22) stehen vor der Bar »Le Mondial« und diskutieren über die Fußball-Europameisterschaft. "In den vier EM-Wochen wird Saint-Denis das Herz Frankreichs sein", sagt Mehdi. Sowohl das Eröffnungsspiel als auch das Finale finden hier statt. Die drei sind sich sicher: Saint-Denis wird einen Monat lang ein Fußballfest feiern. "Wir werden zeigen, dass unser Ort nicht nur ein Problemort ist."

Die drei jungen Dionysiens, wie die Einwohner der nördlichen Pariser Vorstadt Saint-Denis genannt werden, wohnen ganz in der Nähe des Stadions. Am Abend des 13. November, als sich am Stade de France während des Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten, schauten sie das Spiel zu Hause im Fernsehen. "Wir dachten zuerst, jemand zündet Kracher", sagt Salah. Erst später erfuhren sie, dass am Stadion und in Paris Anschläge verübt wurden, die 130 Menschen in den Tod rissen und 350 weitere zum Teil schwer verletzten. Die Terroristen in Saint-Denis wollten ihre Sprengstoffgürtel eigentlich im Stadion zünden. Weil sie nicht durch die Kontrollen kamen, sprengten sie sich draußen in die Luft.

Als in der Woche darauf Saint-Denis auch noch Schauplatz eines Antiterroreinsatzes wurde, bei dem Sondereinsatzkommandos sich Schusswechsel mit den mutmaßlichen Attentätern und deren Helfern lieferten, war Saint-Denis erneut in den Negativ-schlagzeilen – dabei ist die Stadt sowieso schon wegen ihrer sozialen Probleme bekannt. Doch nun steht vom 10. Juni bis 10. Juli die EM bevor. Die drei jungen Männer werden viel Zeit beim Public Viewing in der Fanzone verbringen. "Wir hoffen sehr, dass das wie geplant stattfindet, denn in Zeiten des Ausnahmezustands weiß man ja nie."

EM-Absage wäre Sieg der Terroristen

Es ist eine Europameisterschaft in schwierigen Zeiten. 2015 war für Frankreich ein traumatisierendes Jahr des Terrors: Im Januar die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt. Im Juni die Attacke auf eine Gasfabrik im Großraum Lyon. Das durch mutige Reisende verhinderte Blutbad in einem Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris. Und schließlich die Terrorattacken am 13. November. Und dennoch: Acht von zehn Franzosen wollen laut Umfragen, dass die EM trotz Terrorgefahr stattfindet. "Es stand niemals zur Debatte, die EM 2016 zu verlegen oder abzusagen", sagte Staatspräsident François Hollande wenige Tage nach den Terroranschlägen von Brüssel. Er sprach damit aus, was viele Franzosen denken: Die EM abzusagen, wäre eine Niederlage, damit würde man die Terroristen siegen lassen.

Für die Sicherheitskräfte wird das Fußballfest ein enormer Kraftakt. Zehn Austragungsorte, erstmals 24 Teams, 51 Spiele. 2,5 Millionen Zuschauer in den Stadien, weitere sieben Millionen in den zehn geplanten Fanzonen, in die zwischen 10.000 und 100.000 Zuschauer strömen werden, um die Spiele auf großen Leinwänden zu verfolgen. EM-Chef Jacques Lambert kündigte schon vor Monaten an, dass bei dieser EM vieles anders sein werde. Die Fans müssten Geduld mitbringen und früher an den Stadien sein: Beim Einlass soll es eine doppelte Kontrolle geben. Pro Spiel sollen etwa 900 private Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Insgesamt werden während der EM 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. Zum Einsatz kommen Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde. Elitepolizisten werden die Spieler und Mannschaftsquartiere schützen.

Wird es gelingen, in den nervösen Zeiten des Ausnahmezustands ein fröhliches, unbeschwertes Fußballfest zu feiern? Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve schließt nicht aus, dass Fanzonen bei drohender Gefahr abgesagt werden. Die Fanzonen machen den Behörden am meisten Sorgen. Für sie sind daher ähnliche Sicherheitskontrollen geplant wie für die Stadien. Es darf kein Gepäck mitgebracht werden, außerdem gibt es Videoüberwachung. Im schlimmsten Fall müssten bei Terrordrohungen oder -attacken auch Spiele abgesagt werden. Sie könnten zum Beispiel am darauffolgenden Tag nachgeholt werden, eventuell in einem anderen Stadion und auch ohne ­Zuschauer.

