Amnesty Journal Afghanistan 19. März 2014

Das Who-is-Who der Tötungsindustrie

Von 9/11 zum Drohnenkrieg: Zwei Neuerscheinungen sichten die drastischen Veränderungen in der bewaffneten US-Außenpolitik der vergangenen 15 Jahre.
Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Geheimdienste und Teile des Militärs auf Menschenjagd sind.

Von Maik Söhler

Mal angenommen, die Welt käme an den Punkt, an dem der US-Präsident als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte keinen Friedensnobelpreis bekäme, sondern samt seiner mitverantwortlichen Minister, Generäle und Geheimdienstleiter wegen einer Mordanklage vor Gericht erscheinen müsste. Dann könnte sich die Anklage in ­wesentlichen Punkten auf die neuen Sachbücher »Schmutzige Kriege« und »Killing Business« der US-Autoren Jeremy Scahill und Mark Mazzetti stützen.

Obama, das Pentagon und die CIA führen laut den Recherchen von Scahill und Mazzetti mit nur wenigen Änderungen fort, was unter der Präsidentschaft George W. Bushs nach den Anschlägen von 9/11 begann: einen Krieg gegen al-Qaida, ihre Unterstützer und jene, die dafür gehalten werden. Die Grund­lage für diesen Krieg, der mit militärischen Sondereinsätzen, Raketenangriffen und Drohnenattacken geführt wird, bilden im »Oval Office« erstellte Tötungslisten, die auf Anordnung Obamas wahlweise von der CIA oder den dem Verteidigungsministerium unterstehenden JSOC-Sondermilitäreinheiten (Joint Special Operations Command) abgearbeitet werden.

»Nach dem 11. September standen nicht mehr als zwei Dutzend Personen auf der Tötungsliste der USA«, schreibt Scahill und skizziert, wie sich die US-Strategie von Bush – bei dem die Gefangennahme, Verschleppung und Folter von Islamisten zur Informationsbeschaffung im »Krieg gegen den Terror« im Vordergrund stand – zu Obama wandelte, dem Anordnungen zur Folter von Kriegsgefangenen nicht nachzuweisen sind, der aber Drohnenangriffe enorm intensiviert hat.

Ein Weißbuch der US-Regierung von Anfang 2013, das Scahill wiedergibt, liefert die offizielle Begründung zum Mord an islamistischen Kämpfern und Verdächtigen in Afghanistan, Pakis­tan, Irak, Jemen, Somalia und einmal auch auf den Philippinen: »Die gezielte Tötung erfülle den Tatbestand ›eines legalen Aktes der Selbstverteidigung‹ und sei kein Mord.« Obwohl die USA nur im Irak und in Afghanistan einen mal mehr, mal weniger regulären Krieg führten, werden alle genannten Länder einem nicht näher definierten »Kriegszustand« zugeordnet.

»Das falsche Haus getroffen«
Scahill schreibt über die erste Zeit nach Bush: »Obama hatte innerhalb von zehn Monaten bereits ebenso viele Drohnenschläge genehmigt wie Bush in den acht Jahren seiner Amtszeit.« Darunter auch einen Angriff in Afghanistan im Jahr 2009 mit mehreren toten Zivilisten. Militärs gaben später zu, »das falsche Haus getroffen« zu haben. Einem Beschuss des Dorfes al-Majalah im Jemen im Dezember 2009 mit Marschflugkörpern, zumindest teilweise bestückt mit international geächteter Streumunition, fielen 21 Kinder zum Opfer.

Mazzetti wiederum untersucht die Tötung Anwar al-Awlakis im Jahr 2011, eines US-Staatsbürgers, der als islamistischer Hass­pre­di­ger im Jemen auf die Tötungsliste geriet, und führt aus: »Da al-Awlaki eine führende Rolle in der Terrororganisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel spiele und da die Gruppierung den Vereinigten Staaten den Krieg erklärt habe, habe er, schrieben die Rechtsexperten des Justizministeriums, seine ­verfassungsmäßig garantierten Rechte auf einen ordentlichen rechtsstaatlichen Prozess verwirkt.«