Seit November lebt Frankreich mit dem Ausnahmezustand. Die Regierung wird nicht müde, vor einer hohen Terrorgefahr zu warnen. Das Land befindet sich offiziell im Krieg. Auf den IS, Staatsfeind Nummer eins, reagiert man nicht nur mit Jagdbombern über Syrien, sondern auch mit Maßnahmen an der Heimatfront.

Ausnahmezustand schon dreimal verlängert

Zuletzt war der "état d’urgence" während der Vorstadtunruhen 2005 verhängt worden, damals jedoch nur in vereinzelten Departements. Den Ausnahmezustand für das gesamte Land verhängte der Präsident bereits in der Nacht nach den Anschlägen vom 13. November. Das gab es zuletzt während des Algerienkriegs vor mehr als einem halben Jahrhundert. Der Ausnahmezustand wurde dann am 19. November 2015 und am 16. Februar 2016 verlängert. Ende Mai folgte die dritte Verlängerung – und zwar um zwei Monate bis zum Ende der EM und der Tour de France, die vom 2. bis 24. Juli stattfindet. Das müsse sein, um die Sicherheit bei diesen sportlichen Großereignissen gewährleisten zu können, so die Regierung.

Die gesetzliche Grundlage des Ausnahmezustands stammt vom 3. April 1955: Wenn eine "unmittelbare Gefahr durch schwere Bedrohungen der öffentlichen Ordnung" besteht oder "im Fall von Ereignissen, die wegen ihrer Art und ihrer Schwere eine öffentliche Katastrophe darstellen", kann der Ministerrat zusammentreten und unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten den Ausnahmezustand verhängen. Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Ermittler erhalten bedeutende Sonderrechte, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stark beschränken können.

Konkret heißt dies: Der Innenminister und die Präfekten können Veranstaltungssäle vorübergehend schließen lassen und Versammlungen sowie Demonstrationen verbieten. Nach dem 13. November fanden in Paris für einige Tage keine Theateraufführungen und Konzerte mehr statt, städtische Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder blieben geschlossen, Märkte fielen aus. Während der Weltklimakonferenz der UNO wurden geplante Großdemonstrationen in französischen Städten verboten. Allerdings schritten die Behörden trotz des Ausnahmezustands nur selten gegen die antikapitalistische Protestbewegung »Nuit debout« ein, die sich in ganz Frankreich seit Ende März unter Beteiligung vieler junger Leute auf Plätzen versammelt.

Die Präfekten können auch den freien Personen- und Fahrzeugverkehr an bestimmten Orten und zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Sie können Schutzzonen einrichten, zum Beispiel um Plätze und Gebäude. Sie können außerdem Personen, von denen vermutet wird, dass sie die "öffentliche Gewalt behindern wollen", verbieten, sich in bestimmten Regionen aufzuhalten.
Präfekten können während des Ausnahmezustands zudem ohne richterliche Zustimmung Hausarreste verhängen. Hausdurchsuchungen am Tag und in der Nacht können ohne Beschluss eines Richters durchgeführt werden – dieses Sonderrecht wurde bei der dritten Verlängerung ausgeklammert, weil die meisten "identifizierten Orte" bereits durchsucht wurden.

Die Ermittler machten von diesen enormen Möglichkeiten reichlich Gebrauch. Bei einer ersten Bilanz des Ausnahmezustands Ende Februar sprach der Innenminister von fast 3.400 Hausdurchsuchungen. Allerdings führten diese nur zu fünf Verfahren wegen Terrorverdachts. Bei den Durchsuchungen wurden 254 Drogenfunde gemacht. Es wurden 587 Waffen, darunter 42 Kriegswaffen, sichergestellt. 400 "mutmaßliche Gefährder" waren unter Hausarrest gestellt worden. Mehrere Moscheen wurden geschlossen.

Kritik am Ausnahmezustand nimmt zu

Doch die Kritik am Ausnahmezustand wächst. Amnesty International bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise der französischen Regierung. Die französische Amnesty-Sektion forderte die Regierung bereits im Februar auf, den Ausnahmezustand zu beenden. Konkrete Ergebnisse zur Terrorverhinderung gebe es nur wenige. Durch die Hausdurchsuchungen und Hausarreste würden Menschen vielmehr stigmatisiert, diskriminiert und traumatisiert, einige von ihnen hätten deshalb sogar ihre Arbeit verloren. Menschenrechte würden verletzt, Polizei und Sicherheitsbehörden nur wenig kontrolliert, sagte der Europa-Experte von Amnesty International, John Dalhuisen.
Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Ausnahmezustand und das weitreichende Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation in Frankreich als unangemessen. Selbst Umweltaktivisten würden unter Hausarrest gestellt. Die Mehrheit der Eingriffe betreffe zudem muslimische Franzosen, sagte Izza Leghtas von "Human Rights Watch". Diese würden sich mehr und mehr als Bürger zweiter Klasse fühlen. Anwälte kritisieren, dass ihre Mandanten seit Monaten wegen falscher Daten bei den Nachrichtendiensten unschuldig unter Hausarrest stünden.

Die Zeitung "Le Monde" berichtete mehrfach über den Ablauf von Durchsuchungsaktionen und welch zahlreiche "Kolla­te­ralschäden" sie für Unschuldige mit sich brachten. Immer wieder gehen die Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen brutal vor, verwüsten unnötig Wohnungen, beleidigen die Bewohner. Sind die Polizisten abgezogen, ohne einen einzigen Beweis für eine Straftat, bleiben manche Betroffenen nicht nur auf Reparaturkosten sitzen, sondern leiden unter Angstzuständen. Anwälte sprechen bereits von "Ausnahmezustands-Opfern". Viele Aktionen führten zu keinem Ergebnis, sie wirkten vielmehr planlos und willkürlich. Man erlebe eine Zeit, in der allein ein Verdacht ausreiche für eine Hausdurchsuchung.

Sonderrechte werden zum Teil gegen Regierungskritiker genutzt

Eine breite Debatte über den monatelangen Ausnahmezustand gibt es in Frankreich jedoch kaum. Dies liegt vermutlich an einer Art Schockstarre nach den grausamen Attentaten und einem großen Sicherheitsbedürfnis. Immer wieder verkündet die Regierung, dass angeblich geplante Attentate vereitelt wurden – etwa auf eine Kirche bei Paris. "Die Regierung sagt, wir nehmen euch ein paar Freiheiten, aber es geht um eure Sicherheit. Die Umfragen bestätigen, dass die Leute damit einverstanden sind", sagt der Pariser Soziologe Manuel Cervera-Marzal. Doch es gebe auch ein großes Interesse auf Seiten der Regierung und der Wirtschaft, dass der Ausnahmezustand möglichst lange dauere. "Die Sonderrechte durch den Ausnahmezustand haben auch dazu geführt, Demonstrationen zu verhindern und gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Ein Gesetz, das eigentlich da ist, um gegen Terroristen vorzugehen, wird zum Teil auch gegen Regierungskritiker genutzt", sagt Cervera-Marzal. Die französische Waffenindustrie sei unterdessen sehr zufrieden wegen deutlich gestiegener Umsatzzahlen.

Seinen Plan, künftig verurteilten Terroristen die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und den Ausnahmezustand sogar in der Verfassung zu verankern, musste der sozialistische Präsident Hollande allerdings nach heftiger Kritik der Opposition und der eigenen Parteilinken schließlich aufgeben.

Die meisten Franzosen und ausländischen Touristen spüren den Ausnahmezustand im Alltag kaum. Was man sieht, ist die Präsenz vieler Polizisten, Gendarmen und Soldaten. 10.000 Soldaten patrouillieren im ganzen Land schwer bewaffnet. Beim Besuch von großen Einkaufszentren, Theatern, Museen, Konzertsälen oder Sehenswürdigkeiten sind Taschenkontrollen üblich. Inzwischen wird man oft auch noch gebeten, den Mantel zu öffnen. Denn einige der Attentäter vom 13. November trugen Sprengstoffgürtel.

Die meisten dieser Sicherheitskontrollen existieren aber nicht erst seit 2015. Sie sind Teil des bereits in den Jahren zuvor geltenden Sicherheitsplans gegen Terrorismus. Mit dem "Plan Vigipirate" will die Regierung das Land und die Bürger gegen die Terrorbedrohung schützen und eine Kultur der Wachsamkeit schaffen, um Attentate zu verhindern und Attentäter abzuschrecken. Doch geht es vor allem um eine gefühlte Sicherheit – gerade für die Großstadtbewohner. Jeder weiß: Ein Anschlag kann dennoch immer wieder passieren.

Der Autor arbeitet seit 2012 als freier Korrespondent in Paris.

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