Um es mit den Worten des Journalisten Glenn Greenwald im »Guardian« zu sagen: Die Tötungen, die bis heute anhalten, erfolgen allesamt ohne Offenlegung von Beweisen und ohne richterliche Prüfung von einer Regierung, die »sich das Recht herausnimmt, ihre eigenen Mitbürger umzubringen, weitab von jedem Kriegsgebiet und ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren«. Der US-Demokrat Dennis Kucinich meint in »Schmutzige Kriege«: »Das Recht auf einen fairen Prozess? Gestrichen. Das Recht, denjenigen gegenüberzutreten, die einen anklagen? Gestrichen. Das Recht, vor grausamer und unüblicher Bestrafung geschützt zu sein? Gestrichen.«

Scahill betont, Obama habe im Jahr 2010 darauf bestanden, die Tötungsbefehle selbst zu unterzeichnen. Die Todeslisten seien immer länger geworden, weil sie auch Angriffe gegen Personen umfassen, »die nicht namentlich bekannt sind und aufgrund von verdächtig erachteten Verhaltensmustern« (Mazzetti) ausgewählt wurden. Diese »Signature Strikes« basieren auf zufälligen Merkmalen, die von Geheimdienstanalytikern in Datenbanken eingegeben werden – etwa junge Männer im wehrfähigen Alter, die in einer Taliban-Hochburg in Afghanistan leben (Scahill). Außerdem habe die politisch geförderte Konkurrenz zwischen dem Pentagon und der CIA zu einem Wettbewerb der Menschenjagd geführt, an deren Ende der US-Präsident »zum letzten Richter darüber erhoben« werde, »ob bestimmte Menschen in weit entfernten Ländern leben dürfen oder sterben müssen« (Mazzetti).

Wo militärische Sondereinheiten kurzerhand der CIA unterstellt werden, wie zwei JSOC-Teams während der Tötung Bin Ladens, da sieht Mazzetti »das logische Ende eines Jahrzehnts, in dem die Tätigkeit von Soldaten und die von Agenten kaum noch zu unterscheiden waren«. Der CIA-Jurist George Jameson sagt in »Killing Business«: »Wir haben einen Geheimdienst, der einen Krieg führt, und Streitkräfte, die vor Ort geheimdienstliche Nachrichtenbeschaffung betreiben.«

Legitimer Grund für Vergeltung?
Beide Bücher haben nicht nur für Menschenrechtler einen hohen Informationswert. Beide Autoren verfügen über die Fähigkeit, komplexe und teils widersprüchliche staatliche Pläne und Aktionen gut lesbar darzustellen. Beiden Journalisten ist eine herausragende Recherche zu einem Thema gelungen, das vielen geheimdienstlichen Einschränkungen unterliegt. Wo Scahill mit extremen Zuspitzungen polarisiert, wählt Mazzetti einen nüchternen Stil. Scahills Quellenapparat ist profunder, Mazzettis Verzicht auf Skandalisierung ist seriöser. »Diejenigen, deren Angehörige und Freunde Opfer solcher Angriffe wurden, haben einen legitimen Grund, Vergeltung zu üben«, lautet Scahills Fazit. Wer so schreibt, riskiert weitere Tote. Es gibt stattdessen viele ­legitime Gründe, vor alle Gerichte der Welt zu ziehen.

Wer nach der Lektüre zu dem Schluss kommt, dass die USA beim Kampf gegen den Terror jenseits von internationaler Justiz, Menschenrechten und parlamentarischer Kontrolle jegliches Maß verloren haben, der liegt wohl nicht falsch. Ein Anlass, den alten Antiamerikanismus wiederzubeleben oder einen neuen zu formulieren, ist das nicht. Ein Land, in dem Journalisten so umfangreich und präzise wie Scahill und Mazzetti über die neuen Menschenjäger informieren, kann nach dem Antiterrorkampf auch den Kampf um die Wahrheit aufnehmen.

Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Bernhard Jendricke, Sonja Schuhmacher und Maria Zybak. Verlag Antje Kunstmann, München 2013. 720 Seiten, 29,95 Euro.

Mark Mazzetti: Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Aus dem Amerikanischen von Helmut Dierlamm und Thomas Pfeiffer. Berlin Verlag, Berlin 2013. 416 Seiten, 22,99 Euro.

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